Aufklären statt Ausspähen - Diskussionsveranstaltung am 11. September, 19:30 Uhr in der Hillerschen Villa in Zittau.

Der Bundestagsabgeordnete und sächsische Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Stephan Kühn diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern über die Ausspäherei von NSA & BND und die notwendigen politischen Konsequenzen des Skandals.

Die Bundesregierung ist auch Wochen nach Bekanntwerden der Enthüllungen von Edward Snowden nicht in der Lage oder nicht willens, über das Ausmaß der Ausspähung von Menschen in Deutschland und über das Ausspionieren von Unternehmen, Botschaften und EU-Einrichtungen durch ausländische Geheimdienste Auskunft zu geben. Die Informationen kommen, scheibchenweise, nur unter Druck und sind oft irreführend, nicht überzeugend oder nicht nachprüfbar. Auch über die Aktivitäten deutscher Geheimdienste im Zusammenhang mit Überwachungsprogrammen wie PRISM und XKeyscore liegt noch fast alles im Unklaren. Dennoch erklärt die schwarz-gelbe Koalition unverfroren die Affäre für beendet. Das ist absurd und eine massive Missachtung der Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger um ihre Grundrechte. Die Ausspähaffäre ist nicht beendet, im Gegenteil. Wir stehen mit der Aufklärung noch ganz am Anfang. Bereits das jetzt gesicherte, wenn auch noch unvollkommene Wissen über die Spähprogramme der Dienste muss ein nachdrückliches Umsteuern zur Folge haben: etwa durch nationale sowie europäische Verträge und durch die Überprüfung bestehender Abkommen mit den spionierenden Ländern. Und wir müssen auch bei den deutschen Geheimdiensten aufräumen und deren Eigenleben beenden: Der Schutz unserer Grundrechte darf nicht gegenüber den Massenüberwachungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) oder einem Ringtausch zur Umgehung deutschen Rechts enden. Und die Kontrolle der Geheimdienste darf nicht leerlaufen, indem die Regierung das Parlament weiterhin nicht oder falsch informiert.

Wann:  11.09. 19:30  

Wo: Hillersche Villa Zittau