„Gute Nachbarschaft nach außen und innen"

Präambel

„Gute Nachbarschaft nach außen und innen“ – Leitgedanken für die Arbeit von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag des Landkreises Görlitz“

Auch wenn wir die Kreisgebiets- und Funktionalreform in ihrer Substanz und der Art und Weise des Zustandekommens ablehnen, werden wir helfen, den neuen Landkreis Görlitz in den kommenden Jahren mit unseren Ideen und unseren konkreten Projekten so bürgernah und ökologisch zu gestalten, wie uns die Wählerinnen und Wähler dies in Form von Mandaten ermöglichen. Ein neuer Landkreis bedeutet eine neue Aushandlung von Zielen, Konzepten und Zukunftsvisionen. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass sich dieser Prozess so nah wie möglich an den Menschen des neuen Landkreises, seinen Kommunen und seinen Interessenverbänden vollzieht. Unsere Maxime kommunalpolitischen Handelns möchten wir verstanden wissen als Organisation der Daseinsvorsorge, die dem demographischen Wandel in unserer Region Rechnung trägt. Das wollen wir in einer Kreisentwicklungskonzeption in Form konkreter bündnisgrüner Projekte niederschreiben. Dazu gehören:

  • Einführung eines kreisweiten Sozialtickets
  • Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs bedarfsgerechte und ergebnisorientierte Steuerung öffentlicher Mittel,  besonders in den Bereichen Soziales sowie Kinder- und Jugendhilfe
  • Anpassung und Fortschreibung der Kosten der Unterkunft und Heizung im Bereich der sozialen Sicherung
  • Bürgerbeteiligung durch:
  • Berufung fachkompetenter Bürger in Beratungs- und Aufsichtsgremien
  • Beteiligung von Verbänden an Entscheidungsprozessen
  • Bürgergutachten
  • Existenzsicherung der Bewohner durch Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfung in der Region
  • Gesamtkonzept zur Harmonisierung von Industrieansiedlung und  sanftem Tourismus
  • Stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in den Bereichen Schule und Bildung im Sinne eines regionalen Entwicklungspotentials

Der neue Landkreis wird in seiner größten Ausdehnung die 100 km überschreiten. Aufgabe von Kommunalpolitik muss es in den kommenden Jahren sein, den Menschen zu helfen, diese große Distanz mit dem Verständnis eines gemeinsam zu gestaltenden Raumes zu überwinden. Dabei verbindet die kulturelle Identität der Oberlausitz. Diese in allen ihren Facetten, von der Heimatpflege bis zur Oberlausitzschen Gesellschaft der Wissenschaft, von den Bibliotheken, Museen bis hin zu den soziokulturellen Einrichtungen, zu befördern, dient letztendlich diesem Verständnis und damit der Demokratie.
Identitätsfindung im neuen Landkreis über die Stadt Görlitz und den Brückenschlag nach Osteuropa.
Der neue Kreisverwaltungssitz soll verkehrstechnisch für den Bürger optimal erreichbar sein. Seine Errichtung darf nur mit einem für die Bürger vertretbaren Investitionsaufwand erfolgen. Unser Bekenntnis zu Görlitz bedeutet aber nicht, dass wir die übrigen Städte und Regionen aus dem Blickfeld verlieren: Insbesondere die Städte, die ihren Status als Kreisstadt verlieren, müssen durch Ausgleichsmaßnahmen gestärkt werden. Die Funktion als Mittelzentrum ist für Weißwasser, Niesky, Löbau und Zittau auch bei weiter sinkenden Einwohnerzahlen aufrecht zu halten. Ebenso müssen in den vier genannten Städten Außenstellen der Kreisverwaltung vorgehalten werden, um dem Verlust von Bürgernähe durch die Kreisgebietsreform entgegen zu wirken.

