Meldungen aus dem Kreistag

Herrmann: Endlich dezentrale Unterbringung in Wohnungen, Integration und Sozialarbeit für Asylbewerber vereinbart. Zur Pressemitteilung des Innenministeriums "Unterbringungs- und Kommunikationskonzept für Asylbewerber" (21.02.) kommentiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

 

"Das Konzept war überfällig. Es ist gut, dass die...

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Am 12. Februar fand in Görlitz ein Sonderkreistag zur Jugendhilfepolitik im Landkreis Görlitz statt. Angesichts von über 3 Mio € Mehrausgaben im Bereich Hilfen zur Erziehung bei gleichzeitig weiter gekürzten Personalstellen im präventiven Bereich wollten die Kreisträte fraktionsübergreifend die Jugendhilfepolitik diskutieren. Nach Politikfelder wie Wirtschaft, Kultur und Gesundheit ist dies nun am...

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Die Bündnisgrünen im Kreis haben Verständnis für die Sorgen der Anwohner der neuen Windräder in Ostritz-Leuba. „Wenn sich Bürger Sorgen machen wegen neuer großer Bauten in ihrer Nachbarschaft und wegen des Schutzes der Landschaft, ist das legitim und von den zuständigen Behörden ernst zu nehmen und ordentlich abzuwägen“, so der energie- und umweltpolitische Sprecher des Kreisverbandes Horst...

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Redebeitrag von Prof.Dr. Joachim Schulze, Kreisrat Bündnis 90/Grüne Görlitz auf der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien:

 

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Zschocke: Entscheidung setzt Ausverkauf der Lausitz an die Kohlelobby fort

 

Dresden/Bautzen. Heute hat der regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien in Bautzen den Beschluss zur Erweiterung des Braunkohletagebaus Nochten gefasst. Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, kritisiert die Entscheidung:

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Mit Verwunderung reagierte Kreisrat Thomas Pilz, Bündnis 90/Grüne, auf die Skepsis der Kollegen von Linke und CDU auf die neue Bildungskarte. "Die Bildungskarte wird mehr Menschen an den Leistungen des Bildungspaketes teilhaben lassen, weil das Verfahren sowohl für die Kinder und Jugendlichen als auch für die Anbieter deutlich vereinfacht wird", so Thomas Pilz.

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Die Kreisräte von Bündnis 90/Die Grünen haben sich im letzten Kreistag dafür ausgesprochen, die Mittelschule Seifhennersdorf im Schulnetzplan des Landkreises wieder in den Beobachtungsstatus zu setzen. Damit würden die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung nach Sächs.SchulG geschaffen. Sie unterstützten dabei einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke. Im folgenden lesen Sie den...

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In der Sitzung wurden nicht viele aber doch schwergewichtige Themen behandelt. Die Verwaltung hatte einen Haushalt mit einem Defizit von 9,8 Mio. € vorgelegt, der bereits ein Einfrieren der Bedarfszulage auf den Stand von 2011 und eine Erhöhung der Kreisumlage von 31,5 auf 33 Prozentpunkte vorsah. Ohne diese Maßnahmen läge das Haushaltloch bei 15 Mio. €. Der Haushaltsansatz war gegenüber der...

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Liebe Freundinnen und Freunde,

 

Die Berichterstattung der Sächsischen Zeitung bedarf dringend der Ergänzung aus Grüner Sicht. Drei große Themen prägten die letzte Sitzung. Das waren das Konsolidierungskonzept für unser Theater, die Wahl des örtlichen Beirates für das seit Januar existierende Jobcenter des Landkreis Görlitz und die erste Lesung des Haushaltes 2012.

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Die Sitzung des Kreistages am 14.12. 2011 aus bündnisgrüner Sicht:

Die Verwaltung hatte die letzte Sitzung des Jahres 2011 mit einer großen Zahl von Tagesordnungspunkten versehen, viele davon waren aber formaler Art und mussten nicht diskutiert werden.

Zwei Beschlussvorlagen bzw. Tagesordnungspunkte sind es aber wert, näher beleuchtet zu werden:

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Das war das Zitat des Tages! Unser Kreisrat Joachim Schulze stellte diese Vermutung in den Raum als über die Einführung der neuen Abfallgebührensatzung diskutiert wurde. Er verband damit die Frage, warum die neu einzuführenden Papiertonnen im Landkreis alle mit einem persönlichen Chip ausgestattet sind. Herr Hirschmann von der Entsorgungsgesellschaft Löbau/Zittau (EGLZ) begegnete dieser...

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von Joachim Schulze  

Die Kreisräte von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden am Mittwoch gegen eine
nochmalige Erhöhung der Kreisumlage auf 32 Prozent stimmen.

Die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden des Landkreises Görlitz
werde mit dieser Forderung seitens der Landesdirektion bei weitem
überbeansprucht. Die Staatsregierung, ohne deren Wollen das Ultimatum an
den Kreistag ganz sicher nicht...

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Für Sie im Kreistag

Bei der Kommunahlwahl im Juni 2014 konnten wir vier Sitze des Kreistages erringen.

>Hier informiert Sie unsere Kreistagsgruppe über ihren Standpunkt zu aktuellen Themen.<

Die Gruppe besteht aus:

Thomas Pilz

geboren 1965
Beruf: Dipl. Soz. Päd. (FH)
Wohnort: Mittelherwigsdorf

gewählt im Wahlkreis der Städte und Gemeinden Bernstadt a. d. Eigen, Schönau- Berzdorf a. d. Eigen, Ostritz, Großhennersdorf, Berthelsdorf, Herrnhut, Strahwalde und Mittelherwigsdorf

Funktionen:
Gruppenvorsitzender
Vorsitzender des Kulturbeirates des Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien

Franziska Schubert (MdL)

geboren 1982
Beruf: Wirtschafts- und Sozialgeografin 
Wohnort: in Ebersbach-Neugersdorf

gewählt im Wahlkreis Ebersbach-Neugersdorf
Mitglied des Sächsischen Landtages 
Funktionen: Stellvertretende Gruppenvorsitzende

Frank von Woedtke (parteilos)

geboren 1970
Familie: verheiratet, 4 Kinder
Tätigkeit: Fachbereichsleiter/stellv. Referatsleiter im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
Beruf: Dipl.-Chemiker, Dipl.-Umweltwissenschaftler, Master of Science (M.Sc.) in Environmental Protection Wohnort: Görlitz

gewählt im Wahlkreis des südlichen Teils von Görlitz, bestehend aus den Ortsteilen Schlauroth, Kunnerwitz, Deutsch Ossig, Klein Neundorf, Hagenwerder, Tauchritz und den Stadtteilen Biesnitz, Rauschwalde, Südstadt und Weinhübel


Prof. Dr. Joachim Schulze

geboren 1952
Beruf: Professor für Sozialarbeitswissenschaft
Wohnort: Görlitz

gewählt im nördlichen Teil der Stadt Görlitz, bestehend aus den Ortsteilen Ober-Neundorf und Ludwigsdorf, sowie den Stadtteilen Klingewalde, Königshufen, Nikolaivorstadt, Historische Altstadt und Innenstadt