BRAUNKOHLE „NOCHTEN II“ IM KREISTAG GÖRLITZ

Es gibt wohl keine Entscheidung im Landkreis, die von größerer und weitreichenderer Bedeutung für die Zukunft unseres Landkreises ist, als die Frage nach einer Erweiterung des Braunkohlentagebaus. Es lässt tief blicken, dass die CDU alles dafür getan hat, dieses Thema in kleinen exklusiven Zirkeln geradezu zu verstecken. Das hat natürlich a u c h strukturelle Gründe (Zuständigkeit des sogen. Braunkohlenausschusses bzw. des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien). Niemand hätte aber schon vorher den Kreistag daran hindern können, sich dieser Problematik (z.B. Abholzung Urwald Weißwasser, anstehende „Umsiedlung“ von 1.600 Menschen) zu stellen und seine politische Verantwortung wahrzunehmen.

Die Kreistagsgruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnte jetzt (mit Unterstützung von SPD und LINKEN) durchsetzen, dass das Thema Braunkohlentagebau Nochten II in Form eines Berichtes durch den Landrat auf die Tagesordnung kam. Dazu wurden uns interessierende Punkte genannt. Der Bericht wurde durch Dr.Heinrich (Leiter der Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes erstattet.

Man musste dann wohl eher zähneknirschend hinnehmen, dass im Anschluss an den Bericht zwei kritische Redebeiträge (Schulze/Grüne, Kagelmann/Linke) den schönen Schein zerstörten.

 

Prof.Dr. Schulze, Kreisrat Bündnis90/Grüne

Es gibt wohl keine Entscheidung im Landkreis, die von größerer und weitreichenderer Bedeutung für die Zukunft unseres Landkreises  ist, als die Frage nach einer Erweiterung des Braunkohlentagebaus. Es lässt tief blicken, dass die CDU alles dafür getan hat, dieses Thema in kleinen exklusiven Zirkeln geradezu zu verstecken. Das hat natürlich  a u c h strukturelle Gründe (Zuständigkeit des sogen. Braunkohlenausschusses bzw. des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien). Niemand hätte aber schon vorher den Kreistag daran hindern können, sich dieser Problematik (z.B. Abholzung Urwald Weißwasser, anstehende „Umsiedlung“ von 1.600 Menschen) zu stellen und seine politische Verantwortung wahrzunehmen.

Die Kreistagsgruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnte jetzt (mit Unterstützung von SPD und LINKEN) durchsetzen, dass das Thema Braunkohlentagebau Nochten II in Form eines Berichtes durch den Landrat auf die Tagesordnung kam. Dazu wurden uns interessierende Punkte genannt. Der Bericht wurde durch Dr.Heinrich (Leiter der Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes erstattet. 

Man musste dann wohl eher zähneknirschend hinnehmen, dass im Anschluss an den Bericht zwei kritische Redebeiträge (Schulze/Grüne, Kagelmann/Linke) den schönen Schein zerstörten. 

 

Erklärung von Kreisrat Prof.Dr.Joachim Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Braunkohlentagebau Nochten II. Kreistagssitzung in Görlitz am 3.Juli 2013

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

der Kreistag hat mich zu Beginn dieser Arbeitsperiode als Vertreter für Herrn Landrat Lange in den Regionalen Planungsverband gewählt. Auf dieser Grundlage gestatten Sie mir einige Anmerkungen. Der Regionale Planungsverband hat mit seiner Entscheidung am letzten Montag – wie die Sächsische Zeitung am Dienstag im Wirtschaftsteil titelte „den Weg für Vattenfalls Bagger bei Nochten ...geebnet“. „1.600 Lausitzer verlieren ihre Heimat – wegen der Kohle“ lautet die Überschrift.

Das Wort „Kohle“ kann man ja ganz real verstehen, aber eben auch bildhaft : Kohle = Geld.

Auf der erwähnten Zeitungsseite stehen dann noch ein kleiner Artikel und ein Kommentar: „Tillich bremst Energiewende ab“ und „Der Gewinner heißt Vattenfall“. Wenn es Gewinner gibt, gibt es Verlierer. Letztlich sind wir das übrigens alle – denken Sie an zum Beispiel an die Klimaveränderungen und die Zerstörung einer Kultur.

