Bündnisgrüne Mandatsträger aus der Oberlausitz verabschieden Positionspapier für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU

Um dem Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen ein Votum aus dem ländlichen Raum bei seiner Entscheidung über die Aufnahme von Sondierungen mit der Sächsischen Union mit auf dem Weg zu geben, haben Gemeinde- und Kreisräte der Grünen aus Bautzen, Görlitz, Mittelherwigsdorf, Neugersdorf-Ebersbach und Zittau ein Positionspapier verfasst:

Positionspapier von kommunalpolitischen Mandatsträger von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landkreis Görlitz/Bautzen, Oberlausitz

Liebe Freundinnen und Freunde des Parteirats der Sächsischen Bündnisgrünen,

hiermit möchten wir – die Unterzeichnenden – als kommunalpolitische Mandatsträger im Landkreis Görlitz und im Landkreis Bautzen-Budyšin, unsere Position zu den anstehenden Sondierungsgesprächen mit der Sächsischen CDU kundtun.

Wir begrüßen die Prüfung der Aufnahme ernsthafter Sondierungsgespräche hin zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition. Nach gemeinsamem Abwägen der Chancen und Risiken eines solchen Weges für die Sächsischen Grünen sind wir zu folgenden Schlüssen gekommen, die wie dem Parteirat gern mitteilen möchten:

(1)  Die Sondierungsgespräche sind eine Chance für unsere Partei zu zeigen, dass wir unsere grünen Inhalte nicht nur in Programmen festschreiben, sondern verantwortlich an deren Umsetzung und Gestaltung mitwirken wollen. Die Ernsthaftigkeit des Gesprächsangebots setzen wir von Seiten der Union voraus.

(2)  Als Oberlausitzer  ist es uns wichtig, dass Inhalte, die den ländlichen Raum betreffen, mitbedacht werden bei den Sondierungsgesprächen. Wir haben bei der Landtagswahl diesmal nicht vorrangig auf dem Land verloren, sondern in den Städten.

(3)  Wir bitten darum, bei entsprechenden Gesprächen, auch bei denen, die über das am Samstag zu entscheidende hinausgehen, Antje Hermenau als politisch erfahrene, sachlich und menschlich integre sowie diplomatische agierende Verhandlungs-teilnehmerin zu berücksichtigen, unabhängig von ihrer künftigen Rolle innerhalb der neuen Landtagsfraktion. Wir zollen ihrem Verzicht auf den Fraktionsvorsitz großen Respekt,  halten sie aber in den Gesprächen mit der CDU für unverzichtbar.  

(4)  Die jetzt anstehenden Auseinandersetzungen innerhalb unserer Partei verstehen wir als einen unvermeidbaren Wachstumsschritt. Wir sind inhaltlich gut vorbereitet  und haben solide Strukturen für unsere Entscheidungsfindungen. Darauf können wir vertrauen.

Wir würden uns freuen, wenn unsere Zeilen Eingang in Eure Überlegungen finden.

Mit Oberlausitzer Grüßen

Franziska Schubert (Stadt- und Kreisrätin), Frank von Woedtke (Kreisrat), Prof. Dr. Joachim Schulze (Stadt- und Kreisrat), Thomas Pilz (Gemeinde- und Kreisrat), Matthias Böhm (Stadtrat), Claus Gruhl (Stadtrat), Sten Jacobsen (Mtgl. Kreisvorstand)