Braunkohle/Revierkonzept für die Lausitz – GRÜNE: Staatsregierung hat wertvolle Zeit verloren – Einheitlicher Ansprechpartner richtig

Lippold: Beim Ortsteil Mühlrose darf nicht der gleiche Fehler gemacht werden, ab sofort nicht mehr in die Zukunft zu schauen

 

Gerd Lippold MdL

Dresden. Zu den Aussagen von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel (CDU) in der heutigen Kabinettspressekonferenz zur weiteren Strategie der Staatsregierung nach der Entscheidung der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) zum Revierkonzept für die Lausitz erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Mit einem Konzept für die Strukturentwicklung in der Region haben die heute vorgestellten Ansätze des Staatskanzleichefs überhaupt nichts zu tun. Offenbar geht es der Staatsregierung lediglich um Schadensbegrenzung angesichts verschleppter Entscheidungen. Die Staatsregierung hat wertvolle Zeit verloren, in denen sie die Entwicklung für die Zeit nach der Kohle in den Gemeinden hätte voranbringen können.“ 

Dass die Bürgermeister der betroffenen Orte jetzt mit einem Abteilungsleiter aus der Staatskanzlei einen einheitlichen Ansprechpartner der Staatsregierung erhalten, ist gut. Den haben sie seit Jahren vermisst."

"Die geplante Tagebauerweiterung zuungunsten von Mühlrose ist ohne Realisierungschance. Deshalb darf bei diesem Ortsteil nicht der gleiche Fehler gemacht werden, ab sofort nicht mehr in die Zukunft zu schauen.“

"Eigene Schlussfolgerungen aus ihrer gescheiterten Energiepolitik zieht die Staatsregierung aus der Entscheidung der LEAG offenbar nicht. Jedenfalls verlor der Staatskanzleichef dazu kein Wort. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) spielt im gesamten Verfahren überhaupt keine Rolle."

"In den nächsten Jahren wird es weitere Plananpassungen mit Abbaufeldverkleinerungen geben. Denn der neue Revierplan der LEAG enthält allein noch immer mehr Braunkohle, als insgesamt in Deutschland bis zum Jahr 2050 noch verbrannt werden darf, um das CO2-Budget des nationalen Stromsektors für das 'Unter-2-Grad-Ziel' einzuhalten. Dazu jedoch hat sich die Bundesrepublik völkerrechtlich verbindlich verpflichtet."

"Die Forderung an die Staatsregierung liegen deshalb auf der Hand: Weitere Genehmigungen für Tagebauerweiterungen dürfen nicht mehr erteilt werden. Sie sind unnötig und lösen höchstens Entschädigungsansprüche aus. Die Unterstützung, die jetzt in die Regionen fließen muss, soll aber in den Kommunen und bei den Menschen ankommen. Dort ist niemandem geholfen, wenn sich tschechische Milliardäre den Ausstieg durch Überweisungen in Steuerparadiese versüßen lassen."

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Andreas Jahnel-Bastet, Pressesprecher

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