1.
Bündnisgrüne Kommunalpolitik ist Politik der guten Nachbarschaft nach außen


Der neue Landkreis Görlitz liegt in der Euroregion Neiße. Neben den sächsischen Nachbarn im Westen haben wir Nachbarn aus dem Land Brandenburg im Norden, aus zwei Wojewodschaften Polens im Osten und Nachbarn aus zwei Bezirken der Tschechischen Republik im Süden.
Der friedenssichernde Prozess der europäischen Einigung zwischen den Völkern muss vor allem auch in den Grenz-Regionen praktisch weiterentwickelt werden. Viele Felder der Umweltpolitik, der Verkehrspolitik, aber auch der Wirtschafts- und Sozialpolitik lassen sich in den Grenzregionen sinnvoll nur gemeinsam bearbeiten.
Mit Respekt vor staatlicher Souveränität, kulturellen Eigenheiten und spezifischen Interessen der Nachbarn und getragen vom Wunsch nach einer fairen und vertrauensvollen Zusammenarbeit werden sich die bündnisgrünen Kreisräte um die Weiterentwicklung bestehender Kontakte und um deren Erweiterung auf neue Felder bemühen.

2.
Bündnisgrüne Kommunalpolitik ist Politik der guten Nachbarschaft nach innen


Der neue Landkreis Görlitz wird aus den Landkreisen Löbau-Zittau, dem Niederschlesischen Oberlausitzkreis und der kreisfreien Stadt Görlitz gebildet. Er reicht von Groß Düben im Norden bis Lückendorf im Süden und von Zentendorf im Osten bis hinter Uhyst im Westen.
Im Kreisgebiet gibt es Städte, die in besonderer Weise Aufstieg und Niedergang bestimmter Industriezweige erlebt haben, und viele kleinere, ländlich geprägte Gemeinden und Ortschaften. Alle haben eine mehrhundertjährige Geschichte, ihre Kultur, ihre Traditionen, ihre eigenen Mundarten und ihre unterschiedlichen Probleme und Ressourcen für die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Im nördlichen und westlichen Kreisgebiet lebt auch die nationale Minderheit der Sorben.
Bündnisgrüne Kommunalpolitik im und für den neuen Kreis Görlitz ist keine Politik des Zentralismus und der Gleichmacherei. Unsere Kreisräte werden dafür sorgen, dass sich alle Gemeinden und deren politische Vertreter im Interesse der Menschen in der Region „auf Augenhöhe“ und mit Respekt begegnen.
Die jeweiligen Eigenheiten müssen soweit wie möglich bedacht und soweit wie nötig berücksichtigt werden. Das Zusammenfinden im neuen Kreis wird ein langjähriges, mit Geduld und Augenmaß zu bewältigendes Vorhaben sein.

3.
Bündnisgrüne Kommunalpolitik ist Politik der Solidarität und Subsidiarität


Der Sozialstrukturatlas des Freistaates Sachsen von 2007 zeigt, dass sich in unserem neuen Landkreis drei Partner zusammen finden, die bezogen auf die Sozialstruktur den größten Nachteilen ausgesetzt sind, besondere Aufgaben zu schultern haben und dabei dauerhafter Unterstützung bedürfen. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und das Bundesraumordnungsgesetz garantieren im Rahmen des Sozialstaatsgebots die Herstellung einer „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“.
Unsere Kreisräte werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten und im Bündnis mit anderen Fraktionen im Kreistag sowie mit der Zivilgesellschaft im Landkreis, mit den Kirchen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften dafür Sorge tragen, dass sich Freistaat und Bund etwa im Rahmen so genannter „Leuchtturmpolitik“ nicht aus ihrer Verantwortung für strukturschwache und periphere Gebiete wie den Landkreis Görlitz entziehen können. Was für die Außenbeziehungen gilt, gilt auch für unsere Raumordnungs- und Förderpolitik nach innen, also ins Kreisgebiet hinein:
Die Stärkeren sind zur solidarischen Unterstützung der Schwächeren verpflichtet. Dabei müssen die Besonderheiten der Entwicklung ländlicher Räume ebenso bedacht werden, wie die Anforderungen, die sich in unseren Städten im Rahmen des „Stadtumbau-Ost“ ergeben.
Nach dem Subsidiaritätsprinzip gilt aber andersherum auch, dass wir Anspruch auf Hilfe von außen nur haben, wenn wir unsere eigenen Möglichkeiten ausschöpfen. Die Zukunft des Kreises Görlitz hängt gerade in einer wirtschaftlich globalisierten Welt davon ab, dass wir unsere eigene Verantwortung annehmen:
Soviel regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfung wie möglich, soviel überregionale und weltweite Vernetzung wie nötig.

