Bündnisgrüne im Kreistag scheitern knapp mit Antrag für mehr demokratische Beteiligung

Die Geschäftsordnung im Kreistag regelt, wer wie welche Mitbestimmungsrechte im Meinungsbildungsprozess des Kreistages bekommt. Im Unterschied zu den Nachbarkreisen gilt im Landkreis Görlitz bisher eine Mindestzahl von 6 Kreisräten um eine Fraktion bilden zu können. In Bautzen sind dies 3, in der Sächsichen Schweiz/Osterzgebirge 4. Unter anderem mit diesem Argument begründete der Vorsitzenden der Bündnisgrünen im Kriestag Görlitz, Thomas Pilz, den Antrag, die Anzahl zur Bildung einer Fraktion auf 3 Kreisräte zu senken. Insgesamt sehen die Bündnigrünen in der hohen Hürde eine Behinderung ihrer Abgeordnetenarbeit. Sie machen solch hohe Hürden mit dafür verantowrltich, dass Wählerverdrossenheit und Politikmüdigkeit weiter um sich greifen. Ein Fraktionsstatus hätte den Grünen Antragsrechte und die Mitgliedschaft im Ältestenrat ermöglicht. In der Abstimmung unterlag der Antrag mit 32 zu 38 Stimmen bei 12 Enthaltungen.

Thomas Pilz

Die Geschäftsordnung im Kreistag regelt, wer wie welche Mitbestimmungsrechte im Meinungsbildungsprozess des Kreistages bekommt. Im Unterschied zu den Nachbarkreisen gilt im Landkreis Görlitz bisher eine Mindestzahl von 6 Kreisräten um eine Fraktion bilden zu können. In Bautzen sind dies 3, in der Sächsichen Schweiz/Osterzgebirge 4. Unter anderem mit diesem Argument begründete der Vorsitzenden der Bündnisgrünen im Kriestag Görlitz, Thomas Pilz, den Antrag, die Anzahl zur Bildung einer Fraktion auf 3 Kreisräte zu senken. Insgesamt sehen die Bündnigrünen in der hohen Hürde eine Behinderung ihrer Abgeordnetenarbeit. Sie machen solch hohe Hürden mit dafür verantowrltich, dass Wählerverdrossenheit und Politikmüdigkeit weiter um sich greifen. Ein Fraktionsstatus hätte den Grünen Antragsrechte und die Mitgliedschaft im Ältestenrat ermöglicht. In der Abstimmung unterlag der Antrag mit 32 zu 38 Stimmen bei 12 Enthaltungen.

Zitate aus dem Redebeitrag von Thomas Pilz

"Schauen sie sich die immer mehr schwindende Wählerbeteiligung an, auch Pegida hält unserer diesbezüglichen Verfasstheit im Land Sachsen einen Spiegel vor, sehen sie sich die schwach ausgebildeten Instrumente von Bürgerbeteiligung an, das Desinteresse, das manchmal gar in Abwehr allem politischen gegenüber sich äußert. Genau damit haben wir es zu tun, wenn wir über die Hürden  sprechen, die wir für nötig halten, um gewählten Kreisrätinnen und Kreisräten Mitbestimmungs und Mitspracherechte einzuräumen."

"Sind wir wirklich effizient, wenn die Wahlbeteilgung immer weiter in den Keller geht und die Wählerinnen und Wähler mit uns eigentich nichts mehr zu tun haben wollen ? Und machen wir nicht genau das Geschäft der extremen Parteien, wenn wir, indem wir sie ausgrenzen damit auch gleich all jene mit verbannen, die nicht groß genug sind, aber die Vielfalt an politischen Meinungen im Landkreis abbilden ?"

"Wir haben mit unseren 6 notwendigen Sitzen für eine Fraktion defakto eine 7% Hürde geschaffen. Im Landes- und Bundestag liegt diese bei 5, im Europaparlament bei 3 %. In unseren Altkreisen Lö-Zi und NOL haben wir gute Erfahrungen gemacht mit 3 Abgeordneten, unsere Nachbarkreise Bautzen und Sächsiche Schweiz wissen das bis heute durch entsprechende Regelungen zu schätzen. Was bitte schön soll bei uns anders sein ? Wie soll ich denn einem Wähler in Görlitz erklären, dass seine Stimme im Kreistag anders, nämlich weniger wichtig ist, als die selbe im Nachbarkreis ?"

"Wir Bündnis 90-Die Grünen sind mit 12.600 Stimmen gewählt worden. Mit vier Abgeordneten wollen wir unseren daraus erwachsenden Verpflichtungen gerecht werden. Dies macht uns die Geschäftsordnung des Kreistages Görlitz zur Zeit unmöglich."