„Die ökologische Katastrophe für die Gewässer in der Lausitz erfordert

umgehend eine länderübergreifende Lösung“

 

Vetschau. Auf ihrem „Drei-Länder-Treffen zur Spreeverockerung“ sprachen

sich am Donnerstagabend Spitzenpolitiker von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus

Brandenburg und Sachsen für einen grenzübergreifenden Lausitzer

Wasserverband aus, um die Eisenfracht der Spree und ihrer Zuflüsse ...

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Am 2. April findet in Bautzen der nächste Braunkohlenausschuss und die

Verbandsversammlung statt. Es wird u.a. um die Anerkennung des

Genehmigungsbescheides des Innenministeriums zu Nochten II gehen.

 

Wir haben hier nochmal die Möglichkeit, der Presse gegenüber unsere

Haltung zu bekräftigen.

Gerade jetzt müssen wir der Öffentlichkeit deutlich machen, dass hier

Unrecht umgesetzt werden soll....

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Liebe Freundinnen und Freunde,  sehr geehrte Damen und Herren,

 

in den letzten Monaten hat sich einiges getan und die 18. Wahlperiode ist nun bereits in vollem Gange. Aufs Neue bietet dieser Newsletter einen kurzen Überklick über die derzeitigen politischen Geschehnisse und meine Arbeit im Bundestag. So findet sich beispielsweise die Antwort der Bundesregierung auf eine von mir federführend...

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So viele GRÜNE sind in Sachsen seit 20 Jahren nicht zur Wahl

angetreten wie dieses Jahr: 1000 Kandidatinnen und Kandidaten wollen am

25. Mai die Stadträte und Kreistage erobern. Bei den Kommunalwahlen 2008

und 2009 waren es noch rund 760.

 

Der GRÜNEN-Landesvorsitzende Volkmar Zschocke ist begeistert:

 

"Mit all diesen engagierten Köpfen werden wir in Sachsen noch mehr

Zustimmung gewinnen....

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Im Dezember 2013 urteilte das Bundesverfassungsgericht über den Braunkohletagebau Garzweiler II. Dabei übten die Richter Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung des Bergrechts und stärkten die Rechtschutzmöglichkeiten der Betroffenen, die mit Enteignung und Umsiedlung verbunden sind. Die grüne Bundestagsfraktion sieht Handlungsbedarf und hat einen Antrag zur Reform des Bundesberggesetzes...

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Zschocke: Die Genehmigung durch Minister Ulbig kommt einer

vorprogrammierten Katastrophe für Mensch und Umwelt in der Lausitz gleich. Dresden: Heute hat der zuständige Innenminister Ulbig im Namen der

Staatsregierung den Ausbau des Braunkohletagebaus Nochten II genehmigt.

 

Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN in Sachsen:

 

"Die Genehmigung durch...

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Perspektiven für die Lausitz, WERKSTATTGESPRÄCH zum Thema BILDUNG am 25. März 2014, 10:00-16:00 Uhr im Tagungs- und Erholungsheim Herrnhut, Comeniusstraße 8+10 in 02747 Herrnhut. In einem länderübergreifenden Lausitzkonzept wollen wir Perspektiven für eine gemeinsame Regionalentwicklung von Ober- und Niederlausitz entwerfen und politische Vorschläge für eine aktive Gestaltung des Strukturwandels...

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Rund 30 Mitglieder und Gäste des Grünen Kreisverbandes haben am 1. März in der Jugendherberge "Altstadt" in Görlitz das Kommunalwahlprogramm diskutiert und am Ende die Kandidaten für die diesjährige Kommunalwahl aufgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die Grünen, obwohl sie bisher mit nur wenigen Mandaten im Kreistag bzw. in den Stadträten Görlitz, Herrnhut und Zittau vertreten sind, einiges...

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