4.
Bündnisgrüne Kommunalpolitik stellt sich den Herausforderungen des demografischen, sozialen und technischen Wandels durch die Vereinbarkeit von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit


Unsere Region ist – wie andere auch – nach wie vor von spezifischen Prozessen des demografischen Wandels berührt. Junge Menschen, vor allem qualifizierte junge Frauen wandern ab, der Anteil der älteren Menschen steigt. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Einpersonenhaushalte zu. Dies alles hat nicht nur wirtschaftliche und kulturelle Folgen, sondern auch soziale. So werden etwa die Erfordernisse für professionelle Unterstützungssysteme steigen. Unsere bündnisgrünen Kreisräte werden nachdrücklich darauf hinwirken, dass die daraus resultierenden Probleme als Schwerpunktaufgaben begriffen werden. Vorausschauend, ausgleichend und begleitend kann unter Einbeziehung von Förderprogrammen der Europäischen Union, des Bundes und des Freistaates sowie der Akteure im Kreisgebiet vieles selbst getan werden.
Es muss auch nicht alles neu erfunden werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Modellprojekte aus anderen Regionen gezielt ausgewertet und auf ihre Tauglichkeit für den Landkreis Görlitz hin geprüft werden. Für diesen Zweck sind unter Einschluss der öffentlichen Verwaltung, der Hochschule Zittau / Görlitz (FH) und der Zivilgesellschaft geeignete und auf Teilhabe der Menschen im Kreis hin ausgerichtete Strukturen (beispielsweise „Denkfabrik“, „Zukunftswerkstatt“ und Bürgergutachten) zu entwickeln, zu fördern und nachhaltig zu betreiben.
Für die Zukunftsperspektiven und die Lebensqualität der Menschen im Landkreis Görlitz ist die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung von herausragender Bedeutung. Wir halten es weder für sozial verträglich noch mittelfristig für Erfolg versprechend, Vollzeitarbeitsplätze zu fördern, die nicht wenigsten das Existenzminimum der Arbeitnehmer sicherstellen.
Die wirtschaftliche Zukunft unseres Kreises kann neben den stabilen industriellen Kernen (Schienenfahrzeuge, Generatoren, Apparatebau, Oberflächentechnik, z. T. auch Bekleidung u. a.) in der weiter zu entwickelnden Solarenergiewirtschaft liegen, im Tourismus, im Bereich der Dienstleistungen (z.B. Softwareentwicklung, Medien, Gesundheit), in einer konkurrenzfähigen ökologisch ausgerichteten Landwirtschaft und im Bildungswesen einschließlich der Hochschule, dem IHI sowie öffentlicher und privater Einrichtungen beruflicher Bildung.
Unsere Kreisräte werden sich für eine kommunale Wirtschaftsförderung einsetzen, die ehrgeizigen europäischen Sozial- und Umweltstandards entsprechen kann. Es geht um eine realistische Einschätzung unserer Potenziale und wiederzuerweckender traditioneller Stärken, aber auch um Mut zur Innovation.

5.
Bündnisgrüne Kommunalpolitik ist „Sozial gerechte Kommunalpolitik“


Zu den Leitlinien gerade auch kommunaler Politik gehört es, geschlechterspezifische Anforderungen, Benachteiligungen und Entwicklungsprobleme etwa im Bildungswesen oder in der Arbeitswelt bei allen Entscheidungen und Programmen zu bedenken und auf eine Chancengleichheit, Verteilungs- und Zugangsgerechtigkeit für Frauen und Männer hinzuwirken.
Bündnisgrüne Politik hat erkannt, dass wegen der demografischen Entwicklung eine besondere Anforderung auf den Kreistag zukommt; diese besondere Anforderung besteht auch für das Verhältnis zwischen den Generationen und auch für Menschen mit besonderen Erschwernissen oder Behinderungen, sowie für Menschen aus anderen Kulturen.
Unsere Kreisräte werden auf die Entwicklung einer "Sozialen Kommunalpolitik" im Landkreis Görlitz und auf den Aufbau eines Systems von den ganzen Kreis umfassenden und lokalen Sozialkonferenzen hinwirken. „Soziale Kommunalpolitik“ geht über die traditionelle „Kommunale Sozialpolitik“ hinaus, die sich vor allem an Menschen mit Benachteiligungen wendet. Sie bedeutet Querschnittspolitik mit dem Anspruch, Entscheidungen aller kommunalen Tätigkeitsbereiche darauf hin zu prüfen, ob sie der schrittweise zu erreichenden Verbesserung der Lebensqualität aller Menschen im Zuständigkeitsbereich dient und soziale Spaltung abbaut oder verhindert.

