Lausitzstrategie der Kabinette Sachsen und Brandenburg - GRÜNE: Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Dienstag, 13. Juni 2017

Dresden. Zur heute von den Länder-Kabinetten Sachsen und Brandenburg  beschlossenen Lausitzstrategie erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Niemand konnte heute ein ausgereiftes Konzept für die Strukturentwicklung im Rahmen des Kohleausstiegs in der Lausitz und in Mitteldeutschland erwarten. Was allerdings heute in Großräschen vorgestellt und als >>Lausitzstrategie<< bezeichnet wurde, ist selbst im Rahmen dieser bescheidenen Erwartungen enttäuschend. Der Berg kreißte ein Vierteljahr und gebar – eine Maus.  Die Landesregierungen bleiben damit weit hinter dem Stand zurück, der in dieser Debatte durch Interessengruppen vor Ort, durch wissenschaftliche Studien und durch Beiträge aus der Politik – darunter von den Grünen in Sachsen und Brandenburg – längst erreicht wurde. Wir haben der Staatsregierung immer vorgeworfen, die Planung eines gezielten Strukturwandels im Rahmen eines absehbaren Kohleausstieges zu ignorieren.  Die unkonkreten Aussagen in der Lausitzstrategie der Staatsregierung ein Vierteljahr nach dem Revierkonzept der LEAG sind ein Beleg dafür, dass diese Kritik berechtigt war."

"Nur eines weiß die Staatsregierung offenbar schon ganz genau: wie viel zusätzliches Geld vom Bund kommen soll. Es sind zusätzliche Mittel in Höhe von 1,2 Mrd. Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren. Das deckt sich erstaunlich genau mit Abschätzungen in einer Kohleausstiegsstudie von Agora Energiewende, die von den Kohleländern bislang kategorisch abgelehnt und bekämpft wurde. Wir werden hinterfragen, ob die andere Seite der Prognosen in dieser Studie – ein zeitlich sehr konkreter Kohleausstiegsfahrplan – damit nun ebenfalls von der sächsischen Staatsregierung als Ausgangsbasis akzeptiert ist."

"Es fehlt im Grundsatzpapier der Landesregierungen jedoch an Konkretisierung, für welche Projekte dieses Geld nun konkret eingesetzt werden soll, um dem Ziel nachhaltiger Strukturentwicklung zu dienen." 

"Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich in ihren eigenen Aussagen zum Handeln des Freistaates eine vergleichbares Maß an Verbindlichkeit und Konkretheit zu pflegen, wie sie es bei den finanziellen Forderungen an den Bund bereits tut. Das betrifft einen planungssicheren Kohleausstiegsfahrplan genauso wie eine Forderung an die Kohlewirtschaft zur verursachergerechten Kofinanzierung  und Ideen zu eigenen Unterstützungsinstrumenten des Landes. 150.000 Euro pro Jahr und die Ernennung von Staatssekretär Mangold zum Ansprechpartner für die Lausitz – das kann doch nicht alles gewesen sein, was Sachsen aus eigener Kraft tun kann und will!

>> Grünes AutorInnenpapier 'Grüne Schlüsselprojekte für die Zukunft der Lausitz':

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Andreas Jahnel-Bastet, Pressesprecher

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