Am 28. Juni gewann Thomas Zenker im zweiten Wahlgang die Oberbürgermeisterwahl der Großen Kreisstadt Zittau. Bündnis 90/Die Grünen hatten seine Kandidatur unterstützt.

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Lippold: Wie auch immer das Bundeskabinett entscheidet - die Kohle bleibt ein Auslaufmodell.

Nach der Ankündigung des Bergbaubetreibers Vattenfall, seine Umsiedlungsvorbereitungen für die Erweiterung des Tagebaus Nochten in Sachsen zu stoppen, erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

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Lippold: Dass wir in Sachsen unsere bundesweit vereinbarten CO2-Einsparziele bereits geschafft hätten, ist ein schlechter Witz

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Lippmann: Fahndungsdruck fehlt aufgrund des Stellenabbaus - CDU Sachsen hat entgegen ihrer Versprechen auch in grenznahen Revieren gespart/ Bundes-CDU hat Abbau von über 1000 Stellen bei Bundespolizei zu verantworten

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Dresden.Franziska Schubert, ostsächsische Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung im Wohnheim "Hirschwinkel" des Studentenwerks Dresden in Görlitz:

 

"Ich finde die Entscheidung des Innenministeriums sehr befremdlich. Das betrifft sowohl den Umgang mit den Studierenden als auch den Umgang mit der kommunalen...

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Dresden. Die Staatsregierung hat heute die Zahlen zur Steuerschätzung für Mai bekanntgegeben. Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

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