6.
Bündnisgrüne Kommunalpolitik dient der Bewahrung von Demokratie, Menschen- und Bürgerrechten


„Wir wollen Rechte – keine Nazis!“
Im Jahr 2009 jährt sich die Friedliche Revolution 1989 zum zwanzigsten Mal. Sie wirkt bis heute identitätsstiftend. Zusammen mit dem Widerstand des 17. Juni 1953 gehört die Oppositionsgeschichte der Oberlausitz zu den Ereignissen, auf die wir stolz sein dürfen. Wir sollten dies zum Anlass nehmen, die Geschichte und damit die Menschen, die dazu beigetragen haben, zu würdigen. Wir werden uns dafür einsetzen, für beide Ereignisse angemessene Gedenkformen zu finden. Dies ist vor allem eine Verpflichtung für die Zukunft. Demokratie, Freiheit und Menschenrechte sind ein kostbares und stets zu verteidigendes Gut:
-gegen die Neo-Nazis der NPD, der Kameradschaften und sonstiger Zusammenschlüsse sowie ihre Unterstützer
-gegen die Versuche von Beschönigung und Geschichtsklitterung unverbesserlicher ehemaliger Stützen des SED-Regimes, wie auch immer sie sich jetzt nennen und organisieren
-gegen totalitäre Ideologien und „religiöse“ Eiferer, gegen die Versuche privater Profitmaximierung zu Lasten menschlicher Würde und demokratischer Teilhabe.
Dies ist keineswegs eine Gleichsetzung, sondern eine Aufzählung von Übeln ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Der neue Kreis Görlitz soll Modellregion werden: Landkreis ohne Rassismus – Landkreis mit Courage! Wir werden die bestehenden zivilgesellschaftlichen Initiativen nach Kräften unterstützen und uns z.B. dafür einsetzen, dass AMAL, die Görlitzer Opferberatungsstelle, wieder eigenständig arbeiten kann.
Unsere Kreisräte werden die rechtsstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Mittel nutzen, um hier klare Signale in den Landkreis zu senden. Keine Toleranz für die Feinde der Freiheit! Für die Demokratie und für die Verteidigung bürgerlicher Freiheiten werden die Menschen aber nur zu gewinnen sein, wenn neben der menschenwürdigen Absicherung der materiellen Grundbedürfnisse in den Institutionen (angefangen bei den Schulen) glaubwürdig ein Klima des gegenseitigen Respekts und der Teilhabe an Entscheidungen und gemeinsamer Verantwortung erzeugt wird. Alle Bemühungen dazu sollen im Rahmen der Möglichkeiten des Landkreises materiell und immateriell gefördert werden. Nur wer sich seiner Geschichte und Traditionen, seiner Risiken und Chancen gewiss ist, kann die Zukunftsaufgaben meistern.

