Mittwoch, 09. Juni 2010
von Gottfried Semmling

Bürgerinitiative am Mittwoch in Hagenwerder gegründet

„Kein Kiesabbau am Berzdorfer See!“ - Darin waren sich die rund 70 TeilnehmerInnen der Veranstaltung „Kiesabbau – Nein Danke“ am Abend des 02. Juni 2010 in den Räumen des Interessenvereins Wohnpark Hagenwerder e.V. einig. Und unter diesem Motto gründete sich im Ergebnis eine Bürgerinitiative.

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte zu einem Diskussionsabend nach Görlitz/Hagenwerder eingeladen. Auf dem Programm standen die Vorführung des Films „Wer anderen eine Grube gräbt …“ und eine anschließende Podiumsdiskussion zum geltenden deutschen Bergrecht.

Das Podium bildeten Stephan Kühn, Mitglied des Bundestages, Elisabeth Bartel, „Interessenverein Wohnpark Hagenwerder“, Ulrich Wieland, „Netzwerk Initiativgruppen gegen Gesteinsabbau e.V.“ und Prof. Dr. Joachim Schulze, grüner Stadtrat und Mitglied im Planungsverband Berzdorfer See. Die Moderation des Abends hatte Astrid Günther-Schmidt, Vorsitzende der Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll auf dem Eigen!“, übernommen.

Der halbstündige Film erlaubte einen guten Einstieg in die schwierige Materie des bundesdeutschen Bergrechts, unter welches auch der geplante Kiesabbau zwischen Hagenwerder und Weinhübel fällt. Machte er doch die schwerwiegenden Mängel des Gesetzes deutlich. Das Gesetz stammt aus den Dreißiger und Vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts und wurde in den Achtziger Jahren lediglich unwesentlich novelliert. Mit der Konsequenz, dass die Rechte der Betroffenen, wenn es um das Bergrecht, wie beim Kiesabbau, geht, weiterhin massiv eingeschränkt werden.

Welche Auswirkungen das im konkreten Fall des geplanten Kiesabbaus zwischen Hagenwerder und Weinhübel hat, wurde in der Diskussion deutlich. Stephan Kühn und Elisabeth Barthel führten in die Problematik ein. Sogar die IHK Dresden, so der Bundestagsabgeordnete Kühn, zweifelt an der Notwendigkeit des Aufschlusses. So sei der Bedarf an Baukiesen gegenwärtig mehr als gedeckt.

„Wir waren letztes Jahr sehr überrascht, als wir eher zufällig erfahren haben, dass bei uns ein großes Kiesabbaugebiet geplant ist“, erklärte Elisabeth Barthel, die seitdem den Protest in und um Hagenwerder organisiert.

Das zu Jahresbeginn abgeschlossene Raumordnungsverfahren der Landesdirektion Dresden hat der Kiesgewinnung, wenn auch unter Auflagen, zugestimmt. „Das ist auch unser Erfolg“, ist sich Frau Barthel sicher.

Die Einwendungen bezogen sich insbesondere auf die Einschränkungen der touristischen Nutzung am Berzdorfer See, Umwelt- und Naturschutz, Lärm- und Staubschutz und der optischen Beeinträchtigung der Nutzer des unmittelbar vorbeiführenden Neißeradweges.

Auf den Vorrang der Erholung am See und der deutlichen Störung bei der Entwicklung von Freizeitskultur im denkmalgeschützten Restort Deutsch-Ossig machte Joachim Schulze aufmerksam. „Im Planungsverband Berzdorfer See haben die Menschen in Hagenwerder einen zuverlässigen Unterstützer“, so der grüne Stadtrat. Die rechtliche Brisanz der Entscheidung der Landesdirektion unterstrich Ulrich Wieland mit seinen Ausführungen: „Der Widerstand gegen den geplanten Kiesabbau kann sich über Jahre hinziehen. Wenn sich aber alle Bürger einig sind in ihrem Protest, gibt es vielfältige Möglichkeiten, sich zu engagieren.“

Die Verhinderung des Kiesabbaus auf den Neißewiesen wird also nur, sollte das Unternehmen auf seinem Vorhaben bestehen, auf dem Weg einer Klage beim Verwaltungsgericht erreicht werden können. Dies war die Botschaft, die Ulrich Wieland aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen in der BI-Arbeit übermitteln konnte.

