BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gegen höhere Kreisumlage

Sonntag, 26. Juni 2011  
von Joachim Schulze  

Die Kreisräte von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden am Mittwoch gegen eine
nochmalige Erhöhung der Kreisumlage auf 32 Prozent stimmen.

Die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden des Landkreises Görlitz
werde mit dieser Forderung seitens der Landesdirektion bei weitem
überbeansprucht. Die Staatsregierung, ohne deren Wollen das Ultimatum an
den Kreistag ganz sicher nicht gestellt wurde, entziehe sich einem
wichtigen Eckfeiler des Subsidiaritätsprinzips und verweigere die
Solidarität.

Danach müsse die größere Einheit die Lasten tragen, wenn die kleinere
unverschuldet in Not gerate und sich nicht selbst helfen könne, betonen
die GRÜNEN.

„Der Bescheid der Landesdirektion vom 10.Juni ist ein Dokument der
Arroganz und Ignoranz“, so Kreisrat Professor Schulze. Es sei nicht
nachvollziehbar, den Landkreis zur höheren Schuldenaufnahme und zu
zwingen und damit künftigen Generationen weitere Lasten aufzubürden.

Völlig absurd sei es, einerseits auf die Risiken der demografischen
Entwicklung zu verweisen, insbesondere auf den Rückgang von Menschen im
erwerbsfähigen Alter und die deshalb sinkenden Steuereinnahmen.
Andererseits aber mehr Geld aus Eigenmitteln des Kreises für die Lösung
der Sozialen Aufgaben zu verlangen.

„Wo bleibt der Solidarpakt innerhalb des Freistaates Sachsen ? “ fragt
Schulze weiter. Die grünen Kreisräte seien zuerst dem Wohl der Menschen
im Landkreis Görlitz verpflichtet und würden sich aus Dresden nicht an
der freien Ausübung ihrer Mandate hindern lassen.

Sponsoring muss überdacht werden

Der Kreisrat Frank von Woedtke hat auf der Kreistagssitzung am 24. Februar das derzeitige Einwerben von Drittmitteln durch den Landkreis deutlich kritisiert. In Zukunft müssen verbindliche Regeln zum Einwerben von Finanzmitteln (z.B. von regionalen Unternehmen) durch den Landkreis erstellt werden.

Mehr dazu können Sie in einem Artikel der Lausitzer Rundschau lesen.

>Zum Artikel<

Bündnisgrüne begrüßen polnische Bahnreaktivierung nach Jelenia Góra

Pressemitteilung vom 23.12.2008

Bündnisgrüne begrüßen polnische Bahnreaktivierung nach Jelenia Góra
Verkehrsplanungen trotz Euroregion Neiße aber zu isoliert


„Ich freue mich über die Wiederinbetriebnahme der polnischen Bahnstrecke Zgorzelec – Luban mit durchgehenden Zügen nach Jelenia Góra. Schade, dass es vorher keinen großen `Bahnhof` bei der Reaktivierung gab, wie sonst üblich“, meint Frank von Woedtke, Vorsitzender der Kreistagsgruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nachdem er am Samstag, den 20.12.2008, das neue Angebot gleich selbst ausprobierte. „Denn damit hätte neben der Nachricht in der Sächsischen Zeitung auch deutlich mehr Aufmerksamkeit auf deutscher Seite erzielt werden können.“

Nach Ansicht der Bündnisgrünen im Kreistag müssen die modernen Züge (siehe Foto von F.v. Woedtke) künftig unbedingt von und nach Görlitz fahren. Der Görlitzer Bahnhof würde damit Stück für Stück seine euroregionale Brückenfunktion zurück erhalten, denn gegenwärtig verkehren nur 2 Zugpaare über das Neißeviadukt: Sie realisieren aber leider in Zgorzelec keine Anschlüsse an die neue Verbindung Richtung Riesengebirge. Daran ändert sich auch nicht viel mit Betriebsaufnahme des RE 100 von Dresden über Görlitz nach Wroclaw ab 01.03.2009. Selbst die grenzüberschreitende Stadtbuslinie P bietet hier keine Alternative: Sie steuert nur die Bahnhöfe Görlitz und Zgorzelec-Miasto an. Die neue Bahnlinie schwenkt aber gleich nach Verlassen des Bahnhofs Zgorzelec nach Osten ab.