7.
Bündnisgrüne Kommunalpolitik: Mehr Bürgerbeteiligung!


Der neue Landkreis Görlitz hat durch die Kreisreform die Möglichkeit, noch stärker als bisher eine abgestimmte Regionalplanung umzusetzen. Das bedeutet insbesondere – gerade unter dem auch hier regional zunehmenden Einflüssen des Klimawandels – dass in dieser Regionalplanung Steuerungsinstrumente einer nachhaltigen Entwicklung installiert werden müssen, um zu treffende Beschlüsse und Weichenstellungen entsprechend vorprüfen und gegebenenfalls anpassen und korrigieren zu können. In der Vergangenheit sind viele Verbandsbeschlüsse ohne Beachtung von Klima-, Natur- und Umweltschutzbelangen getroffen worden.
Die Verbandsräte haben sich bisher oft nur von pseudo-ökonomischen und vermeintlich arbeitsmarkt-sozialen Zielen leiten lassen. Die Bündnisgrünen erwarten, dass keine hohe Nachsorgelast den künftigen Generationen aufgebürdet wird, aber dauerhafte Arbeitsplätze in der Oberlausitz gehalten oder geschaffen werden, ohne in elementarer Weise in die Landschaften unserer Region einzugreifen.
Als schlechte Beispiele seien nur die volkswirtschaftlich und unweltfachlich völlig sinnlose und überflüssige „Parallelstraßen-Planung“ der B 178 (neu) zwischen der A 4 und Löbau und weiter bis Zittau zu nennen oder die im Herbst 2007 planungsseitig angeschobene Erweiterung des Braunkohletagebaus Nochten, unter billigender Inkaufnahme eines weiteren immensen und unwiederbringlichen Verlustes an Jahrhunderte lang gewachsenen natur- und kulturräumlichen Strukturen im sorbischen Siedlungsgebiet in und um Schleife.
Regionalplanung muss Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung stärker verinnerlichen – deshalb: reguläres Stimmrecht im „Planungsverband Oberlausitz‑Niederschlesien" für die anerkannten Naturschutzverbände Sachsens. Dieses Prinzip muss auch auf die ZVON-Verbandsversammlung übertragen werden:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern die Aufnahme stimmberechtigter fachkundiger Bürger und Bürgerinnen sowie Vertreter aus den Fahrgastverbänden, die Verbandsversammlung muss öffentlich tagen. Unsere Kreisräte werden sich für die Durchführung von Bürgergutachten einsetzen, um Lösungen für Probleme zu finden und Vorhaben in unserer Region umzusetzen.

8.
Bündnisgrüne Kommunalpolitik heißt: Mit nachhaltiger Verkehrspolitik dem demographischen Wandel begegnen und das Klima schützen


Für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN als ökologische Partei stand beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von Anfang an die Rolle als umweltfreundliche Alternative zum Auto im Vordergrund. Sie ist aber auch eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Durch gesellschaftliche Vorgaben wird den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend ein hohes Maß an Mobilität aufgezwungen, wenn sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen: beim Einkaufen, beim Schulbesuch, in der ärztlichen Versorgung oder der Freizeitgestaltung. Mit Sorge beobachten wir gerade im ländlichen Raum eine neue Mobilitätsarmut: Bereits heute wird der Unterhalt eines PKW für breite Bevölkerungsschichten durch Hartz IV, Niedriglöhne und steigende Spritpreise nahezu unmöglich. Es ist zu befürchten, dass die Verteuerung der Mobilität durch den Klimawandel einseitig auf dem Rücken der Schwachen unserer Gesellschaft ausgetragen wird. Der ÖPNV ist für die auf ihn angewiesenen Bürgerinnen und Bürger gerade in dünn besiedelten Gebieten und bei Defiziten in der Versorgungs-Infrastruktur von immenser Bedeutung und oft die einzige Möglichkeit, sich ohne fremde Hilfe zu versorgen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Es ist deshalb unserer Meinung nach die Pflicht des Landkreises, allen Bürgern die geforderte Mobilität durch einen entsprechenden Ausbau des ÖPNV zu ermöglichen. Besonders die Kinder und Jugendlichen ohne Führerschein verdienen unsere Aufmerksamkeit! Gerade die Jugendlichen sind in ihrer Freizeit viel unterwegs. Fehleinschätzungen der Auswirkungen von Alkoholkonsum sowie der Fahrpraxis durch junge Fahranfänger führen leider zu oft zu schweren Unfällen. Für Jugendliche muss daher eine sichere Alternative zu Mitfahrten bei unvernünftigen Fahranfängern angeboten werden. Ein kreisweites stündliches Nachtverkehrsangebot in den Wochenendnächten wird von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eingefordert. Bei geschickter Planung und Vermarktung trägt sich dieses Angebot selbst!
Ein guter ÖPNV ist auch ein Standortfaktor für eine kinderfreundliche Gesellschaft und geeignet, den demografischen Trend abzufedern. Natürlich profitieren dann auch alle anderen Menschen, die einen PKW nicht mehr führen können, also insbesondere die ältere Generation, von der Existenz dieses Angebotes. Der klassische Linienverkehr mit großen Fahrzeugeinheiten ist hier aber weder wirtschaftlich noch energieeffizient. Gefragt sind neuartige, alternative Bedienungsformen, wie z.B. Bürgerbusse und Rufbusse. Auch die Integration vorhandener Fahrten des sozialpflegerischen Dienstes oder von anderen Dienstleistungen in den ÖPNV und Fahrgemeinschaften bzw. lokale Mitfahrzentralen können Bestandteile eines alternativen Mobilitätskonzepts sein. Exemplarisch möchten wir an dieser Stelle das Sozial-Ticket als einen Teil unseres Verkehrskonzeptes vorstellen: Der ALG II-Regelsatz enthält einen fiktiven Betrag von ca. 14 € für Mobilität. Eine ZVON-Tageskarte kostet bereits 10,- €, so dass von einer starken Mobilitätseinschränkung der Betroffenen gesprochen werden kann. Ein Sozialticket muss in den neuen Landkreis als wesentlicher sozialer Wert eingebracht werden.
Die Vertreter von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden sich im neuen Kreistag für ein verändertes Verkehrskonzept einsetzen, das die Bereiche Schülerbeförderung, ÖPNV-Aufgabenträgerschaft, Sozialticket, SPNV-Reaktivierungen, Verkehrslandeplatz, EU-Verkehr, Touristische Erschließung, Fahrradverkehr, Neubau von Staatsstraßen und Bundesstraßen sowie Gütertransporte nachhaltig berücksichtigt.