Allerdings: ein Klagerecht haben unter den Bedingungen des Bergrechts nur Verbände, wie z. B. die Grüne Liga oder einzelne unmittelbar Betroffene. Dieser Weg ist langwierig und bedarf dann kompetenter anwaltlicher Unterstützung.

Am Ende der Veranstaltung rief Astrid Günther-Schmidt die Anwesenden zur Gründung einer Bürgerinitiative auf. Die große Mehrheit erklärte sich per Handzeichen zur Mitarbeit bereit. Eine erste Arbeitssitzung wird es noch im Juni geben, in deren Folge die Bürgerinitiative der Grünen Liga Sachsen beitreten wird, um das Verbandsklagerecht zu erhalten.

„Damit haben wir dann die rechtlichen Rahmen geschaffen, um im Fall der Fälle alle Möglichkeiten gegen den Kiesabbau zwischen Hagenwerder und Weinhübel ausschöpfen zu können“, so Astrid Günther-Schmidt.

Montag, 1. Februar 2010

Die Landesdirektion Dresden befürwortet mit bestimmten Einschränkungen für 40 Jahre den Kiesabbau am Ostrand des Berzdorfer Sees zwischen Görlitz und Hagenwerder.

"Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen in der Region, die sich mit viel Herzblut und guten Ideen für eine Entwicklung unseres Sees zu einer Freizeit- und Erholungslandschaft einsetzen" sagt Stadtrat Joachim Schulze, der als einer der Vertreter der Stadt Görlitz im Planungsverband Berzdorfer See aktiv ist.

Die Landesdirektion setze sich damit über die Interessen der unmittelbar betroffenen Men-schen in Hagenwerder hinweg und missachte die im letzten Jahr vorgebrachten Einsprüche der Stadt Görlitz und des Planungsverbandes. Bekanntlich hätten sich auch Christian Puppe von der IHK, Wirtschaftsförderer Lutz Thielemann, die Gemeinden Schönau-Berzdorf und Markersdorf sowie die CDU und die GRÜNEN im vergangenen Sommer gegen den Kiesabbau ausgesprochen.

"Für 150 Tausend Tonnen Kies im Jahr zerstört Dresden alle Perspektiven einer von uns zu ermutigenden Tourismuswirtschaft. 40 Jahre lang ein Blick auf Förderanlagen und Krach von Baggern sind ein wirksamer Investorenschreck. Wir sind keine billige Rohstoffkolonie" so Schulze weiter.

Die Görlitzer Grünen erwarten eindeutige Reaktionen der betroffenen Kommunen, des Planungsverbandes Berzdorfer See und des Regionalen Planungsverbandes und wollen mit ihren Vertretern in diesen Gremien alle rechtsstaatlichen Mittel zu Verhinderung des Kiesabbaus nutzen. Die um Elisabeth Barthel gegründete Bürgerinitiative könne bei Bedarf mit Unterstützung rechnen.

Letztlich seien alle betroffen, die am See Erholung suchen oder eine wirtschaftliche Per-spektive. Neben der nachhaltigen Störung der Entwicklung des Berzdorfer Sees sei ausserdem zu erwarten, dass erforderliche Renaturierungskosten nach dem Kiesabbau auf die Allgemeinheit abgewälzt würden. "Auch die bislang an den See geflossenen Steuergelder sind verbrannte Millionen, wenn der Kiesabbau nicht verhindert wird" so Schulze abschliessend.

Datum: 04.08.09

"Görlitz zeigt erneut, dass hier kein lauschiges Plätzchen für die Hetzer der NPD bereit steht", freut sich Stadtrat Joachim Schulze. "Wir sind Joachim Rudolph vom Aktionskreis für Görlitz und Bürgermeister Wieler sehr dankbar für die geplante Plakataktion". Die nervösen Reaktionen des "Berliner Import-Kaders" und Landtagskandidaten der NPD Storr zeigten, dass diese klare Ansage auch verstanden werde. Der Stadtverband der Bündnisgrünen unterstütze die Plakataktion nicht nur ideell, sondern auch mit einer privat finanzierten Spende. Im übrigen habe die Demokratie ja ein bewährtes Gegenmittel, schließt Schulze: "Nazis einfach wegwählen aus den Parlamenten."

