BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gegen höhere Kreisumlage

Prof. Dr. Joachim Schulze

von Joachim Schulze  

Die Kreisräte von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden am Mittwoch gegen eine
nochmalige Erhöhung der Kreisumlage auf 32 Prozent stimmen.

Die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden des Landkreises Görlitz
werde mit dieser Forderung seitens der Landesdirektion bei weitem
überbeansprucht. Die Staatsregierung, ohne deren Wollen das Ultimatum an
den Kreistag ganz sicher nicht gestellt wurde, entziehe sich einem
wichtigen Eckfeiler des Subsidiaritätsprinzips und verweigere die
Solidarität.

Danach müsse die größere Einheit die Lasten tragen, wenn die kleinere
unverschuldet in Not gerate und sich nicht selbst helfen könne, betonen
die GRÜNEN.

„Der Bescheid der Landesdirektion vom 10.Juni ist ein Dokument der
Arroganz und Ignoranz“, so Kreisrat Professor Schulze. Es sei nicht
nachvollziehbar, den Landkreis zur höheren Schuldenaufnahme und zu
zwingen und damit künftigen Generationen weitere Lasten aufzubürden.

Völlig absurd sei es, einerseits auf die Risiken der demografischen
Entwicklung zu verweisen, insbesondere auf den Rückgang von Menschen im
erwerbsfähigen Alter und die deshalb sinkenden Steuereinnahmen.
Andererseits aber mehr Geld aus Eigenmitteln des Kreises für die Lösung
der Sozialen Aufgaben zu verlangen.

„Wo bleibt der Solidarpakt innerhalb des Freistaates Sachsen ? “ fragt
Schulze weiter. Die grünen Kreisräte seien zuerst dem Wohl der Menschen
im Landkreis Görlitz verpflichtet und würden sich aus Dresden nicht an
der freien Ausübung ihrer Mandate hindern lassen.