Ausschuss-Klausur zum Doppelhaushalt 2015/16 startet , Schubert: Die richtigen Weichen stellen statt nur an Schrauben drehen

Dresden. Der Doppelhaushalt 2015/16 für den Freistaat Sachsen wird von Dienstag bis Donnerstag (14.-16. April) in der sogenannten Klausurwoche des Haushalts- und Finanzausschusses im Finanzministerium beraten. "Ein wichtiger Termin, denn hier werden die Weichen gestellt für die nächsten zwei Haushaltsjahre", so Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Dresden. Der Doppelhaushalt 2015/16 für den Freistaat Sachsen wird von Dienstag bis Donnerstag (14.-16. April) in der sogenannten Klausurwoche des Haushalts- und Finanzausschusses im Finanzministerium beraten. "Ein wichtiger Termin, denn hier werden die Weichen gestellt für die nächsten zwei Haushaltsjahre", so Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Im Haushaltsentwurf gibt es Ansätze, die wir begrüßen. In wichtigen Bereichen werden jedoch grundsätzliche und strukturelle Problem unseres Landes nicht angegangen oder vernachlässigt. Die Klausur sollte daher von der Regierungskoalition von CDU/SPD dazu genutzt werden, diese Defizite des Haushalts auszuräumen. Wir GRÜNE haben gute Änderungsanträge eingebracht und diese finanziell solide untersetzt. Uns geht es nicht darum Geld zu verschwenden, sondern die Prioritäten richtig zu setzen."

"Der Haushaltsansatz der Koalition ist für die Verbesserung der Qualität der Betreuung in Kita und Krippe nicht ausreichend. Wir GRÜNEN schlagen vor, den entsprechenden Haushaltsansatz um 29 Mio. Euro im Jahr 2015 und 83 Mio. im Jahr 2016 Euro aufzustocken", benennt die Abgeordnete einen der wichtigsten Kritikpunkte. "Wir brauchen in Sachsen einen Qualitätssprung beim Betreuungsschlüssel von 1:13 auf 1:12 in den Kitas und von 1:6 auf 1:5 in der Krippe."

"Zudem muss der Stellenabbau bei der Polizei wirklich gestoppt werden; dazu bedarf es jährlich 600 Polizeibeamte mehr. Der Ansatz der Koalition reicht dazu nicht. Angesichts der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik Ende März 2015 muss die Koalition ihre Pläne überdenken. Die Kriminalitätsschwerpunkte Eigentumsdelikte und Delikte im grenznahen Raum sprechen Bände."

Die GRÜNEN setzen von Anfang an einen Fokus auf die ländlichen Räume: "Der geplante Haushaltsansatz für den ländlichen Raumes kann nicht verdecken, dass der Koalition Ideen für Perspektiven jenseits der Ballungsräume fehlen", schätzt Schubert ein. "Der demografische Wandel und die ländlichen Räume scheinen bei SPD und CDU kein ernsthaftes politisches Thema zu sein; das taucht immer nur dann auf, wenn Wahlen bevorstehen. Ich schlage vor, das Landesprogramm Demografie um 2 Mio. in 2015 und 10 Mio. Euro im Jahr 2016 aufzustocken sowie ein Programm zur Förderung der Existenzgründung von Frauen aufzulegen (400.000 Euro/Jahr). Den bisher unzureichenden Angeboten für Jugendliche im ländlichen Raum wollen wir ein Programm 'Flexibles Jugendmanagement' entgegensetzen (600.000 Euro jährlich), da hier der Bedarf immer deutlicher wird."

"Was uns abhebt von den Vorschlägen der anderen Parteien sind vier Punkte", fasst Schubert zusammen:

"1. Nachhaltige Investitionen: wir denken Folgekosten mit, genauso wie die demografische Entwicklung. Das geschieht bisher in Sachsen nicht.

2. Personaloffensive: hier besteht dringender Handlungsbedarf in Sachsen und wir haben konkret untersetzte Vorschläge, wie der öffentliche Bereich zukünftig leistungsfähig bleibt, dazu gehört Polizei genauso wie Lehrer und Verwaltung.

3. Ländliche Räume: diese dürfen nicht länger vernachlässigt werden. Ein Stopp der Leuchtturmpolitik ist unabdingbar. Es reicht nicht, Baumaßnahmen in der Fläche zu finanzieren: es geht um strukturelle Anpassungsbedarfe, die eine solide Finanzausstattung brauchen.

4. Wir brauchen in den nächsten zwei Jahren keinen Zukunftssicherungsfonds aufgrund der soliden Finanz- und Wirtschaftslage in Bund und Land. Die geplanten 400 Mio. Euro brauchen wir jetzt für die Herausforderungen der Gegenwart."

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte Ende März ihre Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2015/16 vorgestellt. Dabei soll über eine Milliarde Euro umverteilt werden. Die GRÜNEN legten dazu 150 Änderungsanträge vor, die alle finanziell gedeckt sind. Neben Umschichtungen in den Etats wird zur Deckung insbesondere auf die millionenschweren sog. Verstärkungsmittel aus dem Einzelplan 15 zurückgegriffen, die in den letzten Jahren nur zu Bruchteilen ausgegeben wurden. Zudem spricht sich die Fraktion dagegen aus, einen Zukunftssicherungsfonds in der Höhe von 400 Millionen Euro anzulegen, sondern dieses Geld für gegenwärtige Herausforderungen zu nutzen.

Übersicht aller Änderungsantrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zum Doppelhaushalt 2015/16:

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Andreas Jahnel, Pressesprecher

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