Zur gestrigen Abstimmung des Grünen Antrags „Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen“ im Deutschen Bundestag erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn:

 

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Zur Ernennung zum Mitglied des Beirats im Deutsch-Tschechischen Gesprächsforum für den Zeitraum 2015 bis 2016 erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter:

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Dresden. Um das deutsche Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt die ältesten und umweltschädlichsten Kohle-Kraftwerke ins Visier genommen.

Laut einem gestern bekannt gewordenen Eckpunktepapier nehmen die im Szenarienrahmen der Bundesnetzagentur beschriebenen Varianten konkrete Formen an: Braunkohlenkraftwerke als schmutzigste und...

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Fernverkehrsoffensive der Deutschen Bahn geht an Ostsachsen vorbei. Zum dem vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn beschlossenen Fernverkehrskonzept erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:

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Der diesjährige Osterspaziergang findet am 12. April ab 14.00 Uhr ab dem Bahnhof Schleife statt.

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Die sächsische Staatsregierung hat aktuell kein Konzept, wie die durchgehende Bahnverbindung Dresden–Görlitz–Wroclaw/Breslau wiederhergestellt werden kann. Dies ergaben die Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die mündlichen Anfragen der verkehrspolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Eva Jähnigen in der Fragestunde der 10. Plenarsitzung des Sächsischen Landtags am...

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Dresden. Der Brief zur Braunkohlenutzung in der Lausitz, den Ministerpräsident Tillich gemeinsam mit seinem Brandenburger Amtskollegen Dietmar Woidke (SPD) Mitte Januar an den zuständigen Ausschuss des schwedischen Parlaments gerichtet hatte, wird Thema der zweiten Aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag.

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Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die CDU/SPD-Koalition auf, 20 Millionen aus dem Zukunftssicherungsfonds allein für den ländlichen Raum vorzusehen. Dabei geht es um den Schwerpunkt 'innovative Projekte im Bereich gesellschaftlicher Wandel'.

 

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Zur heutigen Abstimmung zur sogenannten Mietpreisbremse erklären die sächsischen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn und Monika Lazar von Bündnis 90/Die Grünen:

 

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Dresden. Nach der zweitägigen Anhörung der Sachverständigen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags zieht Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, folgendes Resümee:

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