9.
Bündnisgrüne Kommunalpolitik will regionale Wirtschaftskreisläufe stärken


Wenn bei uns ein Bürger auf Lebensmittel aus dem biologischen Anbau und der entsprechenden Verarbeitung Wert legt, muss er auf Artikel zurückgreifen, die aus weiter Ferne hierher transportiert werden, da es nur wenige Erzeuger bei uns gibt. Wir wollen, dass der Kreistag die Staatsregierung auffordert, die kostspielige Umstellung von der traditionellen auf die kontrolliert biologische Produktionsweise von Lebensmitteln fördert und damit dazu beiträgt, dass hier neue Arbeitsplätze entstehen.
Wir streben eine enge Verzahnung der mittelständischen Industrie und der Handwerkerfirmen im Bereich der Energieerzeugung und Energieverteilung mit der Hochschule Zittau-Görlitz an, um die dringend notwendige Weiterentwicklung der Technik der regenerativen Energieformen mit neuen Arbeitsplätzen in der Oberlausitz zu fördern. Insgesamt wollen wir alle Arten der regionalen Vernetzung des Wirtschaftslebens unterstützen.
Für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat die Schaffung von regionalen Wirtschaftskreisläufen mit ihrer Wertschöpfung in der Region Vorrang.
Abfälle aus Haushalten und Industrie werden in Zeiten teurer Rohstoffe zu wertvollen Ressourcen. Eine Erfassung und Verwertung dieser Abfälle können wir in kommunaler Eigenregie selbst realisieren.
Der Erhalt und Ausbau kommunaler Betriebe in diesem Bereich bindet die dauerhaft erzielbare Wertschöpfung in unserem Landkreis.
Die Investitionsgräber der Vergangenheit – überdimensionierte Großkläranlagen – belasten Bürger unseres Landkreises noch auf Jahrzehnte. Den jetzt zum Anschluss an oder dem Bau von vollbiologischen Hauskläranlagen aufgeforderten Hauseigentümern sind sinnvolle Einzel- und Gruppenlösungen als realisierbare Alternativen anzubieten.
Die dezentrale Abwasserentsorgung ist im ländlichen Raum die zu fördernde Alternative.

10.
Bündnisgrüne Kommunalpolitik in der Energiepolitik:
„Global denken – lokal handeln!“


Die Klimamodelle für den Freistaat Sachsen zeichnen ein bedrohliches Bild und bestätigen, dass Klimaschutz auf allen Ebenen der Politik und des Verwaltungshandelns ein zentrales Element sein muss. Der bündnisgrüne Leitsatz: „Global denken – lokal handeln“ ist aktueller denn je.
Kommunaler Klimaschutz sorgt für Wertschöpfung in der Region: Arbeitsplätze im Handwerk und Aufträge für Ingenieure und Dienstleister. Energieeinsparung, Einsatz energieeffizienter Technik und massiver Ausbau der erneuerbaren Energien sind auch auf kommunaler Ebene umsetzbar. Ein erster Schritt ist die Modernisierung kommunaler Gebäude, der bereits heute viel Geld spart und eine Investition in die Zukunft darstellt. Öffentliche Einrichtungen sollten ein Beispiel geben und ihre Stromversorgung auf erneuerbare Energien umstellen. Von kommunalen Stadtwerken ist zu erwarten, dass sie zertifizierten Ökostrom anbieten.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern, dass der Landkreis in seinem Einflussbereich Energie spart, Energie effizient nutzt und erneuerbare Energien einsetzt. Beispielweise sollen alle Neu-, Aus- und Umbauten von öffentlichen Bildungsstätten nur noch unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte bewilligt werden.