Aber auch in Jelenia Góra muss mit der neuen Zugverbindung nicht Schluss sein: Bei einer Verlängerung bis Szklarska Poreba würde man auch das Wintersportgebiet im Riesengebirge direkt erreichen. Auf dortiger kommunaler und Vereinsebene wird bereits am Wiederaufbau der Bahnstrecke Szklarska Poreba – Harrachov gearbeitet.

Ist das die Chance für eine „Dreiländerbahn“ in der Euroregion Neiße?

Frank von Woedtke meint „Ja, wenn konsequent weiter an den Projekten gearbeitet wird, und zwar länderübergreifend“. Denn der Ist-Zustand ist trotz des neuen Reiseangebotes, das ja besonders auch Touristen ansprechen soll, eigentlich unbefriedigend. Die derzeitigen Fahrtzeiten sind für Tagesbesucher relativ unattraktiv: Nach fast 2 Stunden Fahrt bleiben nicht einmal 3 Stunden Aufenthalt in der Riesengebirgsstadt Jelenia Góra. „Hier in der Euroregion Neiße muss einfach konkreter zusammengearbeitet werden, damit auch die von der polnischen Staatsbahn PKP als Test bezeichnete Reaktivierung der Strecke ein Erfolg wird!“ verlangt von Woedtke und will das Thema des grenzübergreifenden (Euro)Regionalverkehrs auch im Kreistag Görlitz auf die Tagesordnung bringen.

Zug auf der Strecke Zgorzelec – Luban fotografiert von Frank v. Woedtke
Zug

Bündnisgrüne sorgen für eine 2. Chance

Pressemitteilung vom 18.12.2008

Bündnisgrüne sorgen für eine 2. Chance – doch die Stadt Görlitz muss ihre Hausaufgaben machen!

„Die Stadt Görlitz hat eine 2. Chance bekommen, einen höheren Zuschuss für den innerstädtischen ÖPNV – besonders für den Erhalt und die Entwicklung der Straßenbahn – zu bekommen, wenn Anfang Januar eine überzeugende Präsentation des Verkehrskonzeptes gelingt.“ beschreibt Frank v. Woedtke, Vorsitzender der Kreistagsgruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die knappe Zustimmung des Kreistages zu seinem Antrag, den endgültigen Beschluss über die Höhe des Finanzierungszuschusses durch den Landkreis auf Ende Januar zu verschieben.
Natürlich ist es eine Herzensangelegenheit der Bündnisgrünen, sich für den ÖPNV einzusetzen. Besonders die Straßenbahn ist derzeit das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, das tägliche viele Menschen in Görlitz an ihre Bestimmungsorte befördert. Es hätte aber in der Tat Oberbürgermeister Paulick auch als Kreisrat gut zu Gesicht gestanden, sich in der öffentlichen  Kreistagsdebatte für den Görlitzer ÖPNV stark zu machen, anstatt sich in eine zweifelhafte Befangenheit zu flüchten. „Es ist für mich als Görlitzer ja kein Problem, die Kastanien aus dem Feuer zu holen“, sagt Frank v. Woedtke, aber jetzt ist die Stadtverwaltung heftig in der Pflicht. „Darüber zu jammern, dass eine schier unüberwindbare Finanzierungslücke besteht und die drohende Mehrbelastung für den Haushalt jegliche Konsolidierungsbemühungen zunichte macht“ sollte nicht das letzte Wort von OB Paulick sein. Die Kreisräte – besonders die Nicht-Görlitzer – müssen ein überzeugendes Verkehrskonzept dargestellt bekommen. „Auch sollte die Stadt Görlitz überdenken, ob sie die Zuschussforderungen an den Landkreis in Höhe von 82,7% der jährlichen Ausgleichszahlungen an die SWG aufrecht erhalten will oder eine Nachbesserung des Antrages zielführender ist“ schlägt v. Woedtke vor. „Noch ist der Deckel nicht ganz geschlossen, noch kann die Zuschusssumme von 600.000 EUR erhöht werden. Doch es hängt wesentlich davon ab, wie die Stadt Görlitz die eingeräumte Frist nutzt.“

Seniorenticket reicht nicht!

