2009 Gegen Rechts

Unser Kreisrat Prof. Dr. Joachim Schulze sprach am 4. Mai 2009 auf der Veranstaltung "2009 Gegen Rechts" in Rothenburg.


"Liebe Geheeger, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rothenburg, liebe Oberlausitzer,
"Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch".....dieses Wort des Dichters Friedrich Hölderlin mag uns Trost, aber auch Ansporn sein.
Zur Gefahr:
Die NPD, die sogenannten Kameradschaften und "freien Kräfte" bekämpfen arbeitsteilig die humanistischen Werte, die Toleranz und Friedfertigkeit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Organisationen, ihre Kader und Anhänger sind rassistisch, nazi-onalistisch, gewaltbereit und gewalttätig.
Und die Wähler der NPD? Es gibt keine Rechtfertigung dafür. Manche meinen, mit ihrem Stimmzettel doch nur einen Denkzettel zu verteilen. In der Wirkung verüben sie als Helfershelfer aber einen Anschlag auf unsere Freiheit und die Menschenrechte.
Die NPD will über ihre wahren Absichten täuschen: etwa durch Verkleidung mit Anzug und weißem Kragen und antrainiertes "gemäßigtes" Gebaren ihrer Mandatsträger. Ein Beispiel dafür ist der NPD-Kreisrat Storr: ein Reisekader und Funktionär, der schon an vielen Stellen in Deutschland kandidierte und als einziger für seine Gruppe im Kreistag sprechen darf.
In einem Propagandavideo vom Februar über die Arbeit im Kreistag äußert sich jener Herr Storr sehr zufrieden darüber, dass seine Verstellung wirke: Es kämen zunehmend Kreisräte anderer Richtungen auf ihn zu, um sich – Zitat - "politisch-geistig im privaten Gespräch auszutauschen" und man sei doch recht fair und sachlich zur NPD. Wenige Sätze später spricht er dann von wiederherzustellender "Exklusivität in ethnischer Hinsicht" als politischem Ziel.
Die fehlende Distanz mancher Kreisräte (auch im Abstimmungsverhalten) ist bzw. wäre – wenn sie denn stimmt - anstößig. Anstößig sind alle, die sich in einer Grau-Braun-Zone von vielleicht heimlicher Zustimmung bewegen. Vielleicht nicht zu den Methoden der NPD und ihrer Hilfstruppen, aber zu Teilen ihrer Ideologie.
Dazu muss sich auch die DSU Görlitz zählen lassen. Diese möchte den früheren NPD-Kader Krumpholz auf dem Listenplatz 2 in den Stadtrat schicken. Die DSU will sich laut ihrem Mitteilungsblatt "Görlitzer Durchblick" vom Februar 2008 – Zitat - "als ehrliche Alternative ....zur vom Verfassungsschutz und politischer Polizei gesteuerten NPD....präsentieren".
Ja, wenn das alles ist, was die DSU an der NPD auszusetzen hat!
Doch genug der Unappetitlichkeiten.
Was aber ist das Rettende?
Liebe Rothenburger, das sind Sie hier auf dem Platz, das sind die, die beim nächsten Mal noch hinzukommen werden. Das ist Ihre mutige Bürgermeisterin Heike Böhm, das ist Pfarrer Bernhardt und die feste Burg der Stadtkirche in Rothenburg und ihrer Gemeinde....
.....das sind wir alle, die wir treu im Glauben an das Gute, an die Menschlichkeit sind.
....das sind wir, die wir wehrhafte und entschiedene Demokraten sind, bereit, das kostbare Pflänzchen der Freiheit und der Bürgerrechte vor den Stiefeltritten der Nazis zu schützen.
...das ist die Kraft der Vernunft und die Tatsache, dass wir nicht allein stehen. Es gibt viele und praktikable Vorschläge zur Gegenwehr.
Die NPD darf mit ihrer Propaganda in der kommenden Wahlkampfzeit nicht das Bild auf den Straßen in unserem Landkreis bestimmen. Setzen wir gemeinsam und kreativ Zeichen dagegen. Ziehen wir eine klare Linie zwischen uns und jenen Leuten.
Dazu wünsche ich uns allen Ausdauer, Mut und Phantasie, einsichtige und kluge (Verfassungs-) Gerichte - wenn es sein muss, auch den Schutz der Polizei – noch mehr Posaunenchöre wie hier auf dem Marktplatz und vor allem Gottes Segen."