Bündnis 90/Grüne halten Preiserhöhung für unnötig

Eva Jähnigen, MdL

Der Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON)hat zum 1. August 2013 eine Tariferhöhung von 4,5 Prozent beschlossen. Dazu erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:

"Die Tariferhöhungen sind Folge der verheerenden Verkehrspolitik von FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok. CDU und FDP greifen den Bürgern in die Tasche. Durch teurere Fahrkarten wird die Mobilität der Menschen in Ostsachsen eingeschränkt. Besonders hart trifft diese Politik Leute mit niedrigem Einkommen."

"Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP verstecken sich nur hinter den Zweckverbänden und Landkreisen. Mit ihrer Zustimmung zu den Kürzungen der ÖPNV-Zuschüsse im Doppelhaushalt 2013/14 haben CDU und FDP ein zweites Mal nach 2011 die Tarifschraube nach oben gedreht."

Nach Auffassung der GRÜNEN Landtagsfraktion geschieht dies ohne Not. Bis 2014 steigen die Finanzmittel des Bundes für den Öffentlichen Verkehr in Sachsen. Das Wirtschaftsministerium kürzte dennoch die Zuweisungen der Regionalisierungsmittel an den ZVON in den Jahren 2013/14 im Vergleich zur bis Anfang 2011 geltenden ÖPNV-Finanzierungsverordnung um zusammen 8,4 Millionen Euro.