Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Görlitz begrüßen, dass die Seifhennersdorfer Oberschule nicht geschlossen wird

Die mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts wie auch Sächsischen Verwaltungsgerichts bestätigten Klagen der Stadt Seifhennersdorf gegen die Schließung ihrer Oberschule waren über viele Jahre immer wieder Gegenstand der politischer Diskussionen im Kreistag des Landkreises Görlitz. Mehrere Anträge, u.a. auch von Bündnis 90/Grüne versuchten den Landkreis zu politischen Lösungen im Sinne der jetzt zu vollziehenden Urteile zu bewegen.

Die mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts wie auch Sächsischen Verwaltungsgerichts bestätigten Klagen der Stadt Seifhennersdorf gegen die Schließung ihrer Oberschule waren über viele Jahre immer wieder Gegenstand der politischer Diskussionen im Kreistag des Landkreises Görlitz. Mehrere Anträge, u.a. auch von Bündnis 90/Grüne versuchten den Landkreis zu politischen Lösungen im Sinne der jetzt zu vollziehenden Urteile zu bewegen.

"Wir freuen uns für die Seifhennersdorfer, die immer an ihre Schule geglaubt und an ihrem Recht auf Selbstbestimmung festgehalten haben", so Thomas Pilz, Vorsitzender der Bündnisgrünen im Kreistag. "Wir wollen nicht rechthaberisch wirken. Aber die Möglichkeiten einer politischen Lösung waren in den letzten Jahren mehrfach vorhanden, ohne dass wir diese im Kreistag ergriffen haben. Dies sollten wir für die Zukunft beherzigen." Die Urteile, so Pilz weiter, stärken die kommunale Selbstverwaltung in ihren Rechten wie auch Pflichten.

"Die Verführung, mit Hilfe von "Oben" zu Lösungen zu gelangen ist groß. Es hat sich aber gezeigt, dass das Verhältnis zwischen "oberen" und "unteren" Entscheidungsebenen zu Gunsten der lokalen Ebene neu zu bewerten ist. Was die Gemeinden selbst regeln können, soll der Landkreis nicht vorgeben." Der Bürgermeisterin von Seifhennersdorf ist man dankbar, so Pilz, dass sie mit ihrem Festhalten am Rechtsweg, diese Erkenntnisschärfe ermöglicht.