Prof. Dr. Joachim Schulze

von Prof. Dr. Joachim Schulze, Stadtrat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Redebeitrag aus der Stadtratssitzung am 26.01.2012

Anmerkung: Vorab einige zusätzliche Informationen zum besseren Verständnis.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung, die den ursprünglichen Antrag der Florana KG vom 06.12.2011 umsetzt, lautet im entscheidenden Absatz: „Planungsziel ist der Neubau eines Geschäfts- und Parkhauses mit (....)“ Es folgen dann die Flächenangaben zu den verschiedenen Nutzungen.

Damit (Neubau!) war völlig offen, wie mit der vorhandenen Bausubstanz umgegangen werden soll. Dies hat wohl zu Recht große Besorgnis ausgelöst, angesichts einer zu befürchtenden Deklassierung von Denkmalsubstanz zur Verfügungsmasse. Es wurde auch eher die Meinung vertreten, dass die Spielräume bzw. die Bereitschaft der Florana KG bzw. ihres Geschäftsführers Herrn Nettekoven auf eine Öffnung hin zu mehr Substanzerhalt gering oder gar nicht gegeben sein – eine völlige Fehleinschätzung, wie sich dann zeigte.

Ich habe dann am Mittwoch 25.1.2012 für mich die Konsequenz aus der regen Debatte um das Projekt und auch um seine Auswirkungen auf die Welterbebewerbung der Stadt Görlitz gezogen und im Alleingang einen Änderungsantrag geschrieben, den ich auch gleich bei Facebook gepostet habe. Ich habe den Antrag am Mittwoch Abend in der stadtratsinternen Sitzung mit der örtlichen Denkmalpflege zur Kenntnis gegeben.  

Mein Änderungsantrag:  

„Planungsziel ist die Errichtung eines Einkaufszentrums (orientiert am Typus “Integrierte Stadtgalerie”) mit Parkhaus unter weitgehender Einbeziehung vorhandener erhaltenswerter Bausubstanz, insbesondere der Baudenkmäler, mit.... (folgt dann ursprünglicher Text der Verwaltungsfassung).

Mein Eindruck war, dass der Antrag nicht wirklich begrüßt oder als durchsetzbar betrachtet wurde. Es gab aber eine Einigung darüber, den Änderungsantrag der Florana KG zur Kenntnis zu geben. In der öffentliche Stadtratssitzung am Donnerstag wurde darüber ja gesprochen mit dem Hinweis, Herr Nettekoven sei bereit, das Wort „Neubau“ durch „Errichtung“ zu ersetzen. Daher kann ich das so öffentlich machen....

Zu Beginn der Stadtratssitzung konnte nicht davon ausgegangen werden, nennenswerte Unterstützung, geschweige denn die Mehrheit dafür zu bekommen. Auch nach meinem Redebeitrag, der weiter unten folgt, zeigte die Diskussion, insbesondere von der Verwaltung aus, eher zwei Tendenzen: a) es wird sich doch alles im Verlauf des Prozesses klären (jederzeitige Rückholbarkeit usw. usw.); b) zu mehr Konzessionen könne die Florana KG/Herr Nettekoven nicht bereit sein.

Stadtrat Hannich (CDU) hat mich dann im Seitengespräch gefragt, ob wir nicht den anwesenden Herrn Nettekoven – nach Erteilung des Rederechts – selbst zu den weiteren Bestandteilen meines Antrages = einem veränderten Planungszieles befragen sollten. Ich habe Ihn gebeten, das anzuregen. Der Stadtrat ist dem gefolgt und Herr Nettekoven war bereit, etwas dazu zu sagen.

Die Antwort fiel kurz und knapp aus: Ja, er trägt das (also Errichtung eines Einkaufszentrums mit Parkhaus unter weitgehender Einbeziehung vorhandener erhaltenswerter Bausubstanz, insbesondere der Baudenkmäler) mit!

Ich finde das bemerkenswert, und es sollte unter anderem dazu führen, die Person Heinz Nettekoven differenzierter zu betrachten, als dies mancherseits geschieht.  

