Die 22.Sitzung des Görlitzer Stadtrates am 25.02.2016 aus unserer Sicht von Stadtrat Prof. Dr. Joachim Schulze

In diesem Beitrag möchte ich über die aus unserer Sicht wichtigen Ereignisse und Ergebnisse der Sitzung berichten – vor allem auch, was unsere Beiträge angeht. Es ging um folgende Punkte:

Die 22.Sitzung des Görlitzer Stadtrates am 25.02.2016 aus unserer Sicht.

In diesem Beitrag möchte ich über die aus unserer Sicht wichtigen Ereignisse und Ergebnisse der Sitzung berichten – vor allem auch, was unsere Beiträge angeht. Es ging um folgende Punkte:

1.     Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Görlitz

Die Hauptsatzung ist so etwas wie die Grundlage für die Arbeit des Stadtrates – neben der Geschäftsordnung, die dann eher technische Details regelt. Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung erforderten auch eine Überarbeitung unserer Hauptsatzung. Eine gute Gelegenheit zur Optimierung und Anpassung an veränderte Zeiten....

Ich möchte mich hier auf zwei Punkte beschränken, an den wir insbesondere mitgewirkt haben:

§ 1 Grundlagen: Hier fühlte sich unsere Stadt – vermutlich auf der Basis einer kurz nach der „Wende“ geführte Debatte um ein mögliches eigenständiges Bundesland Niederschlesien (!) auf deutschem Boden „der Kultur und dem Brauchtum Schlesiens besonders verpflichtet“. Ich hatte vorgeschlagen, dass es nunmehr heißt: „Sie fühlt sich der Kultur und dem Brauchtum Schlesiens  und der Oberlausitz besonders verpflichtet. Die Verwaltung hat dies in ihre Fassung der Satzung übernommen und so wurde es auch beschlossen (am Ende für die Satzung 30 JA-Stimmen, 5 NEIN-Stimmen). Diese „Verpflichtung“ wird der Geschichte und der Gegenwart unserer Stadt Görlitz gerechter als in der alten Fassung, in der die Oberlausitz keine Erwähnung fand.

§ 21 neu Einführung von Beteiligungsräumen

Die Beteiligungsräume und die dort auf Einwohnerversammlungen gewählten Bürgerräte (= Stadtteile, die nach bestimmten Kriterien gebildet wurden und Vertreter der Bewohner des Stadtteils) sind Teil des unter unserer maßgeblichen Mitwirkung entwickelten Konzeptes bürgerschaftlicher Beteiligung und auch in der entsprechenden Satzung verankert.

Die Fraktion die LINKE schlug vor, die Bürgerräte in der Hauptsatzung mit einer Art „Beteiligungsrecht“ zu verankern. Hier zeigten sich Widerstände. Wir haben einen modifizierten Vorschlag formuliert, der dem Grundanliegen Rechnung trägt, die nach der Gemeindeordnung aber privilegierte Stellung der Ortschaftsräte im Vergleich zu den Bürgerräten nicht antastet. Die LINKE und die CDU haben das mitgetragen und wir konnten die erforderliche große Mehrheit für diesen neuen Punkt in der Hauptsatzung damit erreichen.

2.     Jugend- und Soziokulturelles Zentrum (Werk 1) auf dem ehemaligen Waggonbaugelände

Hier ging es um zwei Beschlüsse: die Finanzierung des kommunalen Zuschusses bis zum Jahr 2020 und um die Vergabe der Dienstleistungskonzession an den „Second Attempt e.V“.

Kurz zum Hintergrund: Das geplante Zentrum ist das Ergebnis eines eindrucksvollen und nachhaltige Wirkung zeigenden Protests von jungen Menschen im Stadtrat gegen die Vernachlässigung ihrer Belange durch den 2012 dann abgewählten OB Paulick.

Der spätere Wahlsieger und heutige OB Siegfried Deinege (übrigens auch von uns Bündnisgrünen damals aufgestellt!) hat das Projekt Werk 1 zu einem seiner zentralen Programmpunkte gemacht und das Bündnis aus CDU, Bürgern für Görlitz, Grünen und Piraten hat zusammen mit der LINKEN in den letzten Jahren dazu schon diverse Grundsatzbeschlüsse gefasst.

Seit längerer Zeit gibt es mit eifriger Unterstützung durch die örtliche Sächsische Zeitung Versuche, das Projekt zu verhindern. Die Gegner sind – wie sich auch im letzten Stadtrat zeigte, in dem FDP-Mann Wittig auf namentlicher Abstimmung bestand – die SPD (2 Sitze, anwesend nur 1 Vertreter), die zusammen mit der FDP (1 Sitz) koaliert, die Paulick-Wählervereinigung Zur Sache e.V. (3 Sitze) und die NPD (2 Sitze). Dazu kommt eine Einzelmeinung von der CDU = Stadtrat Leder, der prominent die Interessen des Stadthallenfördervereins vertritt. Soweit die „Schlachtordnung“, die auch am letzten Donnerstag gegeben war.

