Bündnisgrüne arbeiten schon länger an „Masterplan gegen Abwanderung“ - Widersprüche der CDU zwischen Handeln und Versprechen für eine bessere Mobilität im ländlichen Raum

Im Wahljahr wartet die sächsische CDU mit einem „Masterplan“ auf, um die Abwanderung aus dem ländlichen Raum zu stoppen. Die Bündnisgrünen sind bei diesem Thema aber schon länger und kontinuierlicher am Ball. Bei der Verkehrspolitik wird dies besonders deut-lich. Im Sommer letzten Jahres stellte die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Eva Jähnigen, in Löbau die Fortschreibung von „SachsenTakt 21“ vor: Mit dieser von ihrer Fraktion bereits 2009 erstellten Konzeption soll bezahlbare Mobilität durch Bahn und Bus mindestens stündlich bis in den letzten Winkel Sachsens realisiert werden. Der Verkehrsplaner und Zittauer Stadtrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Matthias Böhm, hat dabei mitgeholfen und ein Instrumentarium sog. Alternativverkehre im ÖPNV mit ihren Stärken und Schwächen zusammengestellt.

 

Matthias Böhm

Im Wahljahr wartet die sächsische CDU mit einem „Masterplan“ auf, um die Abwanderung aus dem ländlichen Raum zu stoppen. Die Bündnisgrünen sind bei diesem Thema aber schon länger und kontinuierlicher am Ball. Bei der Verkehrspolitik wird dies besonders deutlich. Im Sommer letzten Jahres stellte die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Eva Jähnigen, in Löbau die Fortschreibung von „SachsenTakt 21“ vor: Mit dieser von ihrer Fraktion bereits 2009 erstellten Konzeption soll bezahlbare Mobilität durch Bahn und Bus mindestens stündlich bis in den letzten Winkel Sachsens realisiert werden. Der Verkehrsplaner und Zittauer Stadtrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Matthias Böhm, hat dabei mitgeholfen und ein Instrumentarium sog. Alternativverkehre im ÖPNV mit ihren Stärken und Schwächen zusammengestellt.

Wenn Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie sein Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (beide CDU) plötzlich in ihrem Masterplan festlegen, dass in der Fläche Anruf-Sammel-Taxis und Bürgerbusse zur Absicherung der Daseinsvorsorge zum Einsatz kommen sollen, muss Böhm an die zunehmenden Probleme der freiwilligen Feuerwehr denken: „Wenn sich in einer Ortschaft nicht genug Leute für die freiwillige Feuerwehr melden, gibt es dort auch keine, weil sie nicht einsatzfähig wäre. Da ein Bürgerbus auch ehrenamtlich betrieben wird, kann man ihn nicht par ordre du mufti festlegen!“ Beim Bürgerbus rechnet Böhm mit ca. 20 Freiwilligen, damit ein stabiler Fahrplanbetrieb gewährleistet werden kann.

 

Als die Landtagsabgeordnete Jähnigen 2012 einen Gesetzentwurf (Sächsisches Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) für die Förderung derartiger neuer Mobilitätsformen über ihre Fraktion einbrachte, wurde er von der schwarz-gelben Regierungskoalition niedergestimmt. „Wie die CDU nun Bürgerbusse anschieben will, bleibt uns ein Rätsel“, meint Jähnigen. Während es in Nordrhein-Westfalen - auch aufgrund entsprechender Hilfestellungen des Landes - bereits rund 80 Bürgerbus-Vereine gibt, findet man in Sachsen lediglich einen!

 

Bis Ende 2012 gab es im Raum Löbau den von Fahrgästen sehr gut angenommenen Anrufbus. Das von Landrat Bernd Lange (CDU) geführte Landratsamt stellte das Angebot jedoch ein - mit der Begründung einer zu starken Inanspruchnahme und daraus resultierender Kostenexplosion. Böhm hatte in mehreren Gesprächsrunden und Tagungen die spezifischen Fehler beim Anrufbus Löbau analysiert: „Wenn man von diesen alternativen Bedienformen spricht, sollte man auch wissen, wie es geht.“ Die Bündnisgrünen denken bereits weiter: Sie sind fasziniert von dem Prinzip des Kombibusses, der Güter- und Personenbeförderung verbindet.

 

Aber auch beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) agiert die Staatsregierung völlig kopflos: Durch Kürzungen der Mittel an die SPNV-Zweckverbände sah sich der ZVON gezwungen, zum letzten Fahrplanwechsel auf nahezu allen Strecken einzelne Züge ganz oder tageweise zu streichen. Das Resultat ist ein Fahrplan mit Lücken und früherem Betriebsschluss. So ist für BewohnerInnen aus Sohland, Neusalza-Spremberg, Eibau und Mittelherwigsdorf i.d.R. kurz nach 19:30 in Dresden „die Nacht“ zu Ende. Ob man so junge Menschen in der Region hält?

 

Ausführliche Informationen zur Konzeption SachsenTakt 21 unter www.mobiles-sachsen.de