Bund lässt Lausitz hängen: Weiter keine Entscheidung zum Ausbau der Bahnstrecken Cottbus-Görlitz und Dresden Görlitz

Während die Oberlausitz zur Zeit eine ganze Fülle von schlechten Nachrichten verarbeiten muss, bleibt die Bundesregierung weit hinter ihren Möglichkeiten zur aktiven Unterstützung der Region zurück. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage hervorgeht, ist weiterhin nicht absehbar, wann der Bund grünes Licht für die Elektrifizierung der Strecken Dresden – Görlitz und Cottbus – Görlitz gibt. Dazu erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter:

„Wir brauchen gerade vor dem Hintergrund des Strukturwandels und der Probleme namhafter Industriebetriebe in der Lausitz schnelle Entscheidungen für den Ausbau der Bahninfrastruktur der Region, die die Grundlage für bessere Angebote auf der Schiene schaffen. Das stärkt den Standort und verbessert die Wettbewerbsbedingungen der Unternehmen. Obwohl der Bundestag bereits Ende 2016 den Bundesverkehrswegeplan beschlossen hat, quält sich das Bundesverkehrsministerium durch langwierige Bewertungsverfahren, die längst abgeschlossen sein sollten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Elektrifizierung der Strecken Dresden Görlitz und Cottbus – Görlitz bis heute nicht in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen wurden.  Bundesweit ist ergänzend zum Bundesverkehrswegeplan ein Elektrifizierungsprogramm erforderlich, über die beide Lausitzstrecken ausgebaut werden können. Die neue Bundesregierung muss jetzt zügig ein Sonderprogramm zu Streckenelektrifizierung auflegen.“

Die Antwort der Bundesregierung finden sie hier (Frage 30):