Pressemitteilung vom 21.11.2008

Seniorenticket reicht nicht! Bündnisgrüne wollen Mobilität für alle Bedürftige

„Die Einführung eines günstigen Tickets für Seniorinnen und Senioren zum kommenden Fahrplanwechsel zeigt, dass die ÖPNV-Aufgabenträger nach Streckeneinstellungen und Fahrplanausdünnungen nun endlich mit einer sinnvollen Angebotsstrategie auf die demografischen Entwicklungen reagieren!“ freut sich Frank v. Woedtke, Vorsitzender der Kreistagsgruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der zunehmende Anteil älterer Mitmenschen stellt ein großes Potenzial für den ÖPNV dar: Im Alter wird die Führung eines eigenen PKW problematisch. Auch werden sich künftige Rentnerinnen und Rentner, die sich in ihren letzten berufsfähigen Jahren mit „Hartz IV“ abfinden mussten, schlichtweg kein Auto mehr leisten können. Somit ist das Angebot des ZVON ein Schritt in die richtige Richtung. Gerecht ist die Sache aber nicht: Unabhängig von ihrer finanziellen Lage kommen alle  Personen ab 60 in den Genuss des neuen Seniorentickets. Angesichts der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre eine etwas fragwürdige Vorgehensweise des ZVON, da ja auch derzeit noch relativ gut verdienende Berufstätige im Alter von 60 bis 67 Jahre das günstige Seniorenticket nutzen dürfen.
Wäre ein verbilligtes Ticket für ALLE Bedürftigen nicht eine bessere Lösung? Im Vergleich zu einer ZVON - Gesamtnetzkarte für 149 € im Monat (121,50 im Abo) ist das Seniorenticket für 33 €/Monat (28 € im Abo) ein „Schnäppchen“. Für die wirklich Bedürftigen ist aber selbst dieser Betrag noch zu hoch. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher ein SOZIALTICKET, das nicht nur Hartz IV-Empfängern, sondern selbstverständlich auch ältere Mitmenschen mit sog. Grundsicherung, Sozialhilfeempfängern und Geringverdienenden eine regionale Mobilität gewährt. Mit dem im Altkreis Löbau-Zittau bereits ausgestellten „Sozialpass“ gäbe es einen unbürokratischen Berechtigungsnachweis für ein Sozialticket: „Aufgrund der mit der Inflation nicht mit gewachsenen Sozialleistungen orientieren wir uns an einem Betrag von 20 €/Monat für das Sozialticket“, rechnet der bündnisgrüne Verkehrswissenschaftler Matthias Böhm, der 2007/2008 über den Zittauer Arbeitskreis für soziale Gerechtigkeit (ZAK) eine Umfrage zur Akzeptanz eines Sozialtickets unter potenziellen Nutzern durchführte.

Bald wieder Züge zwischen Löbau und Zittau!

Pressemitteilung vom 16.11.2008

Bald wieder Züge zwischen Löbau und Zittau! Bündnisgrüne begrüßen Aussage des Landrates zur Wiederbelebung der Bahnstrecke, fordern aber ein Weiterdenken

Die Bündnisgrünen im Landkreis Görlitz begrüßen ausdrücklich, dass sich Landrat Lange um eine Wiederbelebung der Bahnstrecke Löbau – Zittau für den Personennahverkehr bemühen will.
„Darin werden wir ihn nach Kräften unterstützen und sicher auch politische Mehrheiten für dieses Projekt im Kreistag mobilisieren können“, betont Frank v. Woedtke, Vorsitzender der Kreistagsgruppe von Bündnis 90 / Die Grünen.
In der Tat machen sich die Bündnisgrünen des Landkreises seit Jahren für eine Stärkung des ÖPNV in der Region stark. Durch die Kreisgebietsreform mit veränderten Verkehrsbeziehungen sowie mit dem faktischen Wegfall der Grenzen vor einem Jahr und einer stetigen und spürbar wachsenden Zusammenarbeit in der Euroregion Neiße, einhergehend mit einer Zunahme des regionalen Reiseverkehrs über die Ländergrenzen hinweg, muss auch der ZVON aktiv die Wiederbelebung des ÖPNV im Landkreis, in Kopplung mit grenzüberschreitenden Verbindungen, angehen. „Wir schlagen die Wiederaufnahme des Ringverkehrs Görlitz – Zittau – „Oberland“ – Löbau – Görlitz vor, mit Umsteigemöglichkeiten oder Zugteilungen nach Polen und Tschechien u.a. in Görlitz, Zittau und Ebersbach/Sa.“, erklärt dazu Verkehrsplaner Matthias Böhm und fordert damit gleichzeitig zum Weiterdenken und –handeln auf.
Vor einigen Jahren war es eine Tatsache, dass man ohne Umsteigen mit dem Zug in ca. 50 Minuten von Ebersbach/Sa. nach Görlitz fahren konnte. Um die Strecke insgesamt attraktiv zu machen, muss in die Infrastruktur zwischen Löbau und Ebersbach investiert werden, auch in neue Haltepunkte. „So entsteht eine echte Alternative zum Auto, und das wird neue Fahrgastpotenziale für die Regionalbahnen erschließen“, sind sich v. Woedtke und Böhm sicher.
Der Landkreis Görlitz kann als stärkstes Mitglied im ZVON einen attraktiven ÖPNV gestalten, mit sinnvollen Anschlussmöglichkeiten nach Breslau, Liberec und Prag unter Einbindung der bestehenden Strecken nach Dresden und Cottbus. „Mit einem Pilotprojekt kann im Landkreis Görlitz ein EUROTAKT entwickelt werden, der 3 Länder miteinander verknüpft und so Beispielregion für einen grenzüberschreitenden ÖPNV – in der Mitte Europas – wird“, zeigt v. Woedtke die Reichweite der Idee auf.

