von Astrid Günther-Schmidt

Bürgerinitiative fordert: „Jetzt müssen die Behörden das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren unverzüglich stoppen!“

Bereits einmal musste auf Beschwerde der Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll in der Neißeaue!“ hin die öffentliche Auslegung des sog. TKK-Antrages auf Errichtung und Betrieb der neuen „Deponie im Forst“ verlängert werden.  

Nun deutet sich die Fortsetzung dieses unwürdigen Schauspiels an: in Reaktion auf eine Beschwerde, dass die öffentlich ausgelegten Unterlagen unvollständig seien, rückten Mitarbeiter der Landesdirektion Dresden offenbar am 17. November 2011 in den betroffenen Gemeindeämtern ein, um „heimlich“ die dortigen Aktenordner auszutauschen.  

In Folge einer entsprechenden Beschwerde beim Umweltministerium bestätigte sich nun dieser Verdacht.  

„Wir halten dies für einen unglaublichen Skandal!“, empört sich Astrid Günther-Schmidt von der Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll in der Neißeaue!“.  

„Die notwendige öffentliche Beteiligung in Planfeststellungsverfahren ist doch keine Zirkusvorstellung, in der immer ein neues Kaninchen aus dem Hut gezaubert werden kann. Das Mindeste, was Interessierte und Betroffene erwarten können, ist, dass sich die Behörden genauestens an die gesetzlichen Vorgaben halten.“, sind sich die Mitglieder der Bürgerinitiative einig.  

„Aus unserer Sicht bleibt der Landesdirektion Dresden nun nichts anderes übrig, als das laufende Verfahren zu stoppen und ggf. von Neuem zu beginnen. Falls nicht, sehen wir unsere Position in einem möglicherweise folgenden Gerichtsverfahren gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Dresden deutlich gestärkt.“, so Andrea Wiedmer, Vorsitzende der Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll in der Neißeaue!“.