Günther: Wir müssen weg von einem System, das austauschbare Massenprodukte erzeugt, die im Schlussverkauf nach Übersee verschifft werden

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Kühn: Die Elektrifizierung der Strecke ist eine der Voraussetzungen für Schienen-Fernverkehr nach Polen

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Die gestrige Sitzung hatte im öffentlichen Teil ein überschaubares Programm: Ein Sachstandsbericht von Frau Eva Wittig (EGZ) über die Aktivitäten und Strukturen unserer städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Bemerkenswert ist die überdurchschnittliche Entwicklung des Tourismus in Görlitz. 2014 besuchten mehr als 2 Millionen Tagestouristen unsere Stadt, die für einen Umsatz von 53 Millionen...

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Dresden. Nach der Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans bestärken die sächsischen GRÜNEN Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bei seinem Vorhaben, für Sachsens wichtige Schienenprojekte nachzuverhandeln.

 

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Görlitz/Dresden. Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, hat am heutigen Aktionstag bei Bombardier in Görlitz teilgenommen und erklärt:

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Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kommt am Donnerstag zur Protestveranstaltung bei Bombardier nach Görlitz.

 

"Sachsen hat mit der Schienenfahrzeugindustrie in Bautzen und Görlitz genau die Standorte, die vom Boom zukunftsfähiger Nahverkehrssysteme profitieren können. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Beschlüsse zur Klimapolitik ist...

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Nach einem Besuch des grünen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn und des Vorsitzenden der Bündnisgrünen im Kreistag Görlitz, Thomas Pilz, vergangene Woche bei betroffenen Bürgern in Ostritz, wird die Verkehrssituation an der B99 nun Thema im Landtag. Franziska Schubert, grüne Landtagsabgeordnete aus der Oberlausitz, hat dazu eine kleine Anfrage eingereicht: „Ich sehe es als unsere Pflicht an, als...

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Schubert: Sachsen braucht eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. Investive und allgemeine Schlüsselzuweisungen gehören ebenso auf den Prüfstand wie die Sonderlasten und der Mehrbelastungsausgleich.

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Mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung reagieren die Bündnisgrünen Kreisräte im Kreistag Görlitz auf die drohenden Angebotskürzungen des ZVON. Der Geschäftsführer des ZVON, Herr Pfeifer, hatte auf der letzten Kreistagssitzung ausführlich erläutert, was auf den Verkehrsverbund zukommt, wenn die Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes durch den Freistatt an die Verkehrsverbünde...

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Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert der Sächsische Landtag auf seiner Sitzung am Donnerstag, 17. März, die Risiken von Braunkohlentagebau und –Verstromung in Sachsen für die öffentliche Hand bzw. die Steuerzahler. Das ist geboten, weil aktuell im Vattenfall-Verkaufsprozess Weichen gestellt werden. Am 16. März endet für die interessierten Bieter die Frist für die Einreichung...

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