Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen erklärt zum Interview von Staatssekretär Mangold am 20.05.2016 in der SZ
Schubert: Wir brauchen dringend eine Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs, sonst geht die Schere zwischen Stadt und Land immer weiter auseinander
Im vergangenen Kreistag Görlitz stimmte die CDU/FDP-Fraktion einem AfD-Antrag mehrheitlich zu. Das war der Preis für die Zustimmung der AfD zum Haushaltsstrukturkonzept, welches harsche Kritik einstecken musste.
Am vergangenen Mittwoch beschloß der Kreistag Görlitz ein weitreichendes Haushaltsstrukturkonzept mit Kürzungen vor allem im Jugend- und Sozialbereich. Die Kreistagsgruppe Bündnis 90/ Die Grünen erklärt dazu:
