Bericht aus dem Kreistag vom 14. März 2012

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

Die Berichterstattung der Sächsischen Zeitung bedarf dringend der Ergänzung aus Grüner Sicht. Drei große Themen prägten die letzte Sitzung. Das waren das Konsolidierungskonzept für unser Theater, die Wahl des örtlichen Beirates für das seit Januar existierende Jobcenter des Landkreis Görlitz und die erste Lesung des Haushaltes 2012.

Gottfried Semmling

von Gottfried Semmling

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Berichterstattung der Sächsischen Zeitung bedarf dringend der Ergänzung aus Grüner Sicht. Drei große Themen prägten die letzte Sitzung. Das waren das Konsolidierungskonzept für unser Theater, die Wahl des örtlichen Beirates für das seit Januar existierende Jobcenter des Landkreis Görlitz und die erste Lesung des Haushaltes 2012.

Das vierte Thema, das aus unserer Sicht von Interesse gewesen wäre, nämlich der Beschluss über die Einführung des Bildungs- und Kulturpasses für den Landkreis Görlitz wurde von den Einreichern DIE LINKE und SPD zurückgezogen. Nun werden wir Bündnisgrünen noch an der abschließenden Fassung mitwirken, um ihn auch für unsere Kreisräte zustimmungsfähig zu gestalten. Als Termin für eine gemeinsame Beratung zu diesem Thema wurde der 11. April vereinbart.

Das Konsolidierungskonzept für das Theater war im Süden unseres Kreises schon lange ein Thema und das zu Recht. Waren doch die angekündigten und jetzt beschlossenen Einschränkungen und Kürzungen für den Spielbetrieb überdurchschnittlich hart. Für eine jetzt funktionierende Produktionsstätte Schauspiel im Haus Zittau bedeutet es ein „Sterben auf Raten“. So formulierte es der Zittauer Intendant Knödler. Es bedeutet eine Kürzung um 29,5 Stellen für beide Häuser und eine Rationierung der Neuinszenierungen in Zittau und Görlitz auf die Hälfte, nämlich sechs. 

Für die Beschlussvorlage gab es drei Änderungsanträge, einen von der LINKEN, einen von der DSU und einen von SPD und Bündnisgrünen gemeinsam. Die LINKEN beantragten, der Landkreis solle dem Theater 600.000 € mehr zur Verfügung stellen, ohne Deckungsvorschlag, bzw. Herr Thöricht (LINKE) schlug vor, der Freistaat solle aus den kräftig sprudelnden Steuereinnahmen 2011 die zusätzliche Summe ins System pumpen. Die DSU schlug vor den Beschlussantrag in zwei Teile aufzuteilen und getrennt abzustimmen. 

Den Änderungsantrag von SPD und Grünen brachten Thomas Pilz und Frank Peuker, der Fraktionschef der SPD, ein. Thomas forderte die Kreisräte auf, das Konzept nur zur Kenntnis zu nehmen, daran weiter zu arbeiten und im Oktober zu beschließen. In der verbleibenden Zeit sollte die Stadt Zittau und evtl. umliegende Gemeinden verbindlich erklären, in welcher Höhe sie zusätzliche Mittel in die Trägergesellschaft einbringen wollen. Außerdem sollte der Landrat weitere Gespräche mit dem Landkreis Bautzen in Richtung eines Kulturraumtheaters führen. Frank Peuker stellte sein Konzept einer Holding für Görlitz und Zittau vor. Das hieße wieder eine Trennung der Häuser und nur den Verbund über eine Holding. In die solle dann auch das Bautzener Theater einbezogen werden. 

Landrat Lange hielt dem Antrag entgegen, dass er in Gesprächen mit Gewerkschaften, wie ver.di, zugesagt hatte, dass er bis März 2012 klären wolle wie er der gelebten Tarifflucht wirksam begegnen will. Die Mitarbeiter in Görlitz verzichten in ihrem Haustarifvertrag auf 20 Prozent ihres Lohnes. Bis 2016 soll diese Tarifflucht auf 10 Prozent verringert werden. Das sieht das Konsolidierungskonzept vor. Außerdem hielt der Landrat entgegen, dass sich die Verhandlungsposition des Landkreises Görlitz in der Frage der Schaffung eines Kulturraumtheaters mit dem Landkreis Bautzen mit dem Beschluss des Konsolidierungskonzeptes verbessern würde. Besonders der Termin März 2012 für die Gewerkschaften ist nicht nachzuvollziehen, da ja aktuell Tarifverhandlungen laufen und der Görlitzer Haustarifvertrag noch bis Sommer 2013 gilt. Insofern wäre eine Entscheidung im Oktober die nachhaltigere Variante. 

In der Abstimmung stimmten dann die CDU-Fraktion und die Freien Wähler mit großer Mehrheit, 51 Stimmen, für das Konsolidierungskonzept, Grüne, SPD und LINKE stimmten mehrheitlich dagegen (26 Stimmen) und es gab 8 Enthaltungen. Sowohl der amtierende OB von Zittau, Voigt, als auch sein Vorgänger Kloß, stimmten gegen das Konzept. Das Abstimmungsverhalten zum Änderungsantrag von SPD und Grünen bewegte sich in gleichen Größenordnungen. Den Redebeitrag von Thomas Pilz findet ihr im Anhang.

Seit 1. Januar ist der Landkreis Görlitz Optionskommune, d. h. das Modell des Landkreises Löbau/Zittau ist auf den Großkreis übertragen worden. Laut § 18d SGB II wird dem Jobcenter ein örtlicher Beirat zu Seite gestellt, dem auch drei Kreisräte angehören. Diese wurden in der letzten Sitzung gewählt. Im dritten Wahlgang konnte sich Frank von Woedtke gegen den Kandidaten der LINKEN, Herrmann, durchsetzen und den dritten Beiratssitz besetzen.

Der dritte Höhepunkt der Sitzung war die erste Lesung zum Haushalt des Jahres 2012. Der Entwurf wurde vom zuständigen Dezernenten Gampe vorgestellt. Das Jahr 2011 wird voraussichtlich mit einem Defizit von 4 Mio. € abschließen. Der eigentliche Fehlbetrag für 2012 von ungefähr 12,5 Mio. € wird durch zusätzliche Ausgabenkürzungen auf nunmehr 7 Mio. € gedrückt. Zum geplanten Etat von 2012 nahmen Frau Kagelmann (LINKE) und der Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler , Hornig, Stellung. Frau Kagelmann nannte den Entwurf eine „Bankrotterklärung“ der Kreisverwaltung und nutzte ihren Beitrag für fundamentale Kritik an der CDU-geführten Kreisverwaltung. Im Moment steht zur Reduzierung des Defizits eine Kreisumlage von 33 Prozent im Raum, die aber von allen Kreisräten als sehr kritisch eingeschätzt wird. Es wird sich zeigen, welche Richtung die Debatte in der nächsten Sitzung im Mai nehmen wird.