Leserbrief zur Kreistagssitzung am 05.09.08

"Die Görlitzer" im Kreistag spielten in der Auftaktsitzung am Freitag keineswegs eine "sehr untergeordnete Rolle". Zumindest die bündnisgrünen Kreisräte aus Görlitz, immerhin 2 von 3 Mandatsträgern dieser Gruppe, waren ausgesprochen rege und erfolgreich mit Änderungsanträgen. Und da ging es keineswegs um "Peannuts", wie etwa die als Erfolg der Linken in der SZ gefeierte Ausdehnung von Ladungsfristen für den Kreistag von 8 auf 14 Tage.

Eingebracht und duchgesetzt wurden durch unsere Gruppe veränderte Aufgabenzuschnitte wichtiger Ausschüsse. Beispielsweise ein "Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Umwelt- und Energiefragen", in dessen Zuständigkeit der Klimaschutz fällt. Oder die erstmalige Einrichtung eines "Beirates für geheimzuhaltende Angelegenheiten", der im Landkreis Görlitz mit seinen zahlreichen Militäranlagen und Staatsschutznotwendigkeiten von eminenter Bedeutung ist. Die Rechte der fraktionslosen Kreisräte, also der Gruppen, konnten erheblich gestärkt werden.

"Hinterbänklertum" ist keine Frage der Sitzordnung, sondern einer Haltung. Zudem hat man von hinten einen besseren Überblick über das Geschehen im Saal. Wer vorne sitzt, sieht ohne Halsverrenken möglicherweise nur den Landrat und die Wand. Und da, wo es drauf ankommt, "anderen im Nacken zu sitzen", kann auch spannend sein. Blass sahen in der Tat die Freien Wähler und die mit ihnen zur Fraktion zusammengeschlossenen Bürger für Görlitz und KJiK aus.

Wenn es um Görlitzer Interessen geht und die Phase des "Fremdelns" überwunden ist, wird sich das hoffentlich ändern, damit die Lokalpatrioten aus den demokratischen Parteien etwas bewegen können. An den bündnisgrünen Kreisräten aus Görlitz wird es bestimmt nicht liegen.

Prof.Dr.Joachim Schulze
Kreisrat der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen

Notizen aus der Konstituierenden Kreistagssitzung am 05.September 2008

von Kreisrat Prof.Dr.Joachim Schulze (>als PDF<)

Die konstituierende Kreistagssitzung im neuen großen Kreis Görlitz war am Freitag, dem 5.September 2008 im sogenannten „Rosenhof“ in Görlitz.

Nach einem würdigen ökumenischen Gottesdienst, an dem wir drei bündnisgrünen Kreisräte Thomas Pilz, Joachim Schulze und Frank v. Woedtke teilgenommen haben, begann in der Sporthalle des Rosenhofes pünktlich um 09 Uhr 30 die konstituierende Kreistagssitzung.

