CETA vorläufig gescheitert: Sieg für Kritiker, Niederlage für Europas Handlungsfähigkeit

Sven Giegold, MdEP: Das vorläufige Scheitern von CETA, sehe ich mit einem lachenden aber auch einem weinenden Auge. Es ist gut, dass die vorliegende Fassung des CETA-Vertrags, der tief in Demokratie und Rechtsstaat eingreift,

gestoppt wurde. Die Art und Weise wie CETA gestoppt wurde, schadet

Europas Handlungsfähigkeit.

CETA vorläufig gescheitert: Sieg für Kritiker, Niederlage für Europas Handlungsfähigkeit

Belgien kann dem EU-Kanada-Abkommen CETA nicht zustimmen. Die dadurch
notwendig gewordene Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag, auf dem
CETA unterzeichnet werden sollte, kommentiert Sven Giegold, finanz- und
wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Das vorläufige Scheitern von CETA, sehe ich mit einem lachenden aber
auch einem weinenden Auge. Es ist gut, dass die vorliegende Fassung des
CETA-Vertrags, der tief in Demokratie und Rechtsstaat eingreift,
gestoppt wurde. Die Art und Weise wie CETA gestoppt wurde, schadet
Europas Handlungsfähigkeit. Heute wurde einmal mehr deutlich: Die
europäische Demokratie hat ein Effizienzproblem. Ganz unabhängig davon,
wie man zu CETA steht, ist es demokratisch nicht hinnehmbar, dass
einzelne Regionen ganz Europa handlungsunfähig machen, auch in
Bereichen europäischer Kompetenz. Die europäischen Institutionen müssen
in den europäischen Kompetenzbereichen entscheidungsfähig sein. Die
vorläufige Anwendung von CETA hätte sich nur auf die europäischen
Kompetenzbereiche bezogen. Gleichwohl müssen nationale Parlamente
eingebunden werden, wenn über Bereiche von CETA entschieden wird, die
auch nationale Kompetenzen betreffen. Europa entscheidet in
europäischen Kompetenzbereichen, nationale Parlamente bestimmen in
nationalen Kompetenzfeldern mit. So hat es auch das
Bundesverfassungsgericht unvermisständlich klar gestellt.

Europa erweckt nun zum wiederholten Male den Eindruck, dass es bei
wichtigen Entscheidungen nicht effizient und entschlossen handeln kann.
Dieses Problem bei den Entscheidungsprozessen erleben wir auch in der
Steuerpolitik, die immer wieder von Steueroasen wie Irland blockiert
wird. So viel Druck wie bei CETA auf die Wallonie gemacht wurde, sollte
Europa lieber auf Steueroasen wie Irland machen. Somit bleibt unterm
Strich: Die Absage des EU-Kanada-Gipfels ist ein Sieg für die CETA-
Kritiker, aber eine Niederlage für Europas Handlungsfähigkeit. Wir
müssen dringend über Reformen diskutieren, die Europa effizientere
Entscheidungsprozesse ermöglicht.

So schlecht die wallonische Blockade für Europas Handlungsfähigkeit
ist, so berechtigt ist die Kritik der Regionalregierung am CETA-
Vertrag. Europa und Kanada sollten die Gelegenheit nutzen und den
Vertrag nun noch einmal überarbeiten. Die Forderungen der Wallonie nach
einem Ausklammern der öffentlichen Daseinsvorsorge bei den
Dienstleistungen, einer Beschränkung der Schiedsgerichte und der
eindeutigen Rechtsverbindlichkeit aller Zusatzerklärungen sind
berechtigt. Das Subsidiritätsprinzip muss auch für Handelsverträge
gelten. Statt nach innen und nach außen ein Signal der politische
Lähmung zu senden, kann Europa mit Nachverhandlungen beweisen, dass es
Handelsverträge abschließen kann, die dem Gemeinwohl in gleichem Maße
wie wirtschaftlichen Interessen nützen."

 

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Sven Giegold, MdEP
www.sven-giegold.de