Herrmann: Endlich dezentrale Unterbringung in Wohnungen, Integration und Sozialarbeit für Asylbewerber vereinbart. Zur Pressemitteilung des Innenministeriums "Unterbringungs- und Kommunikationskonzept für Asylbewerber" (21.02.) kommentiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

 

"Das Konzept war überfällig. Es ist gut, dass die...

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Die heutige Ablehnung des GRÜNEN-Antrags zur Einführung einer Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen durch die Abgeordneten von CDU und FDP im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft stößt bei der umweltpolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Gisela Kallenbach, auf Unverständnis.

 

"Unser Antrag bietet einen Ausweg aus der Müllkostenspirale in Ostsachsen. Die Ablehnung...

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Am 12. Februar fand in Görlitz ein Sonderkreistag zur Jugendhilfepolitik im Landkreis Görlitz statt. Angesichts von über 3 Mio € Mehrausgaben im Bereich Hilfen zur Erziehung bei gleichzeitig weiter gekürzten Personalstellen im präventiven Bereich wollten die Kreisträte fraktionsübergreifend die Jugendhilfepolitik diskutieren. Nach Politikfelder wie Wirtschaft, Kultur und Gesundheit ist dies nun am...

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Im Wahljahr wartet die sächsische CDU mit einem „Masterplan“ auf, um die Abwanderung aus dem ländlichen Raum zu stoppen. Die Bündnisgrünen sind bei diesem Thema aber schon länger und kontinuierlicher am Ball. Bei der Verkehrspolitik wird dies besonders deut-lich. Im Sommer letzten Jahres stellte die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Eva Jähnigen, in Löbau die...

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Zittaus Bündnisgrüne laden ein zu ihrem nächsten öffentlichen Treffen

am Dienstag, den 18.02. um 19 Uhr im "Jolesch", Hillersche Villa, Klienebergerplatz

1, Zittau. Thema: Das Kommunalwahlprogramm und die Kandidat-Innenliste,

für die auch wieder interessierte Nicht-Mitglieder angesprochen werden.

Außerdem sind Themen: "Wie weiter mit dem Fachmarktzentrum?" und

Bericht vom Europawahl-Parteitag...

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Zur Diskussion und zum Film "Blut muss fließen - Rechtsrock in Sachsen" lädt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Donnerstag, 13. Februar, um 19:00 Uhr, nach Zittau in das Kronenkino, Äußere Weberstraße 17 ein.

Der Diskussion stellen sich Filmemacher Peter Ohlendorf, der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Sven Kaseler, Augen auf...

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In Bischofswerda bestimmten die Mitglieder der beiden Oberlausitzer Grünen Kreisverbände Bautzen und Görlitz am 1. Februar ihre Kandidaten für die Landesliste der Grünen in Sachsen. Knapp 50 Mitglieder hörten sich starke Bewerbungen von Astrid Günter Schmidt aus Bernstadt, Matthias Böhm aus Zittau und Franziska Schubert aus Ebersbach-Neugersdorf an. Bereits nach dem ersten Wahlgang konnte...

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