Die mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts wie auch Sächsischen Verwaltungsgerichts bestätigten Klagen der Stadt Seifhennersdorf gegen die Schließung ihrer Oberschule waren über viele Jahre immer wieder Gegenstand der politischer Diskussionen im Kreistag des Landkreises Görlitz. Mehrere Anträge, u.a. auch von Bündnis 90/Grüne versuchten den Landkreis zu politischen Lösungen im Sinne der...

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Dresden. Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, findet deutliche Worte für den Doppelhaushaltsentwurf der Staatsregierung:

 

"Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD hat viele Erwartungen geweckt. Diesen wird der heute vorgestellte Haushaltsentwurf der Staatsregierung nicht gerecht."

 

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