Debatte um Strukturwandel in der Lausitz nimmt Fahrt auf - Jetzt Bürger beteiligen

Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt zu den jüngsten Vorschlägen zum Strukturwandel „Ein Gigawatt für ein Gigawatt“ und „Sonderwirtschaftszone“ aus Cottbus und Zittau:

Debatte um Strukturwandel in der Lausitz nimmt Fahrt auf - Jetzt Bürger beteiligen

Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt zu den jüngsten Vorschlägen zum Strukturwandel „Ein Gigawatt für ein Gigawatt“ und „Sonderwirtschaftszone“ aus Cottbus und Zittau:

„Es freut mich sehr, wie die Debatte um den Strukturwandel in der Ober- und Niederlausitz an Fahrt aufnimmt. Vor über einem Jahr haben wir Grünen dazu erste politische Ideen in Form eines Impulspapieres „Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle“ vorgelegt. Die jetzigen Aktivitäten zeigen, dass die wichtigen Akteure vor Ort die kommenden Veränderungen anerkennen und mitgestalten wollen. Die wichtigste Voraussetzung, um sie zu unterstützen, bleibt ein verbindlicher Kohleausstiegsplan der Bundesregierung. Erst dadurch werden die Anforderungen an den Strukturwandel in ihrer ganzen Dimension sichtbar und planbar.“

 

„Eine Sonderwirtschaftszone in der Oberlausitz, so wie sie Oberbürgermeister Thomas Zenker aus Zittau ins Gespräch gebracht hat, ist eine interessante Idee, die allerdings an bestehenden Rechtsnormen innerhalb Deutschlands wie auch der EU scheitert. Die Intention dieses Vorschlags, Wettbewerbsvorteile für Unternehmen, insbesondere in grenzübergreifenden Gewerbegebieten zu schaffen, sollte über andere Formen einer aktiven Strukturhilfe realisiert werden.“

 

„Die eine Lausitzformel wird es nicht geben. „Ein Gigawatt für ein Gigawatt“, wie es seitens der IHK und der Innovationsregion Cottbus vorgeschlagen wird, vermittelt den Eindruck, dass sich Kraftwerksleistung einfach in industrielle Wertschöpfung umrechnen ließe. Davon abgesehen decken sich viele Vorschläge aus dem Cottbuser Papier, wie die Industrialisierung der erneuerbaren Energien, die Elektromobilität oder die Priorisierung von Infrastrukturentscheidungen zugunsten der Lausitz, mit unseren Ideen für einen Strukturwandel („Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle“). Dafür haben sie unsere volle Unterstützung.“

„Diese Debatten dürfen jetzt nicht nur durch Experten und von Politikern diskutiert werden. Sie müssen mit den Lausitzerinnen und Lausitzern geführt werden. Sie sind die Träger des Strukturwandels und zugleich seine größte Ressource. Deshalb plädiere ich sehr dafür, bereits jetzt alle Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu nutzen.“