Zukunft Lausitz: GRÜNE fordern Attraktivitätsoffensive und schlagen Schlüsselprojekte vor

Dienstag, 13. Juni 2017

Vor der gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg am Dienstag, den 13.6. im brandenburgischen Großräschen, fordern Grünen-Politiker aus Sachsen und Brandenburg eine Attraktivitätsoffensive für die Region. 

Sie haben dazu ein Papier 'Grüne Schlüsselprojekte für die Zukunft der Lausitz' vorgelegt.
"Durch die hochfliegenden Kohleträume in Dresden und Potsdam wurden für die Entwicklung von Projekten für eine attraktive Lausitz in der Zeit nach der Kohle Jahre verloren. Die Menschen vor Ort wissen: der Kohleausstieg hat bereits begonnen. Sie wollen jetzt so konkret wie möglich wissen, wie ihre Zukunft aussehen kann.", so Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Frakion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. 


"Die Lausitz ist Industrie- und Energieregion und kann und soll es nach unserer Überzeugung auch bleiben. Dafür wollen wir uns im Land und im Bund stark machen."
"Die vorhandenen Kompetenzen der Energieregion Lausitz müssen ebenso genutzt werden, wie der umfangreiche Erfahrungsschatz bei Braunkohlesanierung und der regionale Schwerpunkt bei Fahrzeugbau, Leichtbautechnologien und Komponenten für die Elektromobilität ", so der Abgeordnete.
"Saubere Regelleistung und Reservekapazität auf allen Ebenen, vom elektrischen Speicher bis zur großskaligen Power-to-Gas-Installation sind notwendige Projekte, die in die Lausitz gehören. Die Synergien von Power-to-Gas-Technologien und klimaneutraler Chemie öffnen gleichzeitig dem Chemiestandort neue Perspektiven."


"Viele große, langwierige Folgeprobleme des Braunkohletagebaus mussten in der Lausitz erstmals angepackt werden. In Europa, aber auch weltweit wächst am Ende des Kohlezeitalters die Zahl der ehemaligen Reviere und damit von Kunden für Know-how zur Bergbaufolgenbewältigung. Ein leistungsfähiges Zentrum für Post-Mining-Kompetenz als Verbundprojekt der Lausitzer Hochschulen und der regionalen Forschungslandschaft soll in Kooperation mit dem Helmholtz-Umweltforschungszentrum und den Bergämtern umgehend ins Leben gerufen werden. Dabei entstehen hoch qualifizierte Arbeitsplätze und exzellente Gründungs- und Wachstumsbedingungen für Unternehmen der Umwelttechnologien und der Technologien für nachhaltige Landwirtschaft."


Kleine Unternehmen sollen nach Vorstellungen der GRÜNEN besser beraten und ein regionales Gründungszentrum etabliert werden. Zudem gelte es, sogenannte 'weiche Standortfaktoren' zu stärken. "Im Wettbewerb um die dringend benötigten Fachkräfte spielen eine intakte Umwelt und das Angebot an Bildung und Kultur bei der Entscheidung über den Lebensmittelpunkt eine immer wichtigere Rolle", so Lippold.

Die GRÜNEN schlagen eine 'Zukunftsstiftung Lausitz' zur Erarbeitung von Zukunftskonzepten vor. Finanziert werden soll die Stiftung den Plänen zufolge aus Mitteln der beiden Bundesländer, des Bundes, der EU und von regionalen Unternehmen.

Ein Ausbauprogramm für die Schieneninfrastruktur und den Wiederanschluss an das Fernverkehrsnetz der Bahn sollen die Region attraktiver machen. Vorgeschlagen werden zudem der Ausbau des schnellen Internets und die Stärkung von Forschung und Entwicklung. 

"Natürlich bieten auch ökologische Landwirtschaft und nachhaltiger Tourismus Chancen für die Region", so Lippold. "Wir schlagen zudem die Bewerbung der Lausitz als Kulturhauptstadtregion Europas 2025 und für die Internationale Gartenschau/Bundesgartenschau ab 2029 vor."


Hintergrund:
Eine Arbeitsgruppe von GRÜNEN-Politikerinnen und -Politikern aus Sachsen und Brandenburg hatte im Vorfeld der gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen grüne Vorschläge zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz erarbeitet. Beteiligt waren neben dem Landtagsabgeordneten Lippold, die Brandenburger Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky, wirtschafts- und energiepolitischen Sprecherin ihrer Fraktion, die Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock (Brandenburg) und Stephan Kühn (Sachsen) sowie die Lausitzer Landtagsabgeordneten Franziska Schubert (Sachsen).