Bundesverkehrswegeplan: Sachsen weiterhin auf dem Abstellgleis – Planungen für Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig jetzt wiederaufnehmen

Zum Beschluss des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) durch das Bundeskabinett erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

Zum Beschluss des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) durch das Bundeskabinett erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Die schwarz-rote Bundesregierung lässt Sachsen am langen Arm verhungern. Kein sächsisches Bahnprojekt hat es in den ‚vordringlichen Bedarf‘ des Bundesverkehrswegeplans geschafft.

 

Als ob es den UN-Klimagipfel in Paris nie gegeben hätte, wird die Schiene – anders als immer behauptet – weiter nachrangig behandelt und es bleiben zahlreiche sächsische Städte vom Fernverkehr abgehangen. Den Anforderungen an zukunftsfähige Verkehrspolitik genügt das Machwerk von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht.

 

Obwohl die Schienenprojekte bereits vor zwei Jahren in Berlin eingereicht wurden, war Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bis heute nicht in der Lage, diese wie vorgesehen fachlich zu bewerten. Bei den über 100 sächsischen Straßenprojekten war das allerdings kein Problem. Während zahlreiche Ortsumfahrungen mit zweifelhaften verkehrlichem Nutzen ‚vordringlich‘ sind, müssen die sächsischen Schienenprojekte – Elektrifizierung Dresden-Görlitz, Görlitz-Cottbus und Chemnitz-Leipzig – als sogenannter ‚potentieller Bedarf‘ eine Ehrenrunde mit völlig offenem Ausgang drehen.

 

Zwar ist mit der Einordnung in den ‚potentiellen Bedarf‘ keines der Projekte formal aus dem Rennen, aber die Umsetzung verschiebt sich auf den Sankt-Nimmerleinstag. Denn die Bewertung der Schienenprojekte soll frühestens im nächsten Jahr abgeschlossen werden. 

 

 

Dass die Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig in den ‚potentiellen Bedarf‘ aufgenommen und nicht ganz rausgeflogen ist, sollte vom sächsischen Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) zum Anlass genommen werden, die auf Eis gelegten Planungen wiederaufzunehmen. So kann dem wichtigen sächsischen Vorhaben mehr Nachdruck verliehen und die verloren gegangen Planungszeit wieder aufgeholt werden.

 

Der überarbeitete Bundesverkehrswegeplan zeigt ebenso, dass die Bürgerbeteiligung eine reine Alibiveranstaltung war. Über 39.000 Stellungnahmen wurden von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden abgegeben – davon zahlreiche auch aus Sachsen. Dass nur 10 Wochen nach Ende der Beteiligungsfrist die Regierung bereits den neuen Entwurf beschließt, lässt den Schluss zu, dass sich Verkehrsminister Dobrindt nicht ernsthaft mit den Einwendungen auseinandergesetzt hat.

 

Korrekturen am Bundesverkehrswegeplan können jetzt nur noch die Bundestagsabgeordneten vornehmen, wenn im Herbst über die aus dem Verkehrswegeplan abgeleiteten Schienen- und Fernstraßenausbaugesetze abgestimmt wird. Bis dahin müssen die sächsischen Abgeordneten ihre Kolleginnen und Kollegen überzeugen, dass die Bahnprojekte aus Sachsen in den ‚vordringlichen Bedarf‘ gehören.“

 

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Stephan Kühn MdB

Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sprecher für Verkehrspolitik

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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