Lippold: Finanzierung des Strukturwandels ist nationale Gemeinschaftsaufgabe – Bundesverfassungsgericht setzte alten 'Kohlepfennig' 1995 ein Ende

 

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Grüner Stammtisch am 15.11.2017, 19:00 Uhr in Zittau Cafe Jolesch

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Schubert: Sachsens Finanzminister sagt: „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.“ – Wir GRÜNE sagen: „Dafür muss er aber erstmal ausgegeben werden – und zwar sinnvoll!“

 

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Schubert: Die Weigerung der Staatsregierung, die Umsetzungsfristen für die Vorhaben im Rahmen des Kommunalinvestitionspakets nicht an die kommunale Realität anzupassen, ist nicht nachvollziehbar.

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Im neuen Stadtumbauprogramm will die Stadt am Rückbaugebiet Zittau-Ost festhalten. Wir begrüßen die Erweiterung des bisherigen Bereichs „Aufwertung Innenstadt“ entlang der Einfallstraßen Richtung Südwesten. Z.B. mit der Integration der Mandaukaserne erfolgt ein städtebaulicher Brückenschlag von der Innenstadt zu Friedens- und Südstr. Da hier das Prinzip der Willkommenskultur (BesucherInnen sollen...

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Lippmann: Die Menschen dürfen erwarten, dass ein Polizeirevier in ihrer Nähe rund um die Uhr besetzt ist und die Polizei innerhalb von 20 Minuten vor Ort ist, wenn man sie ruft

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Der sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn schließt sich dem Protest gegen die drohende Schließung des Siemenswerks in Görlitz an und nimmt an der Demonstration am Donnerstag teil. In einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Joe Kaeser, fordert er den Konzern auf, den Standort und die Arbeitsplätze zu erhalten:

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Lippold: Tunnelblick und alternative Fakten aus der Staatsregierung helfen dem Standort nicht weiter

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Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Vorschlag von Agora Energiewende für einen Lausitz-Strukturfonds.

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Schubert: Staatsregierung hinterfragt nicht die Ursachen und Folgen ihres Handelns

 

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