Bericht aus dem Kreistag vom 16. Mai 2012

In der Sitzung wurden nicht viele aber doch schwergewichtige Themen behandelt. Die Verwaltung hatte einen Haushalt mit einem Defizit von 9,8 Mio. € vorgelegt, der bereits ein Einfrieren der Bedarfszulage auf den Stand von 2011 und eine Erhöhung der Kreisumlage von 31,5 auf 33 Prozentpunkte vorsah. Ohne diese Maßnahmen läge das Haushaltloch bei 15 Mio. €. Der Haushaltsansatz war gegenüber der ersten Vorlage um ca. 1 Mio. € höher wegen der beschlossenen Tariferhöhungen und wegen einer zusätzlichen Million für Ausgaben im Jugendhilfebereich.

Gottfried Semmling

von Gottfried Semmling

Liebe Freundinnen und Freunde, ich stelle fest, dass das Interesse der Mitglieder unseres Kreisverbandes an der Arbeit des Kreistages, gerade in Vorbereitung dieser Sitzung einen Höhepunkt erreichte. Astrid Günther-Schmidt und Matthias Böhm meldeten sich zu Wort und Sarah hatte schriftlich eine Einwendung zur vorliegenden Haushaltsatzung an die Kreisverwaltung gegeben. Über diese hatte der Kreistag abzustimmen.

In der Sitzung wurden nicht viele aber doch schwergewichtige Themen behandelt. Die Verwaltung hatte einen Haushalt mit einem Defizit von 9,8 Mio. € vorgelegt, der bereits ein Einfrieren der Bedarfszulage auf den Stand von 2011 und eine Erhöhung der Kreisumlage von 31,5 auf 33 Prozentpunkte vorsah. Ohne diese Maßnahmen läge das Haushaltloch bei 15 Mio. €. Der Haushaltsansatz war gegenüber der ersten Vorlage um ca. 1 Mio. € höher wegen der beschlossenen Tariferhöhungen und wegen einer zusätzlichen Million für Ausgaben im Jugendhilfebereich. Bei der Einführung in den Haushalt hatte Finanzdezernent Gampe die Einwendung der Bürgerin Sarah Rudo zu bewerten, die er vorschlug abzulehnen. Sarah hatte bereits in Baden-Würtemberg und hier im Kreis für Einrichtungen im Bereich der Suchtkrankenhilfe gearbeitet und somit Erfahrungen auf dem Gebiet gesammelt. Sie hatte beantragt, dass zusätzlich geplante Mittel für Personal und Sachkosten der Verwaltung im Bereich der Suchtkrankenhilfe im Kreisgebiet gestrichen und in gleicher Höhe den Freien Trägern bereit gestellt werden sollten. In einem weiteren Antrag forderteöheHöhe sie die Verwaltung auf, zu prüfen ob die Ausstattung der Suchkrankenhilfe noch aufgabengerecht erfolgt. Aus dem Jahresbericht der Landesstelle gegen Suchtgefahren geht hervor, dass der Kreis Görlitz den schlechtesten Versorgungsgrad mit Suchtfachkräften in Sachsen hat. Die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (PSAG) fordert, die Personalsituation im Landkreis auf Landesniveau zu heben. Unser Kreisrat Thomas Pilz stellte den Antrag, diese Einwendung im zuständigen Ausschuss zu verhandeln. Das hätte zur Folge gehabt, dass keine Abstimmung zum Haushalt möglich gewesen wäre. Deshalb ließ der Landrat über Sarahs Einwendung abstimmen, sagte aber zu, das Thema im zuständigen Ausschuss zu thematisieren. Der Kreistag lehnte mehrheitlich Sarahs Einwendung und später einstimmig den Haushalt ab. Nur der Landrat selbst hatte dem Vorschlag seiner Verwaltung zugestimmt. Nun wird eine Klage des Landkreises gegen den Freistaat wegen unzureichender Finanzausstattung immer wahrscheinlicher.

Nach der zu erwartenden Ablehnung des Haushaltsstrukturkonzepts für die Jahre 2012 – 2015 (TOP 3) aus o. g. Gründen und einem gefassten Grundsatzbeschluss über die Neuausrichtung der Beteiligungen des Landkreises (TOP 4), wurde die neue Schülerbeförderungssatzung (TOP 5) diskutiert. Sie sieht eine Erhöhung des Elternanteils für Schülerbeförderung vor. Lt. Verfassung ist Schulbesuch kostenfrei. Darauf wiesen die Fraktionen der LINKEN und der SPD hin und begründeten damit ihre Ablehnung. Kreisrat Hannich von der CDU machte deutlich, dass es sich bei der Schülerbeförderung eigentlich um eine Dauerkarte für das Gebiet des ZVON (Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz/Niederschlesien) handle und somit nicht nur die Finanzierung der Strecke vom Wohnort zur Schule und zurück berücksichtigt wird. Vor dem Hintergrund gab es eine breite Zustimmung zur neuen Satzung. Für sozial schwache Haushalte ist jeder Euro mehr eine Last. Dass es sich damit aus meiner Sicht um ein Zwischending aus „Topangebot“ und „Mogelpackung“ handelte, machte das unterschiedliche Abstimmungsverhalten unserer Kreisräte deutlich.

Unter dem TOP 6 stimmte der Kreistag dann über die Maßnahmesatzung zum Abfallwirtschaftkonzept des Landkreises ab. Sie beinhaltete eine Vereinheitlichung der Gebühren und Leistungen der Altkreise Löbau/Zittau, NOL und Stadt Görlitz zu einer gemeinsamen Regelung ab dem Jahr 2013. Hier hatte die Kreistagsgruppe unseren Abfallexperten Michael Krenz aus Weißwasser um eine Analyse und Zuarbeit zur Abstimmung gebeten, die Michael (vielen Dank dafür) in Stichpunkten lieferte. Unsere Kreisräte enthielten sich bei der Abstimmung darüber.

Der TOP 7 behandelte den gemeinsamen Antrag von SPD und LINKEN zur Einführung des Kultur- und Bildungspasses im gesamten Kreisgebiet. Eingebracht wurde der Antrag von einem Vertreter der LINKEN. Unsere Kreistagsgruppe hatte einen Änderungsantrag dazu eingereicht, den Thomas Pilz einbrachte. Er machte seiner Betroffenheit Luft, dass er den ursprünglichen Antrag für Symbolpolitik hält, der auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird und das wichtige Anliegen damit verbrannt würde. Sein Änderungsantrag sieht eine Prüfung der Erfahrungen mit dem alten „Sozialpass“ im Landkreis Löbau/Zittau vor und dann eine breite Diskussion darüber im zuständigen Ausschuss. Die Abstimmung ergab, wie erwartet eine breite Ablehnung des ursprünglichen Antrages und eine knappe Zustimmung zu unserem Änderungsantrag (31 Ja, 25 Nein, bei 5 Enthaltungen).

Auf der Tagesordnung standen zwei weitere Aufträge der Fraktion der LINKEN an die Kreisverwaltung. Unter TOP 8 wurde eine Berichterstattung zur „Evaluation der Kreisgebietsreform 2008“ und unter TOP 9 eine „Berichterstattung zur sozialen Lage im Landkreis Görlitz und deren Problemlösungsansätze“ gefordert. TOP 8 erhielt breite Zustimmung. TOP 9 wurde mit Mehrheit beschlossen. Bei beiden Vorlagen stimmten unsere Kreisräte zu.