Angst vor Bürgern und Klimaschützern? - Entscheidung zum Braunkohletagebau Nochten II erst nach der Bundestagswahl

Noch im Juli verkündetet der Regionale Planungsverband, am 12. September die Entscheidung zu Nochten II in der Verbandsversammlung des RPV herbeiführen zu wollen. Damit wäre vor allem für die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern klar gewesen, wo ihre Politiker, die sich jetzt zur Wahl stellen, in Bezug auf ihre ganz persönliche Zukunft, stehen. Stephan Kühn, bündnisgrüner MdB und sächsischer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl: "Die Verschiebung der Verbandsversammlung auf einen Termin nach der Bundestagswahl kann ich nur als Versuch der Täuschung interpretieren. Wer so handelt, will bewusst keine Klärung und dieses Thema aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Das aber ist genau der falsche Ansatz, denn es geht um die Zukunft von über 1.500 Menschen und letztlich die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Region."

Noch im Juli verkündetet der Regionale Planungsverband, am 12. September die Entscheidung zu Nochten II in der Verbandsversammlung des RPV herbeiführen zu wollen. Damit wäre vor allem für die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern klar  gewesen, wo ihre Politiker, die sich jetzt zur Wahl stellen, in Bezug auf ihre ganz persönliche Zukunft, stehen. Stephan Kühn, bündnisgrüner MdB und sächsischer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl: "Die Verschiebung der Verbandsversammlung auf einen Termin nach der Bundestagswahl kann ich nur als Versuch der Täuschung interpretieren.  Wer so handelt, will bewusst keine Klärung und dieses Thema aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Das aber ist genau der falsche Ansatz, denn es geht um die Zukunft  von über 1.500 Menschen und letztlich die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Region." Offensichtlich fürchten die politisch Verantwortlichen das Mobilisierungspotential der Braunkohlegegner  und seine Auswirkungen auf das Bundestagswahlergebnis, so Kühn weiter. Auch der Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Görlitz, Prof. Dr. Schulze, teilt diese Einschätzung und stellt angesichts der anhaltenden Verkaufsgerüchte um Vattenfall das ganze Verfahren um Nochten in Frage. "Wenn Vattenfall als antragstellendes Unternehmen sich offenbar aus der Braunkohle zurückzieht und völlig unklar ist, ob man es demnächst mit russischen Oligarchen oder chinesischen Kommunisten als Besitzern zu tun hat, ergeben sich für die gesamte Lausitz unabsehbare Risiken". "Wer jetzt Nochten II zustimmt, erreicht vor allem Eines: Dass Vattenfall einen höheren Verkaufpreis erzielt", so Schulze weiter, der stellvertretender Verbandsrat ist.