Anmerkungen zum Sonderkreistag am 17.10.2018 mit der Vertrauenspersonenwahl für die Wahlaussschüsse zur Wahl von Schöffen an den Amtsgerichten Görlitz, Weißwasser und Zittau

Von Prof. Dr. Joachim Schulze, Kreisrat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Zur Vorgeschichte und zu Einordnung: In der Kreistagssitzung vom 6.7.2018 stand die Wahl der Vertrauenspersonen zum Schöffenwahlausschuss bei den Amtsgerichten Görlitz, Weißwasser und Zittau auf der Tagesordnung. Die im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppen konnten dazu Vorschläge einreichen. Übrigens müssen das nicht zwangsläufig Kreisrätinnen oder Kreisräte sein. Wahlen können – falls nur so viele KandidatInnen da sind wie Plätze UND wenn niemand widerspricht – offen, das heißt durch Handzeichen, Stimmkarte oder mit dem Abstimmgerät erfolgen. Es wurde durch unsere bündnisgrüne Kreisrätin Franziska Schubert widersprochen, damit musste geheim abgestimmt werden. In Folge gab es auch öffentliche Angriffe seitens der „AfD“.

Es erhielten einige Bewerber = alle von der sogen. „AfD“, welche von der LINKEN und uns GRÜNEN nicht die erforderliche Mehrheit von der Hälfte + 1 der Kreistagssitze. 

Da die Wahlausschüsse aber gebildet werden müssen bis zu einem Termin im Oktober wurde die Nachwahl für die Kreistagssitzung am 19.September erneut angesetzt. Diesmal habe ich geheime Wahl gefordert – offenbar zum Unwillen einiger Kreisräte. So gab es auch einige Anpflaumereien durch Kreisräte, die die Sache offenbar schnell vom Tisch haben wollten. Auch der Landrat schien nicht erfreut zu sein.

Ergebnis wie oben. Etwas später gab es eine Rundmail eines Kreisrates der Freien Wähler über den Kreistagsverteiler, auf die ich noch eingehe.

Für den 17.Oktober wurde eine Sondersitzung anberaumt mit dem einzigen Tagesordnungspunkt Nachwahl. Thomas Pilz hat sich intensiven Gesprächen mit den demokratischen Kräften und dem Landratsamt um eine gemeinsame Lösung bemüht. Es fehlte hier offenbar an Bereitschaft. Wir haben dann – auch um ein Angebot zu machen – für Zittau Matthias Böhm benannt und für Görlitz habe ich mich bereiterklärt.

Auf die Frage des Landrates nach offener Abstimmung bezogen auf offene Abstimmung zumindest für Weißwasser (Kandidaturen Linke und „AfD“ für 2 zu besetzende Plätze) habe ich widersprochen – ebenfalls zum offenen Unmut einzelner Kreisräte. 

Es musste geheim abgestimmt werden. Görlitz 1 Platz, Kandidaturen Linke (26 St.), „AfD“ (16 St.) ich für Bündnis 90/Die Grünen (18 St.). Niemand erhielt die erforderliche Mehrheit. Hier wurde dann für einen weiteren Wahlgang eine Mitarbeiterin der Landratsverwaltung vom Landrat vorgeschlagen, die die erforderliche Mehrheit erhielt.

Weißwasser: 2 Plätze mit Kandidaturen der LINKEN (erhielt mit 56 St. die erforderliche Mehrheit und der „AfD“, die mit 40 Stimmen nicht das Quorum erfüllte. Auch hier wurde dann eine Mitarbeiterin  des Landratsamtes benannt, die schlußendlich gewählt wurde.

Zittau: 2 Plätze und Kandidaturen der LINKEN (47 St. damit erfolgreich), Matthias Böhm für Bündnis 90/Die Grünen ((47 St. damit erfolgreich), „AfD“ (18 St.).

Im Ergebnis lässt sich festhalten , dass die „AfD“ im Kreistag keine erforderlichen Mehrheiten für ihre Kandidaten gefunden hat. Oder anders: im Kreistag Görlitz hat eine große Mehrheit KEIN Vertrauen in die „AfD“, wenn es um einen Beitrag zum Funktionieren der Rechtspflege im Landkreis geht. Durch die rechtzeitige Wahl von genügend Vertrauenspersonen können die Schöffen aber ordnungsgemäß gewählt werden.

Zur politischen Bewertung möchte ich auf diverse Pressemeldungen verweisen, in den mitgeteilt wird, dass NPD und „AfD“ gezielt in ihrer Anhängerschaft darum werben, sich als Schöffin/Schöffe wählen zu lassen. Sicher nicht, weil sie glühende Anhänger einer unabhängigen Justiz einer Gesellschaft der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind. Auch hier geht es in Wahrheit um einen Kulturkampf. 

Lehrreich an dieser Geschichte ist für mich einmal mehr, dass es sich für uns lohnt – auch gegen Anmosereien und Angriffe – prinzipienfest zu sein. Gerade angesichts der DDR-Vergangenheit ist es wichtig, auf einer Nutzung der Wahlkabine zu bestehen. Es darf nicht sein, dass man sich dafür rechtfertigen muss. Deplatziert ist auch die Aufforderung von Dr.Wachtarz/SPD an den Landrat, die Kosten für den Sonderkreistag zu benennen. Will er sie uns in Rechnung stellen? In der Sitzung hatte er sich genervt Luft gemacht, als ich erneut geheime Abstimmung forderte und bekam natürlich unmittelbar eine Antwort.

