Grünes Licht für Prestigeprojekt Dresden-Prag senkt Finanzierungschancen für Bahnstrecke in der Oberlausitz

Dienstag, 29. August 2017

Am Freitag hat Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) bekannt gegeben, dass die Eisenbahn-Neubaustrecke Dresden – Prag in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird. Damit steht die Ampel für die Realisierung des Projekts auf Grün, die Planungen können weiterlaufen. Die Entscheidung über die Aufnahme der Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden – Görlitz und Görlitz – Cottbus steht aber weiter aus. Dazu erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik:

„Ein milliardenteures Prestigeprojekt hat Priorität, aber die Finanzierung der für viele sächsische Bahnfahrer wichtige Ausbau der Strecken in der Oberlausitz bleibt weiter offen. Offenbar hat der Fernverkehrsanschluss von Görlitz und der Region beim sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) nur zweite Priorität. Durch die Entscheidung für die Neubaustrecke sinken die Chancen für die anderen sächsischen Projekte, die derzeit alle im sogenannten potentiellen Bedarf auf eine Entscheidung aus Berlin warten. Denn die Finanzierungsbasis für den Bundesverkehrswegeplan reicht nicht, um alle Bahnprojekte aus dem potentiellen in den vordringlichen Bedarf aufsteigen zu lassen. Für etwa nur die Hälfte der bundesweit 45 Projekte im potentiellen Bedarf werden die kalkulierten Mittel reichen, um sie in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen. 

Es kann nicht sein, dass ein Milliardenprojekt wieder die Umsetzung von kleineren, aber für viele Bürger nicht weniger wichtigen Bahnprojekte blockiert. Die Elektrifizierung von Dresden nach Görlitz und von Görlitz nach Cottbus muss kommen und darf weder bei Ministerpräsident Tillich noch bei der Bundesregierung die zweite Geige spielen. Den Bürgern muss noch vor der Bundestagswahl reiner Wein eingeschenkt werden, ob der Ausbau der Strecken kommt oder nicht.“