Nach der Abstimmung des veränderten Gesamtantrages (meinen Notizen nach mit 27 ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen) jedenfalls mit einer beeindruckenden Stadtratsmehrheit bin ich in den Zuhörerbereich gegangen und habe mich bei Herrn Nettekoven bedankt. Die Ausgangsituation hat sich doch beachtlich verändert. Es kommt jetzt darauf an, etwas Vernünftiges daraus zu entwickeln....

Es folgt der Redebeitrag:

„Wir haben heute über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.33 Berliner Straße/Salomonstraße zu befinden. Die Beschlussvorlage der Verwaltung setzt hier einen Antrag der Florana Kommanditgesellschaft bzw. deren Geschäftsführers Herrn Heinz Nettekoven um. Damit wir uns nicht missverstehen: Ich möchte weder, dass das Quartier Berliner Straße/Salomonstraße “in Schönheit stirbt”, noch dass wir den Touristen kommender Zeiten Potjomkinsche Dörfer von Gründerzeitfassaden vorgaukeln – vielleicht noch mit Kunstblumen auf dem Fensterbrett – hinter denen Friedhofsruhe herrscht.

Ja, wir müssen etwas tun im Quartier, wir müssen auch an dieser Stelle der Stadt etwas zur Belebung durch Handel und Wandel tun.  

Daher ist es prinzipiell zu begrüßen, wenn offenbar finanzkräftige und im entsprechenden Geschäftsfeld erfahrene Unternehmer auf Werben unserer Wirtschaftsförderung hin etwas in unserer Stadt unternehmen wollen. Wir sind hier auf Investoren – die beileibe nicht Schlange stehen - angewiesen und auf Dauer würden uns notwendige Sicherungsmaßnahmen an einsturzgefährdeten Häusern auf dem Wege der Ersatzvornahme überfordern.

Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die besondere Situation als “schönste Stadt Deutschlands” – wie unser wichtigster Botschafter , der unlängst verstorbene Professor Kiesow nicht müde wurde, in die Welt hinauszutragen…Auf dem Neujahrsempfang der Stadt Görlitz hörten wir im Kontext “Welterbebewerbung” Fachvorträge, die die besondere kulturhistorische und architekturhistorische Bedeutung unserer Stadt an der Schnittstelle zwischen dem westlichen und östlichen Mitteleuropa und der Renaissanceblüte in Oberitalien eindrucksvoll vermittelten. Die früher unterschätzten Qualitäten gründerzeitlicher Bebauung gehören dazu. Es ist in Deutschland fast ein Alleinstellungsmerkmal, geschlossene Gründerzeitquartiere in dieser Größe und Qualität zu besitzen.

Man schaut auf Görlitz, und seit kurzem stehen wir im Zusammenhang mit dem Florana-Vorhaben unter verschärfter und zunehmend kritischer werdender Beobachtung. Wir alle haben Dutzende von Mails bekommen, es gibt Internetpetitionen, kritische Artikel in überregionalen Zeitungen in Internetforen usw. Das sind keineswegs romantisierende Vorstellungen von Laien, die nicht wissen, worum es geht oder die Örtlichkeiten nicht kennen, sondern zunehmend von Institutionen, die sich mit Stadtentwicklung, Denkmalschutz etc. befassen – sowohl am Ort wie Haus und Grund als auch überörtlich. Ein beträchtlicher Imageschaden dürfte bereits eingetreten sein. Übrigens: Wer Görlitz nicht aus eigener Anschauung kennt und sich besorgt und kritisch äußert ist vielleicht der Tourist, Zuzügler oder Investor von morgen. Werten wir das also nicht ab!

In der SZ von gestern finden Sie den klugen und anregenden Beitrag der Studentin Elisabeth Herold über den Charakter von Görlitz und ihr Verständnis einer dieser Stadt angemessenen Kultur des Handels und Wandels und einer Beziehung zwischen Händler und Käufer – wenn Sie ihn noch nicht gelesen haben, holen Sie es bitte nach. Der Beitrag schließt mit den Worten “Einfach Mensch sein und kein Konsument”.