Sitzordnung und Hinterbänkler

Wir Bündnisgrünen sitzen – vom Sitzungsleitungstisch aus betrachtet – auf der linken Seite des Saales: vor uns 7 Vertreter/innen der SPD, rechts neben uns 17 Kreisräte der LINKEN. In der Mitte sind 14 Freie Wähler und in deren letzter Reihe 3 Kreisräte der Liste KJiK und 2 der Bürger für Görlitz platziert. Diese 19 Personen bilden eine gemeinsame Fraktion (die zweitgrößte).

Auf der rechten Seite hintereinander 6 Plätze für die FDP, 2 für die DSU, 5 für die NPD. Ganz rechts sitzen die 33 Mitglieder der CDU-Fraktion, darunter der aus der CDU ausgetretene OB von Görlitz, Joachim Paulick.

Der Kommentator der Sächsischen Zeitung im Lokalteil Görlitz, Frank Seibel sieht in seinem gestrigen Wochenendkommentar die (Görlitzer) „Lokalpatrioten in der letzten Reihe“. Aufschlussreich ist an dem Kommentar und auch an dem von Frank Thümmler geschriebenen Bericht, dass wir a) offenbar nicht zu den Görlitzer Lokalpatrioten gezählt werden - obgleich mit Joachim Schulze und Frank v.Woedtke ja die Wahlkreise Görlitz-Nord und Görlitz-Süd vertreten sind - und b) in der Berichterstattung nicht vorkommen, obwohl wir recht munter und erfolgreich waren – dazu weiter unten mehr. Hoffen wir, dass sich diese selektive Wahrnehmung nicht zur schlechten Angewohnheit der SZ auswächst......

Übrigens, lieber Herr Seibel:  „Hinterbänklertum“ ist keine Frage der Sitzordnung, sondern einer Haltung. Unsere drei Kreisräte haben sich im Gegensatz zu den im SZ-Kommentar namentlich erwähnten  Lokalpatrioten (außer OB Paulick, der zu vernehmen war) aktiv mit Wortbeiträgen beteiligt.  Die Freien Wähler erschienen mir insgesamt recht blass. Zudem  hat man von hinten einen besseren Überblick über das Geschehen im Saal. Wer vorne sitzt, muss sich immerzu umdrehen. Und da, wo es drauf ankommt, „anderen im Nacken zu sitzen“, kann auch spannend sein.

Austausch von Kreisräten fand nicht statt

Insgesamt lief die Sitzung bis auf ein Anfangsgeplänkel im Zusammenhang mit in breiter Mehrheit aus CDU, FW, FDP, GRÜNEN, DSU abgelehnten Hinderungsgründen von 2 gewählten Kreisräten der NPD (Bähr, Thau: „Gesundheit“) und der LINKEN (Ahrens: „Fürsorge für die Familie“) recht entspannt ab.

Als bizarr kann man das Abstimmungsverhalten der LINKEN zu den Hinderungsgründen der 2 NPD Kreisräte bezeichnen: Mitnichten wurden diese abgelehnt, es gab noch nicht mal eine Enthaltung.......sondern nicht außer stummem Dasitzen. Es gibt aber nur die Möglichkeiten Ja, Nein oder Enthaltung, oder man geht eben raus. Auch auf mehrfache Nachfrage, was das denn bedeute, eine Enthaltung, oder was auch immer, wurden wir leider nicht aufgeklärt. Und unter diesen Umständen mochte die Versammlung eine offenbar vorbereitete Erklärung der Kreisrätin Kagelmann/LINKE mit mutmaßlichen allgemeinen Ausführungen zum Kampf gegen Rechts (?) nicht hören. Die Belehrung war auch nicht erforderlich, da das Plenum mit seiner Mehrheit der demokratischen Parteien im weiteren Sitzungsverlauf eindrucksvoll und geschlossen (gelegentlich einzelne Enthaltungen) alle Anträge der NPD zurückwies und da – wo nötig – auch durch Wortbeiträge einzelner Kreisräte oder des Sitzungsleiters Bernd Lange Flagge zeigte.

Arbeitsprogramm: unsere Aktivitäten und deren Ergebnisse

Es gab ein umfangreiches Arbeitsprogramm, welches trotz disziplinierter und technisch gut durch die Verwaltung begleiteter Sitzungsleitung und Sitzungsarbeit zwischen 9:30 und 18:30 nicht vollständig abgearbeitet werden konnte. Die Lösung ist formal eine Sitzungsunterbrechung und am 7.Oktober ab 15 Uhr geht es im Rosenhof dann weiter.....also, wer Zeit hat, kann ja mal schauen.

