Bei Fortschreibung des Lärmaktionsplanes echte Bürgerbeteiligung einfordern

Durchsetzung von Lärmschutz-Nachbesserungen an der B 178n schwierig. Das vom bündnisgrünen Zittauer Stadtrat Matthias Böhm organisierte Planungsrecht-Seminar mit dem Schwerpunkt Lärmschutz am vergangenen Montag brachte nützliche Hinweise aber auch Ernüchterung.

Der eingeladene Referent Holger Seidemann vom Büro für Umwelt und Planung Leipzig ging zunächst auf das Thema Lärmaktionspläne ein. Gem. EU-Vorgaben sind Kommunen verpflichtet, an stark belasteten Verkehrswegen eine Lärmkartierung, d.h. eine Lärmberechnung, vorzunehmen und erforderlichenfalls Maßnahmen zur sog. Lärmsanierung zu benennen. „Ein Rechtsanspruch auf Umsetzung besteht jedoch nicht“, schränkte Seidemann gleich ein. Böhm beklagte zudem, dass der von der Stadtverwaltung vorgelegte, eh schon relativ blasse Lärmaktionsplan von Mehrheiten im Stadtrat weiter verwässert wurde: „Bei Maßnahmen an Bundesstraßen versteckt sich die Stadtverwaltung hinter der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers, Tempolimits wie z.B. 30 in der Schrammstr. oder 50 in der Dresdener Str. fanden im Stadtrat keine Zustimmung.“ Hier stellte Seidemann klar, dass Kommunen sehr wohl auch an Bundesstraßen 30 km/h und andere Verkehrsbeschränkungen in ihrem Lärmaktionsplan festlegen könnten (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO): „Markranstädt bei Leipzig hat erfolgreich Tempo 30 an einer Bundesstraße durchgesetzt!“

Tempo 30 wäre eine kurzfristig umzusetzende kostensparende Maßnahme mit effektiven Wirkungen: Neben der Minderung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Lärm würde auch der Wert von Wohnhäusern steigen. Um Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen, empfahl Seidemann eine Berechnung der Reisezeitverlängerung durch Tempolimits vornehmen zu lassen: Bei innerstädtischen 30-Abschnitten dürften das Sekunden sein.

Bei der anstehenden Fortschreibung des Lärmaktionsplanes gab Seidemann mit auf den Weg, eine echte Bürgerbeteiligung durchzuführen: Die vorgeschriebene Minimalvariante einer Anhörung zu fertig vorgelegten Planungen führe i.d.R. nur zu Frust bei allen Beteiligten: BürgerInnen, deren Einwendungen zu einer ausgelegten Planung von der Verwaltung „weggewogen“ werden, sprich in der Abwägung nicht berücksichtigt werden, fühlen sich nicht ernst genommen. Aber auch die Verwaltung ist frustriert über Kritik der Bevölkerung an ihren Planungen, in die viel Arbeit investiert wurde. Sinnvoller wären Workshops zu Beginn der Planungsphase, in denen die BürgerInnen ihre Vorstellungen äußern können. Dann sollte ein/e Dritte/r, möglichst „von außen“, auf die Vorschläge schauen und Umsetzungsmöglichkeiten erarbeiten. Die dann zu beschließende Planung würde auf einem breiteren Konsens fußen.

Wenig Hoffnungen machte Seidemann den Ruppersdorfer AnwohnerInnen der B 178n: Zwar ist beim Neubau von Verkehrswegen eine sog. Lärmvorsorge rechtlich vorgeschrieben, aber auch hier wird der zu erwartende Lärm abstrakt berechnet – auf der Grundlage von prognostizierten Verkehrszahlen und weiteren Faktoren. Und die Berechnungen haben ergeben, dass aufgrund der Entfernung der Bebauung zur neuen Straße kein Lärmschutz erforderlich sei. Die vor 2 Jahren versprochene Nachberechnung – nun mit aktuellen tatsächlichen Kfz-Zahlen – dürfte aber wenig für die Betroffenen bringen, da sich die Prognosen nicht erfüllt haben. Ilona Müller und benachbarten AnwohnerInnen aus Ruppersdorf wäre schon mit Lärmschutzwänden an der über den Häusern liegenden Brücke übers Ruppersdorfer Wasser und einem Tempolimit geholfen: „Danach verschwindet die neue Straße in einem Einschnitt.“