11.
Bündnisgrüne Kommunalpolitik fordert die Stärkung der kommunalen Identität durch Kultur


Kultur fördert Wirtschaft nicht nur als weicher Standortfaktor. Tourismus- und Gastgewerbe profitieren unmittelbar von kulturellen Höhepunkten und Festivals. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN unterstützen deshalb die Bemühungen im Bereich der Theater-, Musik- und Filmarbeit, Laienkunst und professionelle Darstellung zu verbinden. Dazu gehören das Neißefilmfestival, das Folklorum und die Görlitzer Jazztage genauso wie das Europeraorchester und das Theaterfestival des Sechsstädtebundes, um nur einige Beispiele zu nennen. Damit schaffen wir mit unseren eigenen kulturellen Ressourcen und deren grenzüberschreitender Ausrichtung neue Tourismusmagneten und verbinden kulturelles Engagement und wirtschaftliche Perspektive. Die vom Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien unterstützen Institutionen sollten langfristig gefördert werden. Den eingeschlagenen Weg der Fusion der Theater in Görlitz und Zittau unterstützen wir.
Wir sind der Überzeugung, dass Kultur im Zusammenleben mit unseren europäischen Nachbarn eine Vorreiterrolle bei der Integration übernehmen muss. Sie hilft, persönliche Kontakte herzustellen und Vorbehalte und Ängste zu überwinden. Das Engagement vieler Kultureinrichtungen und Projekte in der Zusammenarbeit mit Polen und Tschechen verdient nachhaltige Unterstützung.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass der Kreistag in die Verbandsversammlungen des Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien und der Kommunalgemeinschaft Euroregion Neiße e.V. engagierte Vertreter schickt, die die Kulturlandschaft unseres Dreiländerecks kreativ unter Einbeziehung aller vorhandenen und erreichbaren Finanzmittel unterstützen.

12.
Bündnisgrüne Kommunalpolitik setzt sich für den Erhalt des sorbischen Ethnikums im Kirchspiel Schleife ein


Der 1994 vom Sächsischen Landtag beschlossene Braunkohleplan legt die Ausbeutung der Braunkohle im Tagebau Nochten zum Zwecke der Verstromung im Kraftberg Boxberg fest. Dieser genehmigte Plan sieht die Inanspruchnahme von 1.925 ha Fläche (35 ha Siedlungsfläche, 1.450 ha Wald, 440 ha Acker, 1 ha Wasser) im Kirchspiel Schleife vor. Ränder der Gemeinden Trebendorf und Schleife werden in Anspruch genommen. Das Gesetz benennt ein angrenzendes Gebiet, das damals wegen zu großen Eingriffes in die Siedlungsstruktur nicht genehmigungsfähig war, zum Vorranggebiet, über das 2011 entschieden werden soll. Der Konzern Vattenfall hat 2006 den Antrag auf Freigabe des Vorranggebietes gestellt.
Im Falle der Freigabe des Vorranggebietes bedeutet das, dass der Tagebau auch in den Jahren 2035 bis 2044 betrieben wird, weitere 3.500 ha Fläche (250 ha Siedlungsfläche, 2.000 ha Wald, 1.180 ha Ackerland) in Anspruch genommen und dass 1.550 Einwohner in den Jahren 2012 bis 2027 von Umsiedlung betroffen sein werden. Die geplante Abbaggerung des Vorranggebietes mit ihrem massiven Eingriff in die Siedlungsstruktur bedroht das sorbische Ethnikum in seinem Bestand. Der kulturelle Wert ist ein besonderer Schatz in der Sächsischen Lausitz, er darf nicht für die Kohleverstromung geopfert werden.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen sich für den Erhalt des sorbischen Ethnikums im Kirchspiel Schleife ein.

