Bündnis 90/Grüne im Kreistag Görlitz erheben Einwendungen gegen die Erweiterung des Braunkohletagebau Nochten II

Gegen die Satzung zur Fortschreibung des Braunkohletagebau Nochten hat sich die Kreistagsgruppe von Bündnis 90/ Grüne im Kreistag Görlitz an den Regionalen Planungsverband gewandt. In den Punkten Klimaschutz und Energiepolitische Notwendigkeit, Sozialverträglichkeit, Wirtschaftsentwicklung und Schutz der sorbischen Kultur weisen die Kreisräte von Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass die Fortschreibung des Braunkohleplanes für den Tagebau Nochten II auf ungenügenden Planungsgrundlagen erfolgt und somit eine Abwägung nicht möglich ist. Ein Satzungsbeschlusses aber, der auf fehlerhaften Annahmen beruht, entfaltet keine Rechtswirksamkeit.

 

Zweifel an der Verlässlichkeit des Bergbauunternehmens formulieren die Grünen angesichts der jüngsten Nachrichten über die Unternehmensentwicklung und - Strategie von Vattenfall. Vor einer Klärung dieser offenen Perspektiven, die insbesondere auch die Fragen von Schadensersatzverzicht des Unternehmens gegenüber dem Gemeinwesen einschließen, kann kein verantwortbarer Satzungsbeschluss erfolgen.

 

Lesen Sie die gesamt Einwendung hier:

Gegen die Satzung zur Fortschreibung des Braunkohletagebau Nochten hat sich die Kreistagsgruppe von Bündnis 90/ Grüne im Kreistag Görlitz an den Regionalen Planungsverband gewandt. In den Punkten Klimaschutz und Energiepolitische Notwendigkeit, Sozialverträglichkeit, Wirtschaftsentwicklung und Schutz der sorbischen Kultur weisen die Kreisräte von Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass die Fortschreibung des Braunkohleplanes für den Tagebau Nochten II auf ungenügenden Planungsgrundlagen erfolgt und somit eine Abwägung nicht möglich ist. Ein Satzungsbeschlusses aber, der auf fehlerhaften Annahmen beruht, entfaltet keine Rechtswirksamkeit. 

Starke Zweifel an der Verlässlichkeit von Vattenfall formulieren die Grünen angesichts der jüngsten Nachrichten über die Unternehmensentwicklung und - Strategie. Vor einer Klärung dieser offenen Perspektiven, die insbesondere auch die Fragen von Schadensersatzverzicht des Unternehmens gegenüber dem Gemeinwesen einschließt, kann kein verantwortbarer Satzungsbeschluss erfolgen. 

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