Weiterhin ist aufschlussreich, dass in breiten Kreisen des Kreistages die Einschätzung vorliegt, offene Wahlen brächten andere Ergebnisse als geheime – auch wenn jeweils dieselben KandidatInnen der Parteien da sind. Ich denke, das ist so. Wenn die Gefahr von möglichen Sanktionen (seitens des politischen Gegners, der Öffentlichkeit, der Fraktionsführung etc. ) nicht da ist, gibt es ein ehrliches Ergebnis. Jeder ist dann mit seinem Gewissen oder seinen politischen Grundüberzeugungen allein in der Wahlkabine.

Ich hatte in Absprache mit Thomas Pilz einen Redebeitrag formuliert, für den Fall einer Aussprache, die es aber nicht gab. Wir dokumentieren hier den Text, weil er unsere Haltung als Bündnisgrüne im Görlitzer Kreistag in dieser Sache verdeutlicht.

„Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

Ein Mitglied dieses Hauses hat uns allen eine Mail geschickt, in der er ankündigte, „aus Protest“ nicht an dieser Sondersitzung teilzunehmen. Sein Protest richte sich gegen diejenigen, die den AfD- und Linkenkandidaten für die Vertrauenspersonen der Schöffenwahlausschüsse – Zitat – „ihre Stimme ganz bewusst und mehrfach nicht gegeben haben“ und damit verantwortlich für den Zeit- und Kostenaufwand dieser Sitzung seien.

Damit nicht genug. Er spricht vom Missbrauch des frei ausübbaren Wahlrechts der Mitglieder des Kreistages. Es solle „unliebsamen politischen Gegnern“ gezeigt werden, „wer Herr im demokratischen Haus ist“.

Zitat:

„Wer aber demokratische Teilhabe und Mitwirkung in ehrenamtlichen Gremien wie den Schöffenwahlausschüssen mit demokratischen Mitteln aushebelt, ist nicht die/der lupenreine Demokrat/-in für den sie/er sich hält uns ausgibt.“  Es seien dieses scheindemokratische Spielchen, die die AfD stark machten, auch deren Wählerschaft habe „genau diese Spielchen satt“.  Soweit der erwähnte Kreisrat.

Zu dieser politischen Einschätzung der AfD und ihrer Wähler ließe sich manches sagen. Darauf verzichte ich. Ich will Sie ja auch nicht in Ihrer Wahlhandlung beeinflussen.

Ich widerspreche aber entschieden, was die Disqualifizierung von Kreisrätinnen und Kreisräten als „Spieler“ und „Wahlrechtsmissbraucher“ sowie „nicht lupenreine Demokraten“ angeht. Gemäß § 35 Absatz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung üben die Gemeinderäte ihr Mandat „nach dem Gesetz“ und ihrer „freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung“ aus.

Eine Debatte darüber, wie der unbestimmte Rechtsbegriff des Gemeinwohls in Abgrenzung zu Individual- und Gruppeninteressen gefasst werden kann, ist hier so allgemein nicht möglich. Generell legitim ist es jedenfalls , dass Gemeinderäte oder Kreisräte in ihrem Wirken bestimmte politische Zielsetzungen verfolgen können, solange sie dabei im Grundsatz nicht gegen das Gemeinwohl verstoßen. 

In unserem Fall entspricht aus unserer Sicht dem Gemeinwohlinteresse , dass wir eine funktionierende Justiz über unseren Beitrag der Entsendung von Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse zur Wahl der Schöffen an den Amtsgerichten im Landkreis leisten.

Wir stellen fest, gerade auch für die Öffentlichkeit und gegen die zu erwartende Verbreitung von Opfermythen: Es wurde und es ist niemand daran gehindert, sich hier zur Wahl als Vertrauensperson zu stellen. Wie bei jeder Wahl in einer Demokratie, kann es aber keinen Anspruch, keine Garantie geben, auch gewählt zu werden. Es gilt das Mehrheitsprinzip im Ergebnis freier und geheimerWahlen, falls der Kreistag nicht einstimmig ein offenes Verfahren beschließt.

Wir sind nicht bereit, das in Frage stellen zu lassen, das durch abschätzige Bemerkungen wie zu Beginn zitiert, diskreditieren zu lassen.

Es geht hier um die Wahl von „Vertrauenspersonen“ . Es geht um ein Vertrauen in Personen, die einen Beitrag zum Funktionieren einer unabhängigen Justiz in einem freiheitlich -demokratischen Rechtsstaat leisten sollen. 

Wenn ich aufgrund der Parteizugehörigkeit eines zur Wahl stehenden Kandidaten und des politischen Kontextes, in dem er sich bewegt und den er augenscheinlich mitträgt , KEIN Vertrauen habe, dann wähle ich ihn nicht. So habe ich mich verhalten und so werde ich es heute auch halten.“