13.
Bündnisgrüne Kommunalpolitik steht für:
„Kohle in die Bildung – und nicht bei Vattenfall verheizen“


Die fortdauernden Schulschließungen der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass insbesondere in den ländlichen Regionen des neuen Landkreises nur noch ein sehr ausgedünntes Schulnetz existiert. Eine Möglichkeit, langen Fahrtwegen Rechnung zu tragen, sind Ganztagsschulen. Ganztagsschulen brauchen aber eine Mittagsversorgung. Das Prinzip kostenloser und gesunder Essenversorgung hat für uns höchste Priorität. Kinder sollen nicht mit knurrendem Magen im Unterricht sitzen.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern deshalb: Errichtung mehrerer Schulküchen im Eigenbetrieb.
Gemeinschaftsschulen sind Ganztagsschulen – Nur so ist in Zeiten des Schülerrückgangs ein flächendeckendes und wohnortnahes Schulnetz aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig trennen wir die Kinder nicht schon nach der 4. Klasse. Die Schulnetzplanung gehört im neuen Kreistag wieder auf die Tagesordnung. Wir fordern, kleine Klassen und einzügige Jahrgänge mit Ausnahmegenehmigung von der Staatsregierung zu betreiben. Dann wird auch ein integrativer Unterricht für die Schüler möglich sein, die sonst an Förderschulen abgeschoben werden.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden die Schulen nach Kräften unterstützen, entsprechende Anträge bei der Staatsregierung genehmigungsreif vorzulegen.
Die Existenz der Fachhochschule Zittau/Görlitz und des IHI stellen wichtige Ressourcen in unserem Landkreis dar, die bisher immer noch zu wenig für die hier lebenden Menschen genutzt werden. Eine enge Kooperation des Landkreises mit den „klugen Köpfen“ kann dazu beitragen, für Probleme vor Ort zukunftsweisende Lösungen zu finden. Themen dafür sind bspw. der demographische Wandel und eine ausgewogene Jugend- und Bildungsarbeit, die den zunehmenden Mangel an jungen Frauen berücksichtigt.
Öffentliche Bibliotheken und Volkshochschulen gehören in unseren ganzheitlichen Bildungsansatz. Darüber hinaus bieten sie die Möglichkeit für Kennenlernen und Aufeinanderzugehen – sie leisten damit einen wichtigen Beitrag bei der Identitätsstiftung im neuen Kreis Görlitz. Kostengünstige Angebote für alle Altersgruppen sind Voraussetzung für eine breite Akzeptanz.

14.
Bündnisgrüne Kommunalpolitik ist Jugendhilfepolitik:
„Mit Starthilfe Zukunft sichern!“


Der demographische Wandel hat auch in diesem Bereich einen deutlichen Einfluss auf die aktuelle Situation im Landkreis Görlitz: Die Zahl junger Menschen nimmt ab, gleichzeitig steigt jedoch der Anteil derjenigen mit komplexen Problemlagen.
Der Landkreis ist als öffentlicher Träger der Jugendhilfe dafür verantwortlich, dass ausreichend Angebote für die allseitige Förderung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen vorgehalten werden. Diese Aufgabe wird überwiegend von Trägern der freien Jugendhilfe realisiert. Um frühzeitig, präventiv und adäquat auf Problemlagen reagieren zu können ist es notwendig, zukünftige Strukturen bedarfsgerecht auszubauen, z.B.:
bei der offenen Jugendarbeit in allen Teilregionen unseres neuen Landkreises
durch flexible Hilfen zur Erziehung
durch stationäre Hilfsangebote für Jugendliche mit komplexen Schwierigkeiten
in der Schulsozialarbeit, um eine erfolgreiche Bildung und Erziehung zu gewährleisten
bei Maßnahmen und Projekten der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit
mit der Förderung benachteiligter Jugendlicher als Investition in die Zukunft
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ein Qualitätsmerkmal für eine Orientierung an den demokratischen Grundwerten.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass zukunftsfähige und den Aufgaben angemessene Strukturen sowie bedarfsgerechte Projekte der Jugendarbeit durch den Landkreis finanziert werden.