Bundestag diskutiert auf Antrag der Grünen Reform des Bundesberggesetzes – Rechte der vom geplanten Tagebau Nochten II betroffenen Bürger würden gestärkt

Im Dezember 2013 urteilte das Bundesverfassungsgericht über den Braunkohletagebau Garzweiler II. Dabei übten die Richter Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung des Bergrechts und stärkten die Rechtschutzmöglichkeiten der Betroffenen, die mit Enteignung und Umsiedlung verbunden sind. Die grüne Bundestagsfraktion sieht Handlungsbedarf und hat einen Antrag zur Reform des Bundesberggesetzes vorgelegt, der heute im Deutschen Bundestag erstmals diskutiert wird. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen würde die Rechtsposition der vom geplanten Tagebau Nochten II betroffenen Bürger deutlich verbessern. Dazu erklärt der sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn:

 

„Die Bundesrichter haben dem Gesetzgeber deutlich signalisiert, dass bergbauliche Genehmigungsverfahren auf klareren und transparenteren Verfahren beruhen und eine umfassende Gesamtabwägung beinhalten müssen. Davon war das Verfahren zum geplanten Tagebau Nochten II weit entfernt!

In unserem Antrag fordern wir daher mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufsuchung von bergbaulich genutzten Feldern, ein frühzeitiger und ausreichender Rechtsschutz für Bergbaubetroffene gegen bergbaubezogenen Raumplanung und Rahmenbetriebspläne sowie eine Bergschadensbeweislast, die bei den Betroffenen statt beim Bergbau-Unternehmen liegt.

Das nicht mehr zeitgemäße Bundesberggesetz gibt dem öffentlichen Interesse des Bergbaus weitgehend Vorrang vor anderen Interessen – insbesondere Umweltschutz und individuellen Grundrechten. Gerade angesichts des strittigen Bedarfs der Braunkohle für das Allgemeinwohl, muss der Schutz von Eigentum deutlich höher bewertet werden.“

 

Im Dezember 2013 urteilte das Bundesverfassungsgericht über den Braunkohletagebau Garzweiler II. Dabei übten die Richter Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung des Bergrechts und stärkten die Rechtschutzmöglichkeiten der Betroffenen, die mit Enteignung und Umsiedlung verbunden sind. Die grüne Bundestagsfraktion sieht Handlungsbedarf und hat einen Antrag zur Reform des Bundesberggesetzes vorgelegt, der heute im Deutschen Bundestag erstmals diskutiert wird. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen würde die Rechtsposition der vom geplanten Tagebau Nochten II betroffenen Bürger deutlich verbessern. Dazu erklärt der sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn:


„Die Bundesrichter haben dem Gesetzgeber deutlich signalisiert, dass bergbauliche Genehmigungsverfahren auf klareren und transparenteren Verfahren beruhen und eine umfassende Gesamtabwägung beinhalten müssen. Davon war das Verfahren zum geplanten Tagebau Nochten II weit entfernt!

In unserem Antrag fordern wir daher mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufsuchung von bergbaulich genutzten Feldern, ein frühzeitiger und ausreichender Rechtsschutz für Bergbaubetroffene gegen bergbaubezogenen Raumplanung und Rahmenbetriebspläne sowie eine Bergschadensbeweislast, die bei den Betroffenen statt beim Bergbau-Unternehmen liegt.

Das nicht mehr zeitgemäße Bundesberggesetz gibt dem öffentlichen Interesse des Bergbaus weitgehend Vorrang vor anderen Interessen – insbesondere Umweltschutz und individuellen Grundrechten. Gerade angesichts des strittigen Bedarfs der Braunkohle für das Allgemeinwohl, muss  der Schutz von Eigentum deutlich höher bewertet werden.“