In den vielen Mails, Leserbriefen usw. äußert sich ein reflektiertes, selbstbewusstes, artikulationsfähiges und aktionsfähiges Bürgertum. Diejenigen, die sonst abwandern und die diese Stadt für ihr Überleben dringend braucht. Die Anderen, das ist die Jugend, die hier heute im Saal einen „Schwarzen Tag“ erleben musste –jedenfalls zum Teil.  

(Anmerkung: Zielt ab auf den Flashmob von Jugendlichen, der zu einer völlig absurden Fehlleistung des OB führte, andererseits aber zu einer klar ablehnenden Positionierung der Ratsmehrheit.)

Wenn die ersten “Wutbürger” – denken Sie an Stuttgart 21 – erst mal vor den Häusern in der Berliner Straße und der Salomonstraße stehen oder sitzen – vielleicht sind darunter auch einzelne Stadträtinnen und Stadträte - dann brauchen wir angesichts der Macht der damit verbundenen Bilder und ihrer überregionalen medialen Präsenz das Projekt Welterbe nicht weiter zu verfolgen. Vielleicht reicht dazu auch schon ein missverstehbarer Ratsbeschluss.

(Anmerkung: Der OB hat offenbar mit Bezug auf diese Passage dann im Anschluss an die Rede mir offenbar unterstellen wollen, ich hätte von Protestierern IN den Häusern gesprochen. Also Aufforderung zu strafrechtlich relevanten Handlungen wie Hausfriedenbruch, Hausbesetzung..... Ich habe ihn sofort und klar aufgefordert, dies zu unterlassen. Machen Sie sich selbst Ihr Bild davon....)

Soweit muss es nicht kommen.

Es geht heute nicht nur um einen formalen Akt. Um ein Verfahren, in dessen Verlauf man doch alles Weitere regeln könne, aus dem jederzeit der Ausstieg möglich sei. Das hören wir ja immer wieder – und es mag rein rechtlich betrachtet, sogar nicht falsch sein. Es trägt aber nicht zur Beruhigung der Lage bei, im Gegenteil. Die kritische Öffentlichkeit ist zu Recht misstrauisch, sie erwartet schon zu diesem Zeitpunkt ein Bekenntnis des Stadtrates nicht nur dazu, was gebaut werden soll, sondern auch “wie” gebaut werden soll. Was soll dort entstehen, wie gehen wir mit den gewachsenen Strukturen, wie gehen wir mit dem Denkmalbestand um.

In einen ehrlichen Kaufmann werden bestimmte Erwartungen gesetzt wir sollten ebenfalls klar sagen, wie wir zum Denkmalschutz und zu Flächenabrissen an dieser sensiblen Stelle der Stadt, nämlich vom Bahnhof aus am Tor zur Innenstadt, stehen. Was erwarten wir, wie weit wollen wir gehen. Hier ist heute keine Aussage im Detail erforderlich, es muss auch Luft zum Atmen für die Aushandlungsprozesse mit der Florana KG geben.

Wir brauchen aber eine Tendenzaussage, die die Befürchtungen der kritischen Öffentlichkeit und der Verbände aufnimmt. In diesem Sinne unterbreite ich meinen Änderungsantrag, der auf ihren Tischen ausliegt und den ich gestern in unserer gemeinsamen Beratung mit dem Denkmalschutz bereits vorgestellt habe und der heute im Laufe des Tages von der Verwaltung aus noch mit Herrn Nettekoven erörtert werden konnte.

Der Antrag: Zu ändern ist im Satz 3 zu Beginn: Planungsziel ist die Errichtung eines Einkaufszentrums mit Parkhaus unter weitgehender Einbeziehung vorhandener erhaltenswerter Bausubstanz, insbesondere der Baudenkmäler, mit.... (folgt dann ursprünglicher Text).

Für mich persönlich ist insbesondere die Reaktion des ursprünglichen Antragsstellers Florana auf diesen Vorschlag entweder eine vertrauens- oder misstrauensfördernde Maßnahme. Ich bitte, meinen Antrag ausdrücklich als Versuch des Brückenbaus zwischen Gegnern/Kritikern und Befürwortern des Projekts zu verstehen und bitte Sie um Zustimmung.“