Meine Damen und Herren,

diese Zeitungsseite fällt bei mir in die Kategorie „Aufbewahren für alle Zeit“. Besser kann man die tieferen Zusammenhänge des Dramas um Nochten II nicht auf den Punkt bringen. Ob das den Layoutern in dem Moment klar war, weiß ich nicht. Jedenfalls herzlichen Dank!

Ich möchte hier zu Protokoll geben: Ich bin gegen diese Entscheidung der Verbandsversammlung und ich hätte im Fall der Stimmberechtigung mit NEIN gestimmt. Falls ich in den kommenden Verfahrenschritten im Planungsverband, nämlich dem Satzungsbeschluss als Vertreter stimmberechtigt sein sollte, werde ich „Nochten II“ ablehnen.

 

Das bin ich vor allem meinen Söhnen schuldig, die eines Tages wie andere auch nach den Schuldigen einer verhängnisvollen energiepolitischen, klimapolitischen und strukturpolitischen Fehl-Entscheidung fragen werden. Ich habe von meine Söhnen gesprochen, die jetzt vier Jahre jung werden. Sie werden Rentner in fortgeschrittenem Alter sein, wenn die Sanierung Nochten II abgeschlossen ist, wenn der „Schleife-Rohne-Gedächtnissee“ geflutet ist.

Ich betone „wenn“.  Wir wissen nicht, was bis dahin geschieht. „Vor der Hacke ist es duster“, sagt der Bergmann. Wer von uns, die wir hier sitzen, ist dann noch da? Gibt es dann Vattenfall oder einen Rechtsnachfolger noch? Es wurde ja vorhin darauf hingewiesen, dass die ersten Schritte in Richtung Nochten II 2006 noch mit der LAUBAG verhandelt wurden...... Wird die Gesellschaft, werden die dann tätigen Politiker bereit sein, oder überhaupt in der Lage sein hunderttausende Euro – oder wie immer die Währung dann heißt – in die Lausitz zu schieben? Bleibt ein dreckiges Restloch, eine devastierte, demoralisierte Landschaft?

Eine Änderung der Energiepolitik kann sehr viel schneller kommen, als mancher denkt. Lassen Sie noch einige klimawandelbedingte Hochwässer oder Dürreperioden kommen – was niemand wünscht.  Dann werden mehr Menschen Fragen stellen zur Braunkohlenverstromung, der dreckigsten Form der Energieerzeugung. Und diese Menschen werden einen Wandel erzwingen, wie das auch beim Ausstieg aus der Atomkraft geschah.

Ich sprach zu Beginn von „Schuld“, nicht von „Verantwortung“. Verantwortung kann man nur übernehmen, wenn man zur Wiedergutmachung herangezogen werden kann. Das wird bei den Zeiträumen, von denen wir sprechen, 2040, 2050, 2060, 2070, 2080 bezogen auf die, die jetzt aus fatale Entscheidungen „Ja zu Vattenfall“ „Ja zur Energiepolitik von Stanislaw Tillich“  getroffen haben, nicht möglich sein.

Ich mache mir keine Illusionen, so wie es derzeit politisch aussieht. Der Urwald Weißwasser ist verloren, sorbisches Alltagsleben verkümmert möglicherweise bis auf museale Reste, 1.600 Menschen mit ihren über Jahrhunderte gewachsenen Gemeinden werden aus der Heimat getrieben. Die Lausitz wird verheizt.

Sie können noch etwas tun. Wir alle können noch etwas tun.

Sorgen wir dafür, dass der Freistaat mit Vattenfall einen Vertrag schließt , der einen Verzicht auf Schadensersatzleistungen an das Unternehmen bzw. seine Rechtsnachfolger beinhaltet, falls neue Entwicklungen, neue Rahmenbedingungen energiepolitischer oder klimapolitischer Art einen Abbruch des Vorhabens und ein Umsteuern erfordern. Ein solches Risiko ist dem schwedischen Staatsunternehmen Vattenfall, gegebenenfalls auch dem schwedischen Steuerzahler, durchaus zuzumuten. Warum sollte das auf uns abgewälzt werden, wo wir doch von den Konzernprofiten gar nichts haben?

Lassen wir künftigen Entscheidern die Spielräume, die sie brauchen. Zumindest das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.