25 Jahre Wirtschaftsförderung – Staatsregierung verweigert öffentliche Auskunft über Zahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze

Dresden. Sachsen hat von 1991 bis 2014 mehr als 17 Milliarden Euro an Fördermitteln vom Bund für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaft (GRW) erhalten. Damit ging jeder vierte Euro aus diesem Fördertopf nach Sachsen.

Dresden. Sachsen hat von 1991 bis 2014 mehr als 17 Milliarden Euro an Fördermitteln vom Bund für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaft (GRW) erhalten. Damit ging jeder vierte Euro aus diesem Fördertopf nach Sachsen.

Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, interessierte die Wirksamkeit dieser Förderung. Sie hat darum bei der Staatsregierung nachgefragt, wie viele Arbeitsplätze in Wirtschaft und Tourismus geschaffen wurden und warum vom Bund genehmigte Branchen in Sachsen von einer Förderung ausgeschlossen sind.

"Ich bin überrascht, wie einfach es sich Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bei der Beantwortung gemacht hat. Er erklärt, dass er nicht verpflichtet sei, die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze zu veröffentlichen. Er könnte sich aber vorstellen, in einer nicht öffentlichen Ausschusssitzung darüber zu berichten. Da stellt sich dann schon die Frage, warum der Minister sich nicht öffentlich zu den Ergebnissen der seit Jahren erfolgten Investitionen äußern möchte. Warum wird hier gemauert? Wurden die Prioritäten falsch gesetzt? War es ein Fehler, ganze Branchen von der Förderung auszuschließen? Wurden die durch die Fördermittelvergabe angestrebten dauerhaften Arbeitsplätze schlicht und ergreifend nicht geschaffen?", wundert sich die Abgeordnete.

"Ich sehe es äußerst kritisch, wenn die Staatsregierung behauptet, dass sie nur Auskunft zur Höhe der gewährten Fördermittel, nicht aber zur Anzahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze geben muss. Es gibt keinen Grund, warum die Staatsregierung nur in einer nicht öffentlichen Ausschusssitzung über die Ergebnisse der Förderung berichten möchte. Ein verantwortungsvoller, transparenter und nachhaltiger Umgang mit Fördermitteln ist zwingend. Dazu gehören auch die öffentliche Berichterstattung und die Evaluierung von Förderprogrammen. Ich fordere Minister Dulig auf, öffentlich Zahlen und Fakten zu benennen. Das sind wir den Steuerzahlern schuldig."

"Ich habe auch nachgefragt, inwiefern die Investitionen in den Tourismusregionen seit 2007 zu einer Erhöhung der Übernachtungszahlen und zur Gewinnung neuer Gästegruppe beigetragen haben. Auch hier verweigert die Staatsregierung die Auskunft. Sie könne nicht sagen, ob die seit 2007 erfolgten Investitionen zu einer Erhöhung der Übernachtungszahlen, zum Gewinn neuer Gästegruppen oder zu einer Saisonverlängerung geführt haben", so Schubert.

Der Bund hatte alle für eine Förderung geeigneten Branchen in einer Positivliste zusammengefasst. Sachsen hat von dieser Liste 14 Branchen (u.a. den Einzelhandel und den Versandhandel) von der Förderung ausgeschlossen bzw. die Fördermöglichkeiten eingeschränkt.

"Die Staatsregierung antwortet auf meine Frage dazu widersprüchlich: einerseits sagt sie, dass Einzelhandel nicht gefördert werden könne, weil dieser regelmäßig keinen überregionalen Absatz erzielt. Versand- und Onlinehandel wiederum wird aber von der Förderung ausgeschlossen, weil dies dem Einzelhandel schaden würde. Beide Branchen von der Förderung auszuschließen mit Verweis auf den jeweils anderen, ist unlogisch – und widerspricht sich deutlich. Weiß der Minister, wovon er redet? Ich fordere hier vom Minister, die sächsische 'Negativliste' daraufhin zu prüfen, ob sie noch zeitgemäß ist. 

>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert

'Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) (RIGA) vom 29. Juni 2015' (Drs 6/2674)

Hintergrund:

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Ziel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) ist es, Investitionen in den einzelnen Regionen zu fördern, um zusätzliches Einkommen innerhalb einer Region zu generieren und strukturschwachen Regionen an die allgemeine Wirtschaftsstruktur heranzuführen.

Von 1991 - 2014 wurden insgesamt 68,979 Mrd. Euro GRW-Förderung ausgereicht.

Von 1991 - 2014 gingen 88,7 % der GRW-Mittel nach Ostdeutschland. 

Den Löwenanteil davon hat Sachsen erhalten (17,310 Mrd. Euro)

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Andreas Jahnel, Pressesprecher