Bündnis 90/Grüne für Beobachtungsstatus der Mittelschule Seifhennersdorf im Schulnetzplan

Die Kreisräte von Bündnis 90/Die Grünen haben sich im letzten Kreistag dafür ausgesprochen, die Mittelschule Seifhennersdorf im Schulnetzplan des Landkreises wieder in den Beobachtungsstatus zu setzen. Damit würden die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung nach Sächs.SchulG geschaffen. Sie unterstützten dabei einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke. Im folgenden lesen Sie den Redebeitrag von Kreisrat Thomas Pilz.

Die Kreisräte von Bündnis 90/Die Grünen haben sich im letzten Kreistag dafür ausgesprochen, die Mittelschule Seifhennersdorf im Schulnetzplan des Landkreises wieder in den Beobachtungsstatus zu setzen. Damit würden die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung nach Sächs.SchulG geschaffen. Sie unterstützten dabei einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke. Im folgenden lesen Sie den Redebeitrag von Kreisrat Thomas Pilz. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Antrag auf Novellierung des Schulnetzplanes, beschlossen im Juni 2010, sollte eigentlich kein großes Thema sein: die Schließung der Mittelschule Seifhennersdorf bei gleichzeitigem Erhalt entsprechender Schultypen in den Nachbarorten, die langfristige Fortführung des Gymnasiums in Seifhennersdorf – alles i n allem gut durchdachte und begründbare Positionen , die zum mit großer Mehrheit getragenem Schulnetzplanbeschluss 2010 geführt haben.

Eigentlich.... und sollte ....

Wir debattieren heute nicht nur darüber, weil die Linke einen Antrag gestellt hat. Ich glaube, dass wir mit dem Antrag eine zunehmende Unzufriedenheit unserer Eltern in Vertretung ihrer Kinder mit der Bildungspolitik in unserem Land insgesamt auf den Tisch liegen haben.

Wie komme ich darauf ? Es gibt mehrere Gründe: Schaut man sich die Situation im Oberland an, dann komme ich zu dem Schluss, dass die Gestaltung von Bildungspolitik zur zeit nur Verlierer kennt: die Schüler und Eltern in Seifhennersdorf, die in ihrem Ort für den Bestand der Mittelschule kämpfen, die Schule in Oderwitz, die sich zu unrecht Vorwürfen und Gerüchten ausgesetzt sieht, was die Qualität ihrer Schule betrifft, die Mittelschule in Ebersbach, die nicht wirklich in einer dritten fünften Klasse unterrichten kann. Nicht zuletzt das Verhältnis von Bürgermeisterinnen und ihrem männlichen Kollegen, was von außen zumindest zerrüttet erscheint.

Eine Situation, die nur Verlierer kennt, kann nicht Ergebnis einer guten Politik sein !

Eine Änderung des Schulnetzplanes muss danach fragen, ob sich die Umstände, die zum Beschluss vor zwei Jahren geführt haben, geändert haben. Bei den Fakten im Landkreis kann man dies konstatieren mit einer ein wenig gestiegenen Schülerzahlprognose im Oberland. Rein rechnerisch sind in den kommenden drei Jahren mehr Mittelschüler für die Mittelschulen im Oberland zu erwarten, als wir dies noch vor zwei Jahren angenommen haben. Natürlich reichen die im Bestand gesicherten Schulen in Oderwitz, Großschönau und Ebersbach auch für diese gestiegene Prognose. Aber sie rücken eben auch einen Mittelschulstandort Seifhennersdorf wieder in den Bereich des Machbaren.

Aber auch andere Änderungen haben wir in den letzten zwei Jahren erlebt: ein Schulmoratorium, was verhindert, dass weitere Schulen geschlossen werden, ein Rücktritt des Kultusministers und des bildungspolitischen Sprechers der Regierungsfraktion. Natürlich hat das alles nichts unmittelbar mit unserem Schulnetzplan zu tun, aber es verunsichert Menschen und strahlt anderes aus, als Sicherheit in einem der wichtigsten Zukunftsfelder, die Politik gestalten muss.

Wir sind uns wahrscheinlich einig, so diskutieren wir das zumindest  im Bildungsausschuss, dass weitere Schulschließungen, selbst wenn sie nach dem geltenden Schulgesetz angezeigt wären, in unserer ländlichen Region nicht mehr verkraftbar sind. Auch sind in unserer aktuellen Praxis des Schulgesetzes die Chancen und Möglichkeiten der Verpflichtung zur Inklusion nicht eingepreist, geschweige denn ausgereizt.

Alles in allem haben wir heute eine Entscheidung  auf dem Tisch, deren Auswirkungen in keinem Verhältnis zu den Möglichkeiten der Gestaltung für unsern Kreistag steht. Deshalb ist u.E. heute der klügste Weg  derjenige, der die in die Verantwortung nimmt, die einen wesentlichen Anteil wie auch die Gestaltungskompetenz für diesen Bereich besitzen. Und das ist nicht der Kreistag Görlitz sondern das Kultusministerium und der Sächsische Landtag.

Wie man das macht ??

Stimmen sie dem Antrag zu und das Kultusministerium muss sich dazu verhalten. Der  Sächsische Landtag wird unseren Beschluss als einen weiteren Hinweis verstehen, dass in der sächsischen Bildungspolitik grundsätzlicher umgebaut werden muss.

Eine Ablehnung hat sicher auch gute Argumente, verpasst aber die Chance die mit in die Verantwortung zu nehmen, die letztlich mit verantwortlich sind.

Die Kreisräte von Bündnis 90/Die Grünen werden dem Antrag zustimmen.