„Second Attempt“ war übrigens der einzige Bieter in der Ausschreibung. Bekannt ist er u.a. durch die Fokus-Festivals und die Rabryka-Projekte. Ich denke, wir haben hier einen sehr geeigneten Betreiber gefunden, der die Sache zusammen mit dem bereits ausgewählten Architekturbüro aus Cottbus „rocken“ wird. An dieser Stelle noch mal „Herzlichen Glückwunsch und die besten Wünsche für die Aufbauarbeit“ – auch was eine Förderung durch den Kulturraum angeht !

Den Redebeitrag, den ich für unsere Fraktion „Bürger für Görlitz/Grüne/Piraten“ gehalten habe, dokumentiere ich folgend:

 

Prof.Dr.Joachim Schulze, Stadtrat

Redebeitrag zur Vorlage STR/0186 und 0187/14-19   „Finanzierung kommunaler Zuschuss der Betreibung Werk 1“ und „Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession zur Betreibung eines Jugend- und Soziokulturellen Zentrums in den Objekten Hilgerstraße 13 (ehemalige Furnierhalle) und Hilgerstraße 14/15 in Görlitz

im Stadtrat vom 25.02.2016

 

Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

meine Fraktion Bürger für Görlitz/Grüne/Piraten wird diesen Beschlussvorlagen heute zustimmen. Das kann niemanden verwundern, weil wir schon bei allen grundlegenden Beschlüssen zum Thema „Werk 1“ so verfahren haben. Der Verwaltungsausschuss kam bei lediglich zwei Gegenstimmen zu der Auffassung, dass erstens die Finanzierung eines kommunalen Zuschusses zur Betreibung des Werk 1 bis zum Jahr 2021 durch die vorangegangenen Ausarbeitungen der Verwaltung und des potenziellen Betreibers seriös, solide und realistisch dargestellt wurde.

Und zweitens, dass wir mit dem empfohlenen Betreiber „Second Attempt e.V.“ einen sachkundigen und kompetenten, sowie seit Jahren mit nachweislichen Erfolgen engagierten Akteur der Soziokultur dieser Stadt als verlässlichen Partner gefunden haben.

Es gibt Stimmen im Stadtrat sowie ein örtliches  Presseorgan, die das grundsätzlich – und vermutlich auf der Basis anderer Politikvorstellungen bzw. eigener Entwicklungsvorstellungen für unsere Stadt - in Frage stellen. In einem Presseartikel vom Mittwoch wird behauptet, die Stadträte wüssten nicht – Zitat – „was am Ende zwischen der Stadt und dem Verein konkret vereinbart werde“. Der Oberbürgermeister hat die Fakten dazu ja vorhin zu Beginn der Sitzung dargestellt.

Die Schwarzmalerei bezogen auf eine gefährdete Finanzierung durch den Kulturraum teile ich nicht. Die neuen Förderrichtlinien für die Jahre 2017 bis 2019 präzisieren lediglich für alle Förderbereiche die Anforderungen an die erwartete Qualität, die erbracht werden muss. Und da müssen wir uns keine Sorgen machen, was das Werk 1 angeht.

Die Notwendigkeit der Förderung bereits vor endgültiger Inbetriebnahme ergibt sich aus dem völlig richtigen Ansatz der Partizipation künftiger Nutzer am Planen und Bauen.

Hier wird – siehe die dazu bereits ausgearbeitete „Vereinbarung“-  vom künftigen Betreiber viel erwartet, auch was die Öffentlichkeitsarbeit betrifft.

Was die lange Zeit zwischen den ersten Ideen Vollastbetrieb angeht, so erinnere ich daran, dass aus bautechnischen und emmissionsrechtlichen Gründen der Standort mehrfach auf dem Werksgelände verschoben werden musste.

Das ist niemandem anzulasten. Umso mehr gilt mein Respekt dem hinter dem künftigen Betreiber stehenden und ihn tragenden bürgerschaftlichen Engagement junger Menschen in dieser Stadt, die dies stets gelassen und konstruktiv ertragen und mitgetragen haben.

Es gab vor einiger Zeit hier im Saal - sinngemäß -  die Vorhaltung „Sie (gemeint ist die Kooperation von CDU, Bürgern für Görlitz, Grünen und Piraten), Sie setzen ja bloß um, was Sie vor den Wahlen versprochen haben.“

Ja, genau das tun wir. Das tun wir. Denn üblicherweise wird der Politik vorgeworfen, Wähler zu täuschen, Versprechungen zu brechen.

