Bundestag berät über Lage der Kommunen: Oberlausitzer Kommunen strukturell unterfinanziert

Im Deutschen Bundestag wird heute zur Lage der Kommunen in Deutschland beraten. Grundlage ist die Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage von Koalitionsabgeordneten. In dieser Antwort weißt die Bundesregierung den Ländern die wesentliche Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu und begrüßt gleichzeitig, dass „ das vielfältige finanzielle Engagement des Bundes zugunsten der Kommunen maßgeblich dazu beiträgt, dass sich die kommunale Finanzsituation derzeit wieder günstiger darstellt und auch noch weiter verbessern wird.“ (Drucksache 17/11461)

Stephan Kühn, MdB

Im Deutschen Bundestag wird heute zur Lage der Kommunen in Deutschland beraten. Grundlage ist die Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage von Koalitionsabgeordneten. In dieser Antwort weißt die Bundesregierung den Ländern die wesentliche Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu und begrüßt gleichzeitig, dass „ das vielfältige finanzielle Engagement des Bundes zugunsten der Kommunen maßgeblich dazu beiträgt, dass sich die kommunale Finanzsituation derzeit wieder günstiger darstellt und auch noch weiter verbessern wird.“ (Drucksache 17/11461)

Dazu erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen:

„Nur wenige Kommunen im Landkreis Görlitz haben bisher einen beschlossenen bzw. genehmigten Haushalt für das laufende Jahr. Allein diese Tatsache sollte nachdenklich stimmen. Die Kostenentwicklung vor allem im sozialen Bereich steht in keinem Verhältnis mehr zur Entwicklung der Einnahmen. Jubelrufe der Bundesregierung über „das erfreuliche Jahr 2012“ aufgrund des erstmaligen leichten Finanzierungsüberschusses nach Jahren hoher Defizite sind vollkommen verfehlt. Die finanziellen Nöte der Kommunen spitzen sich vielmehr dramatisch zu, seit mit der Einführung der Doppik die volle Kostenwahrheit erkennbar wird.“

„Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Bund und Länder sind als Gesetzgeber gefragt, diese strukturelle Unterfinanzierung zu beseitigen. Die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber weiteren Entlastungen der Kommunen auf Kosten des Bundes ist falsch. Die Übernahme der Grundsicherung im Alter kann deshalb nur ein erster Schritt sein, ist sie doch nur für 10% der kommunalen Sozialausgaben verantwortlich. Deshalb fordern wir Grünen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den reinen Kosten für Unterkunft und Heizung.“

„Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort, dass die Finanzierung des außerschulischen Hortmittagessen und der Schulsozialarbeit mit dem Jahr 2013 enden werde. Dies ist nicht nachvollziehbar. Dieses erfolgreiche Konzept muss nicht abgeschafft sondern in der Finanzierung durch den Bund verstetigt werden. Inklusive der Fortführung des Ausgleichsbetrages für Warmwasser, der Verwaltungskosten des Bildungspaktes, der Hortmittel, der Schulsozialarbeit und der Sonderquote für das Bildungs- und Teilhabepaket wollen wir die Bundesbeteiligung auf 49% erhöhen.“