Behandelt wurden aber neben einigen formalen Angelegenheiten:

Hauptsatzung, Geschäftsordnung, Satzung für das Jugendamt, Entschädigungssatzung, Besetzung von Ausschüssen, Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richter.

Das mag sich langweilig anhören. Satzungs- und Ordnungsfragen und Ausschussbesetzung sind aber entscheidend für unsere Wirkungsmöglichkeiten als Bündnisgrüne im Kreistag. Vorausgeschickt sei auch die Anmerkung, dass mit lediglich 3 Kreisräten und wegen der fehlenden Möglichkeit eines Zusammenschlusses mit „Anderen“ (dies wurde im Vorfeld durch Gespräche in verschiedene Richtungen ausgelotet) die Ausgangslage für uns schwierig war und auch auf Dauer bleiben wird.

Im Folgenden dokumentieren wir unsere in der Sitzung behandelten Änderungsvorschläge zu den Satzungen und den Abstimmungserfolg bzw. Misserfolg. Einige hier nicht dokumentierte Vorstellungen hatten sich durch Anträge anderer Fraktionen entschieden, z.B. zur Größe  beratender Ausschüsse – positiv, wie negativ.

Originäre Änderungsanträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Hauptsatzung

HS 1)    §9 Absatz 1, Ordnungsziffer 1

1. Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft,  Umwelt und Energiefragen mit den Zuständigkeitsgebieten: Wirtschaftsförderung, Land- und Forstwirtschaft ,  Umwelt, Klimaschutz und Energiefragen.

Begründung:
Umweltfragen sind bisher dem Technischen Ausschuss zugeordnet. Die technischen Aspekte sind aber eher zweitrangig, bzw. Mittel zum Zweck. Die gewachsene Bedeutung von Umweltfragen angesichts des erforderlichen Klimaschutzes und der wirtschaftlichen Bedeutung von Energiefragen (auf Erzeuger- und Verbraucherseite) für die Regionale Entwicklung erfordern eine Koppelung an die generelle Kreisentwicklung.

Ergebnis: Angenommen


HS 2)    §9 Absatz 1, Ordnungsziffer 1

3. Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

Begründung:
Die Angelegenheiten des Ausschusses gehen weit über den Gegenstand Schulen hinaus. Sie sind inhaltlich und strukturell deutlich besser mit dem Begriff Bildung umschrieben.

Ergebnis:  Angenommen


HS 3)    NEU § 9 (Absatz 4) Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten.

(4) Zur Beratung des Landrats in geheimzuhaltenden Angelegenheiten nach § 49 Abs.3 Satz 2 SächsLKRo wird ein Beirat entsprechend  den Ausführungen in § 42 Absätze 2 und 3 SächsLKrO gebildet.

Ergebnis: Angenommen


Geschäftsordnung

GO 1) § 3 : Fraktionen und Gruppen

(1)Die Kreisräte können sich in zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss aus mindestens 6 Kreisräten bestehen. Jeder Kreisrat kann nur einer Fraktion angehören.

(2)Kreisräte, die keiner Fraktion angehören, können sich zu Gruppen zusammenschließen. Eine Gruppe muss aus mindestens zwei Kreisräten bestehen. Jeder Kreisrat kann nur einer Gruppe angehören.

(3)Bildung und Auflösung einer Fraktion und einer Gruppe, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden und der Mitglieder sind dem Landrat schriftlich mitzuteilen.

Begründung:

Ursprünglich = bis zur Sitzung haben wir die Mindestanzahl von 3 Kreisräten für die Fraktionsbildung gefordert, wie sie in den Empfehlungen der Vorgängerorgane niedergeschrieben wurde. Angesichts der besonderen Situation des Kreistages erhöhen wir dieses Mal auf 6 Kreisräte, ohne uns damit für zukünftige Regelungen in dieser Angelegenheit festzulegen. (wurde so in etwa zu Protokoll gegeben....)

Für die besondere inhaltliche Qualifizierung der Bildung von Gruppen wie im Ergänzungsantrag des Beauftragten gem. § 11 SächsKrGebNG im § 3a („grundsätzliche politische Übereinstimmung.....“) im Unterschied zu den Fraktionen auf der kommunalen Ebene (Unterschied zu Landes- oder Bundesparlamenten!) gibt es keinen Grund. Hilfsweise wäre diese Formulierung aus dem Ergänzungsantrag Lange auch auf die Fraktionsbildung anzuwenden.

