Schubert: Es muss möglich werden, Menschen, die sich mit einer Petition an den Landtag wenden, in akuten Notsituationen unbürokratisch zu helfen

 

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Der Zittauer Stadtrat Matthias Böhm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) informiert, dass der Technische – und Vergabeausschuss am Do, 15.11.2018 ab 18:30 zum Ausbaubeschluss der Inneren Weberstr. eine Bürgerbeteiligung erfahren soll: Die Stadtverwaltung hat die Sitzung dafür extra vom Technischen Rathaus in den großen Bürgersaal des Rathauses verlagert. „Das Rederecht für BürgerInnen zum Ausbaubeschluss der...

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Zu den heutigen Entscheidungen der Bundesregierung für den Bundesverkehrswegeplan im Bereich Schienenverkehr erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen:

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