Ich verweise auf drei Ecksteine des Wahlprogrammes von Siegfried Deinege, das seine Unterstützer (zu denen damals noch die FDP gehörte) gleichsam unterschrieben haben:

  1. Mehr kommunale Demokratie und Möglichkeit der Mitgestaltung durch die Menschen in unserer Stadt
  2. Bessere Grundlagen für eine familiengerechte Stadtentwicklung
  3. Junge Menschen sollen unsere Stadt als ihre Stadt erleben, als Stadt, in der es sich zu bleiben und zu engagieren lohnt 

Das sind Ecksteine einer zukunftsorientierten und nachhaltig wirkenden Gesellschaftsentwicklung, die Sie im Zusammenhang betrachten müssen. Diese Ecksteine stärken eine demokratisch verfasste Zivilgesellschaft, sie sind eine Zukunftsinvestition in die Köpfe und Herzen der nachwachsenden Generationen, denen schon bald das Schicksal unserer Stadt anvertraut sein wird.

Und ich sage bewusst – ohne das hier wegen knapper Zeit näher ausführen zu können – es ist ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung.  Nämlich zu den entscheidenden Standortbedingungen qualifizierter und engagierte Fachkräfte und einer friedlichen und demokratischen Stadtgesellschaft.

Ich bin stolz darauf, dass wir für diese strategischen Zukunftsprojekte  durch die Zusammenarbeit von CDU, Bürgern für Görlitz, Bündnis 90 / Die Grünen und Piratenpartei – auch mit der Zustimmung durch die Fraktion die LINKE – klare Mehrheiten im Stadtrat sichern können.

Görlitzer, die ohne ideologische Verbiesterung und ohne Scheuklappen unterwegs sind, wissen, wie weit wir mit diesen Ecksteinen sind:

  1. Die Satzung für Bürgerbeteiligung ist in Kraft, Bürgerräte in den Stadtteilen sind gewählt
  2. Das Familienbüro am Demianiplatz arbeitet, das Audit „familiengerechte Kommune“ wurde erfolgreich durchgeführt, ein umfangreiches Maßnahmenprogramm vom Stadtrat beschlossen
  3. Das Werk 1wird baubegleitend schon ab diesem Jahr sukkzessive und nach Maßgabe des Baufortschritts ein wichtiger soziokultureller Ort für Menschen jeden Alters sein

Nochmal zur Soziokultur, da offenbar erforderlich – ein Zitat: „Die Soziokultur spielt für die Entwicklung unseres demokratischen Gemeinwesens eine herausragende Rolle.

Zu unserer Zeit, in der wir begreifen, dass die Grundwerte unserer Gesellschaft – wie Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit – keine statischen Zustände sind, sondern lebendige Prozesse, die der täglichen Erneuerung bedürfen, ist eine lebendige Kultur, die Menschen unterschiedlichster Anschauungen und mehrere Generationen erreicht, von besonderer Bedeutung.

(…) Dabei binden sie (gemeint sind die soziokulturellen Zentren) die Ideen der Bürgerinnen und Bürger ein, bilden Kommunikationszentren und tragen damit zur Verständigung und Zusammenarbeit der Menschen bei.

Sie waren nach der politischen Wende aber auch Agenturen des Wandels und halfen auf diese Weise, neue Wege aus zentralistischen Kulturstrukturen und dem Bürgerwillen nach Ausdruck, Gestaltung und politischem Engagement neue Räume zu eröffnen.“ Das sagte Dr. Eva-Maria Stange, SPD, Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, im März 2008 in ihrem Grußwort zum Sächsischen Fachtag Soziokultur in Hellerau.

Was ist daran aktuell?

Ein enthemmter Mob in Clausnitz, Brandstifter in Bautzen und Löbau, eine Landtagsabgeordnete und Parteichefin, die meint, man könne an den Grenzen auf unbewaffnete Frauen und Kinder schiessen lassen, die rassistische Herabwürdigung des amerikanischen Präsidenten  auf dem Görlitzer Postplatz als „Bimbo“ oder „Pongo“ …..

Sachsen ist sicher noch kein failed state, wie Kommentatoren schreiben, aber ein Land, das sich anstrengen muss,  relevante Teile seiner Bevölkerung in eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und in die Konvention der Menschenrechte zu (re-)integrieren.

Auch dazu kann  - neben vielem anderen - das Soziokulturelle Zentrum Werk 1 dienen.

Ich hoffe, den Görlitzern versprechen zu können, dass wir den Weg einer verantwortlichen Daseinsfürsorge und Daseinsvorsorge zusammen mit einer jungen oder jung gebliebenen, frischen und aufgeklärten Stadtgesellschaft weiter gehen werden. Dafür muss man streiten, hier gilt es, entschieden Flagge zu zeigen. In diesem Sinne bitte ich um breite Zustimmung zu den Vorlagen.“

Ausblick:

Auf unsere Anregung und Ausarbeitung hin hat unsere Fraktion für die kommende Stadtratssitzung einen „Prüfauftrag“ für den OB eingereicht, der die Umstellung der Stromversorgung städtischer Liegenschaften (später auch der städtischen „Gesellschaften“) auf „erneuerbare Energien“ bezweckt – als wirksamer lokaler Beitrag zum Klimaschutz.