Datum: 01.04.09

Das Halten eines Haustieres und speziell das Halten von Hunden kann viel Freude bereiten und dazu beitragen, das Wundervolle an Tieren zu erkennen und Naturverbundenheit zu stärken. Natürlich trägt einE TierbesitzerIn auch Verantwortung, sowohl für das Tier als auch für das Umfeld, in dem sie/er sich bewegt. Deshalb liegt ein Teil der Lösung bei den HundehalterInnen selbst. Wie jedeR AquaristIn das Aquarium reinigt und jedeR HasenbesitzerIn den Stall, muss die/der HundebesitzerIn den Kot von der Straße entfernen. Wir sind uns sicher, die Mehrzahl tut dies auch.
Gleichzeitig jedoch ist der Verweis auf die nicht zu knappe Hundesteuer gerechtfertigt. Es ist nachvollziehbar, dass einE HundehalterIn nicht lange Strecken den Kot des Hundes mit sich herumtragen mag. Aufgabe der Stadt muss es also sein, für eine flächendeckende Bereitstellung von Abfalleimern zu sorgen, auch auf Straßen, die leider nicht mehr dicht bewohnt sind und in die sich nicht viele TouristInnen verirren. Das würde nicht nur das Hundekotproblem mindern, sondern das Abfallproblem allgemein.
Wir Bündnisgrünen der Stadt Görlitz sehen also die Stadt in der Pflicht, einen Rahmen zu schaffen, in welchem es der/dem BürgerIn möglich ist, ihre/seine Verantwortung wahrzunehmen.

Datum: 30.03.09

"Unsere Landtagsabgeordnete Astrid Günther-Schmidt leistet im Landtag und hier im Kreis hervorragende Arbeit. Die Vorgänge bei der Listenaufstellung in Chemnitz enttäuschen uns sehr." So kommentieren die Sprecher des Kreisverbandes und des Stadtverbandes Görlitz von Bündnis 90/Die Grünen Gottfried Semmling und Joachim Schulze die nicht erfolgte Wiederaufstellung der Bildungsexpertin Astrid Günther-Schmidt aus Bernstadt auf der Landesliste zu den Landtagswahlen.

Auf der Landesdelegiertenkonferenz der Sächsischen Grünen hätten sich offenbar die Eigeninteressen der drei Großstadtverbände aus Dresden, Leipzig und Chemnitz durchgesetzt. Dies habe auch andere Kandidaten getroffen und könne nicht im Sinne grüner Politik einer Wertschätzung für die Menschen in den ländlichen Räumen Sachsens und für deren Belange sein.

"Astrid Günther-Schmidt bleibt unsere Direktkandidatin im Wahlkreis 57 Niederschlesische Oberlausitz 2. Sie hat die volle und geschlossene Unterstützung des Kreisverbandes und des Stadtverbandes Görlitz" bekräftigt Gottfried Semmling. Man vertraue insbesondere auch auf die Wähler aus dem Eigenschen Kreis rings um die Giftmüllanlage in Altbernsdorf. Diese hätten Gelegenheit, der couragierten und sachkundigen Landtagsabgeordneten und Mitstreiterin in der Bürgerinitiative den Rücken zu stärken.

Datum: 15.09.08

Die Einkreisung der Stadt Görlitz hat weiterhin Folgen für die Parteistrukturen.
Am Sonntag wurde in der Nikolaivorstadt der "Stadtverband Görlitz" von Bündnis 90/Die Grünen gegründet und ein neuer Vorstand wurde gewählt. "Nach sechzehn Jahren als eigenständiger Kreisverband setzen wir unsere erfolgreiche Arbeit als Stadtverband mit frischen Kräften fort" erklärte Vorstandssprecher Gottfried Semmling.

Besonders erfreulich sei das in letzter Zeit wachsende Interesse von jüngeren Menschen an der Mitarbeit, so der weitere Vorstandssprecher und grüne Kreisrat Joachim Schulze.

In den Vorstand gewählt wurden außerdem die Landtagsabgeordnete Astrid Günter-Schmidt und als Vertreter der Grünen Jugend der Zivildienstleistende Stephan Meier.

Die Gründung des Stadtverbandes ist ein wichtiger Schritt für den Zusammenschluss der Kreisverbände Löbau-Zittau, NOL-Kreis und Görlitz zu einem neuen Kreisverband Görlitz, der in Kürze erfolgen wird.

"Grüne Politik für unsere Stadt Görlitz und das Umland werden weiterhin in Görlitz gemacht und unsere Mitglieder haben im hiesigen Stadtverband ihre politische Heimat. Darauf legen wir großen Wert", betont Gottfried Semmling