Antworten auf Kleine Anfrage zur Verkehrssituation an der B99 in Ostritz belegen Untätigkeit der sächsischen Landesregierung

Zu den Antworten der sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage zur Verkehrssituation an der B99 in Ostritz (Drs. 6/4576) erklären die sächsischen Bündnisgrünen Abgeordneten, Franziska Schubert MdL und Stephan Kühn, MdB:

Zu den Antworten der sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage zur Verkehrssituation an der B99 in Ostritz (Drs. 6/4576) erklären die sächsischen Bündnisgrünen Abgeordneten, Franziska Schubert MdL und Stephan Kühn, MdB:

"Mit den nun vorgelegten Antworten dokumentiert die Sächsische Landesregierung, dass sie die Not der Betroffenen an der B99 in Ostritz nicht ernst nimmt. Auf der einen Seite wird bestätigt, dass die Baumaßnahmen in Polen mindestens noch bis in den Herbst, voraussichtlich sogar noch die nächsten 3 Jahre anhalten werden, auf der anderen Seite sieht man aber keine Möglichkeit, den Betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Das ist eine politische Bankrotterklärung der Landesregierung.

Es ist nicht akzeptabel, wenn sich sächsische Behörden wie das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) damit zufriedengeben, keine Anfragen aus Polen zu bekommen. Gerade in der Grenzregion muss die Kommunikation über die Neiße selbstverständlicher werden. Dazu müssen auch die Sachsen beitragen, vor allem, wenn die unhaltbare Verkehrssituation in Ostritz seit Monaten bekannt ist. Die Antwort zeigt, die Behörden sind erst nach den Protesten der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner aktiv geworden. Auch wenn eine Umleitungslösung über die B178n für Lkw Umwege bedeuten, muss sie in Angriff genommen werden, gerade wenn die Bauarbeiten in Polen vielleicht noch Jahre andauern.“

Hinweis: Am Mittwoch, den 20. April, wird die Ostritzer Bürgerinitiative eine Petition zu den untragbaren Zuständen auf der B 99 im Sächsischen Landtag übergeben. Franziska Schubert wird an der Übergabe der Petition teilnehmen.