Liebe Oberlausitzerinnen und Oberlausitzer, liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,

im GRÜNEN FENSTER Oberlausitz informiere ich regelmäßig über meine Aktivitäten im Sächsischen Landtag. Für Ihre und Eure Fragen sowie Anliegen habe ich stets ein offenes Ohr - dafür haben Sie/ habt Ihr mich gewählt.

Das Jahr neigt sich mit großen Schritten dem Ende zu. Daher möchte ich an...

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Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

 

der letzte Newsletter des Jahres erreicht Sie und Euch kurz vor den Feiertagen. Die COP 21 Klimakonferenz in Paris ist aus meiner Sicht mit einem guten Ergebnis zu Ende gegangen und nun hoffe ich, dass den schönen Worten auch Taten folgen werden.

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Dresden. Im Sächsischen Landtag wurde heute in der Aktuellen Debatte der Kompromiss zum Länderfinanzausgleich behandelt. Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, fragt sich, nach dem Grund.

 

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Dresden. Im aktuellen Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs über die Kommunalfinanzen sieht sich Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in ihrer Kritik an den aktuellen Entscheidungen der Staatsregierung bestätigt:

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„Was weg ist, ist weg!“ eröffnete der denkmalpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtags-fraktion, Wolfram Günther, am vergangenen Freitag (11.12.2015) eine zusammen mit dem Zittauer Stadtrat Matthias Böhm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) organisierte Veranstaltung zum Umgang mit leerstehenden größeren Denkmalen. Günther rät, leerstehende historische Bausubstanz mit einfachen Mitteln zu sichern und für...

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Die Anschläge von Paris waren ein Angriff auf die demokratischen Grundwerte auch in unserer Gesellschaft und sie haben uns alle bis ins Mark erschüttert. Es steht außer Frage, dass wir solidarisch an Frankreichs Seite stehen. Doch in unseren Augen schließt Solidarität einen kritischen Dialog unter Freunden nicht aus.

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Schubert: Mit Steuermehreinnahmen soll der Landesanteil am Investitionspaket finanziert werden - vor einer Entscheidung will ich die Summe kennen

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