Zukunft des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen

Bild: www.mobiles-sachsen.de

Sonntag, 19. Juni 2011

Das Angebot im Fernverkehr zwischen Deutschland und Polen ist heute unter dem Stand der frühen 1950er Jahre. Damit fristet der Schienenverkehr zwischen Deutschland und Polen auch mehr als sieben Jahre nach dem EU-Beitritt unseres östlichen Nachbarn ein eher stiefmütterliches Dasein.
Aus diesem Grund hat die GRÜNE Landtagsfraktion in Sachsen zur öffentlichen Podiumsdiskussion in den Kulturpoint im Görlitzer Bahnhof eingeladen, dem folgten ca. 20 Gäste.  

Zwei Schwerpunkte haben die von der verkehrspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Eva Jähnigen moderierte Diskussion geprägt:  

  • die Notwendigkeit einer stark verbesserten Schienenanbindung für den Personenverkehr Richtung Wroclaw und Krakow und
  • der fehlende Ausbau der Güterbahntrasse nach Polen.

Christoph Mehnert der stellvertretende Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) führte in die Problematik der derzeitigen mangelhaften Schienenanbindung im Personenverkehr ein. Schwerpunkt seiner Ausführungen sind bei ihm die Chancen einer guten Verbindung zwischen Dresden und Wrocław (Breslau) gewesen. Außerdem wies er darauf hin, dass vor 2004 noch mehrere Fernverkehrsverbindungen in der Region exisitiert haben, wie z.B. Dresden-Wrocław und Berlin-Zittau. Den Görlitzer Bahnhof haben vor 1996 noch täglich 14 Fernverkehrszüge passiert, heute kein einziger mehr.

Fast 56.000 Bahnreisende, davon 20.000 am Wochenende, haben von März 2010 bis Februar 2011 den Regio-Express Dresden – Wrocław genutzt - immerhin 10000 mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Ohne politische Aktivitäten steht diese Strecke allerdings ab dem 01.01.2012 vor dem Aus. Die DB betreibt diese Relation seit 2009 mit einem öffentlichen Zuschuss als Modellprojekt, mit der ursprünglich zugesicherten Option auf Einrichtung eines eigenwirtschaftlichen Angebotes ab 2012. Allerdings hat Bahnchef Grube im Gespräch mit der parlamentarischen Gruppe Bahn im Sächsischen Landtag gegenüber der verkehrspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Eva Jähnigen klar gemacht, dass die DB dies nicht anbieten wird, sondern auf weitere öffentliche Geldzusagen wartet. Eva Jähnigen warf der sächsischen Staatsregierung in diesem Punkt eine Vogel-Strauß-Mentalität vor: Anstelle die Entscheidung der Bahn abzuwarten, muss Minister Morlok (FDP) aus ihrer Sicht rechtzeitig Gespräche zwischen Polen, der DB und den Verkehrsverbünden VVO und ZVON koordinieren, um zu einer Lösung zu kommen. Dazu hat die GRÜNE Fraktion im Landtag einen Antrag zur Zugstrecke Dresden-Görlitz-Wrocław eingebracht.

Alexander Kirfel, der Geschäftsführer des Netzwerks Privatbahnen e. V., vertritt mit dem Netzwerk die Interessen privater und kommunaler deutscher Eisenbahnen sowie von Eisenbahnen aus anderen europäischen Staaten. Im Schienenpersonenfernverkehr fristet der Wettbewerb unverändert ein Schattendasein. Grund sind aus seiner Sicht die hohen Investitionen in Schnellzüge, der Marktverschluss durch die fünfjährigen Rahmenverträge und nicht zuletzt die fehlende Trennung der Infrastruktur von den Transportunternehmen der DB. Deshalb sind die Perspektiven für den Wettbewerb im Fernverkehr düster. Gleichzeitig hat die Deutsche Bahn in den letzten 10 Jahren die Zahl der Fernverkehrshalte außerhalb des Kernnetzes um 48 % reduziert. Dies trifft nicht nur Görlitz: 13 Oberzentren, wie z. B. Heilbronn, Bremerhaven, Salzgitter und Gera, haben ihre Fernverkehrsanbindung vollständig eingebüßt. Auch Großstädte, die an sich gut im Netz liegen, haben massive Angebotsreduzierungen hinnehmen müssen, z. B. Magdeburg um zwei und Dresden um ein Drittel.

Er machte sich in seinen Ausführungen stark für die Einführung eines Deutschlandtaktes nach dem Vorbild der Schweiz. Eva Jähnigen konnte an dieser Stelle auf das durch die GRÜNE Landtagsfraktion vorgelegte Konzept des SACHSENTAKT 21 hinweisen.

Zusätzlich verhindert der unzureichende Ausbaustandard der Schienenwege zwischen Sachsen und Polen mehr Schienengüterverkehr. Die Güterbahnen warten seit Jahren auf den Ausbau Strecke Hoyerswerda-Horka-Grenze, mit dem die dringend notwendigen Kapazitäten für den grenzüberschreitenden Güterverkehr geschaffen werden und Sachsens Fernstraßen vom LKW-Verkehr entlastet werden können.

Ergänzend zu Alexander Kirfel hat der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn als Vertreter des Haushaltsausschusses den Finger in die Wunde gelegt: etwa 80% der finanziellen Mittel des Bundes für Investitionen in Schieneninfrastruktur sind in den beiden Megaprojekten Stuttgart 21 und der Untertunnelung des Thüringer Waldes beim Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke München-Berlin gebunden. Damit fehlen für die im Bundesverkehrswegeplan aufgeführte zweispurige Elektrifizierung der Strecke Knappenrode-Horka die Mittel für die Finanzierungsvereinbarung.

Dieses Projekt ist für den Güterverkehr auf der Schiene unabdingbar, um den zweiten wichtigen internationalen Güterverkehrskorridor Berlin/Dresden-Wrocław-Kiew leistungsfähiger auszubauen und damit die Verbindung mit Osteuropa wesentlich zu verbessern. Das für dieses Projekt ermittelte Nutzen-Kosten-Verhältnis von größer 22 ist herausragend günstig, was den erwarteten Nutzen der einzusetzenden Investitionsgelder betrifft.

Er vermisst auch die politische Einflussnahme der Region im Hinblick auf den Bahnverkehr. Vorbild kann hier Chemnitz sein, wo sich u.a. nach einer ähnlichen GRÜNEN Veranstaltung Vertreter der regionalen Wirtschaft, der Verwaltung und der Bürgerschaft und mehrere Bundestagsabgeordnete zusammengeschlossen haben, um die Interessen der Region in Sachen Schienenanbindung in Berlin und Dresden verstärkt voranzubringen.

Die engagierte Diskussion zeigte, dass sich bürgerschaftliches Engagement auch in der Lausitz für dieses Thema gewinnen lässt und an der besseren Vernetzung mit Polen weiterhin noch gearbeitet werden muss. Die GRÜNE Landtagsfraktion wird am Thema dran bleiben.

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