Ausbau Bahnstrecke Dresden-Görlitz: Die Lausitz braucht endlich grünes Licht

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde vereinbart, alle noch nicht bewerteten Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan bis zum Ende des 3. Quartals 2018 zu bewerten. Diesen Termin hat die Bundesregierung verstreichen lassen. Dadurch ist weiter offen, ob die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz/Grenze in den vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplanes aufsteigt und somit realisiert werden kann.

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage in der Fragestunde des Parlaments erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn von Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Verkehrspolitik:  

 

„Die Bundesregierung hält sich nicht an ihre Zusagen. Dabei braucht die Lausitz keine weitere Hängepartie, sondern verlässliche Zusagen von der Politik. Wie sonst soll Vertrauen bei den Menschen entstehen, dass der Bund die Lausitz beim Strukturwandel-Prozess unterstützt. 

 

Während in Polen schon gebaut und bis nächstes Jahr die Fahrdraht-Lücke zwischen Weglinec und Zgorzelec bis zur Grenze geschlossen wird, stehen auf sächsischer Seite die Signale noch immer auf Rot. Dadurch wird die durchgehende Verbindung von Dresden nach Breslau bald Geschichte sein und sich das Angebote für die Bahnfahrer wieder verschlechtern. Die umsteigefreie Verbindung sollte aber bis zum Abschluss der Elektrifizierung in Polen im Dezember 2019 erhalten bleiben, statt wieder derzeit vorgesehen bereits im Dezember diesen Jahres. Verkehrsminister Martin Dulig muss bei den polnischen Partnern in der Woiwodschaft Niederschlesien für eine Verlängerung der durchgehenden Bahn-Verbindung einsetzen.“