Ergebnis: Angenommen


GO 2) § 4 Sitzordnung

Einzufügen nach „Fraktionszughörigkeit“: oder Gruppenzugehörigkeit
Im letzten Satz einfügen nach „Fraktion“ oder Gruppe

Ergebnis: Angenommen


GO 3) § 23 Vortrag und Aussprache

Absatz 4: Wir schließen uns dem Streichungsvorschlag des Beauftragten Herrn Lange an.
Hilfsweise: in der Auflistung hinter „Fraktionen“ einfügen: und Gruppe

Absatz 8: hinter „Fraktionen“ einfügen: Gruppen

Ergebnis: Angenommen


Entschädigungsatzung

ES 1) § 4 Unterstützung der Fraktions- und Gruppenarbeit

Die Fraktionen und Gruppen des Kreistages erhalten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben eine finanzielle Unterstützung nach Maßgabe des jeweils gültigen Haushaltplanes.
Begründung:

Nach unserem Rechtsverständnis ist der gesamte Kreistag = die Kreisräte „Verwaltungsorgan“. Die Kreisräte dürfen in der Ausübung dieser Tätigkeit im Innenverhältnis (materiell) nicht bevorzugt oder benachteiligt werden, da erklärtermaßen ein Zwang zur Fraktionsbildung nicht gegeben ist (Kann-Vorschrift).

Ergebnis: Angenommen


Nachdem also neben den Fraktionen der Status der „Gruppen“ eingeführt war (was nicht unsere Idee ist, sondern die aller anderen Parteien/Fraktionen), haben wir uns in der Sitzung noch darum bemüht, dass im Ältestenrat (§ 2 Geschäftsordnung) auch die Vorsitzenden/Sprecher der Gruppen einen Sitz bekommen.

Ergebnis: Abgelehnt


FAZIT: Überraschend erfolgreich wurden jeweils wechselnde Mehrheiten gewonnen in Fragen, die wirklich bedeutsam sind: Zuschnitt wichtiger Ausschüsse, erstmalige Einführung des Beirates für geheimzuhaltende Angelegenheiten (dies Möglichkeit war vermutlich der absoluten Mehrzahl der Anwesenden unbekannt), materielle Absicherung der Gruppen.

Auch hier wieder erstaunlich die Berichterstattung der SZ, die darüber nichts schreibt, sondern als Erfolg der LINKEN („Gut gepokert“) feiert, dass die Einladungsfrist von 8 auf 14 Tage erhöht wurde.


Künftige Möglichkeiten: Besetzung der Ausschüsse

Wie oben bereits erwähnt, hätte eine eigene Vorschlagsliste zur Besetzung von Ausschüssen bei drei Kreisräten und damit 3 Stimmen keine Aussichten gehabt. Ein Zusammenschluss mit anderen Parteien als Fraktion war ebenfalls nicht möglich.

Es ergab sich eine vielversprechende Möglichkeit durch das Vorgehen der CDU, Besetzungslisten für die Ausschüsse einzureichen, auf denen neben eigenen Kreisräten solche aus SPD, FDP, DSU und BÜNDNIS 90/DiE GRÜNEN standen, um hier eine breitangelegte Expertise zu gewährleisten. Dies umfasste auch die uns fachpolitisch interessierten Ausschüsse Hauptausschuss, Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft,  Umwelt und Energiefragen, Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport.

Da anscheinend nicht alle genannten Fraktionen/Gruppen zur Abstimmungszeit noch komplett waren (auf uns trifft das selbstverständlich nicht zu!) führte dieses leider nur zu Teilerfolgen:

Hauptausschuß: Frank v.Woedtkte und Vertreter Thomas Pilz
Jugendhilfeausschuss: Thomas Pilz als Vertreter für Dr.Ebert/FDP

Betrüblich ist, dass wir im Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft,  Umwelt und Energiefragen, und im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport nicht vertreten sind, da die entscheidenden Stimmen für siebte Listenplätze fehlten. Wir werden sehen, auf welchem Wege sich dies kompensieren lässt.

Insgesamt haben wir uns aus meiner Sicht jedenfalls als quicklebendige, gut vorbereitete und wirkungsvolle Gruppe im neuen Kreistag eingeführt.

Gez. Joachim Schulze

>Bericht als PDF-Datei (94KB)<