Die 23.Sitzung des Görlitzer Stadtrates am 17.03.2016 aus bündnisgrüner Sicht. Von Joachim Schulze

Die gestrige Sitzung hatte im öffentlichen Teil ein überschaubares Programm: Ein Sachstandsbericht von Frau Eva Wittig (EGZ) über die Aktivitäten und Strukturen unserer städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Bemerkenswert ist die überdurchschnittliche Entwicklung des Tourismus in Görlitz. 2014 besuchten mehr als 2 Millionen Tagestouristen unsere Stadt, die für einen Umsatz von 53 Millionen (!) Euro sorgten. Dies sichert rechnerisch knapp 2.600 Arbeitsplätze.

Die gestrige Sitzung hatte im öffentlichen Teil ein überschaubares Programm: Ein Sachstandsbericht von Frau Eva Wittig (EGZ) über die Aktivitäten und Strukturen unserer städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Bemerkenswert ist die überdurchschnittliche Entwicklung des Tourismus in Görlitz. 2014 besuchten mehr als 2 Millionen Tagestouristen unsere Stadt, die für einen Umsatz von 53 Millionen (!) Euro sorgten. Dies sichert rechnerisch knapp 2.600 Arbeitsplätze.

Neben viel Schatten (Stellenabbbau bei Bombardier) also auch etwas Licht.... Nebenbei: in der veröffentlichten Meinung scheint sich ein Wandel in der Bewertung des ja auch von uns gewünschten Ganzjahrestourismus am „Berzdorfer See“ abzuzeichnen.

Beschlüsse:

1. Abschluss eines Mietvertrages für ein kleines städtisches Grundstück, das für die Vermittlungsstelle eines Kabel- und Mobilfunkbetreibers genutzt werden soll.

2. Planungsbeschluss zur Modernisierung eines Teilabschnittes der Dr. –Kahlbaum-Allee unter Berücksichtigung stadtökologischer Aspekte  (bei 3 Enthaltungen und 3 Nein mit großer Mehrheit angenommen). Hier geht es um eine Anpassung der Straßenbreite an ein im Vergleich zu DDR-Zeiten (Zufahrt zum Grenzübergang Stadtbrücke nach Polen) verringertes Verkehrsaufkommen. Die Hauptverkehrsströme Deutschland-Polen gehen seit einigen Jahren über die Autobahn. Ferner geht es um Angebotsstreifen für den Radverkehr und um das Pflanzen von straßenbegleitenden Bäumen. Das Vorhaben ist Teil eines geförderten deutsch-polnischen Projektes und für unsere Stadt sehr „kostengünstig“, weil sogar die internen Verwaltungskosten voll gefördert werden.

3. Klimaschutz – Stromversorgung städtischer Liegenschaften (bei 2 Nein-Stimmen/Wählerverein des früheren OB und 2 Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen). Eingebracht hat die Beschlussvorlage unsere Fraktion „Bürger für Görlitz/Grüne/Piraten“. Es ist das Ergebnis unserer bündnisgrünen Initiative. Wir haben einen „Umstieg auf Strom aus erneuerbaren Quellen“ schon in unserem vorletzten und natürlich auch im letzten Kommunalwahlprogramm als Ziel benannt. Gottfried Semmling und ich haben schon vor Jahren dazu mit dem Vorstand der Görlitzer Stadtwerke darüber gesprochen. Damals war von Mehrkosten in der Höhe von lediglich 5 – 6.000 Euro die Rede...... Die aktuelle energie- und klimapolitische Lage (z.B. Ergebnisse der Klimakonferenz in Paris) hat uns ermutigt, das Thema jetzt auf die Tagesordnung zu bringen.

OB Deinege hat – da es sich doch um umfangreiche Klärungsvorgänge handelt – dann darum gebeten, die ursprüngliche „Bearbeitungszeit“ von Juni bis September zu verlängern, Wir können die Gründe nachvollziehen und haben den Antrag entsprechend angepasst. OB Deinege hat übrigens  – und er betonte das ausdrücklich – selbst mit JA gestimmt. Warten wir also die Ergebnisse der beantragten Klärungen und Prüfungen ab und sehen dann im Herbst weiter.....

Zum Inhalt der Beschlussvorlage, die ich geschrieben habe,  und zu der Begründung bitte ich den folgend abgedruckten Text meiner „Einbringungsrede“ zu lesen. Ich bin froh, dass so eine breite Mehrheit gefunden wurde.

Redebeitrag von Prof.Dr.Joachim Schulze, Fraktion Bürger für Görlitz/Grüne/Piraten, zur Beschlussvorlage „Klimaschutz – Stromversorgung städtischer Liegenschaften“ (STR/0190/14-19) in der Stadtratssitzung am 17.03.2016

Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

unsere Fraktion Bürger für Görlitz/Grüne/Piraten bittet den Stadtrat heute um die Erteilung eines Prüfauftrages an den Herrn Oberbürgermeister, der bis zur Junisitzung abgearbeitet sein soll.

Der Antrag hat drei Teile.

Erstens soll zusammen mit unserem Partner, den Stadtwerken, geprüft werden, inwieweit eine Versorgung städtischer Liegenschaften und Anlagen mit Elektroenergie aus erneuerbaren Quellen möglich ist.

Zweitens soll dargestellt werden, zu welchen Konditionen und Kosten im Vergleich zur aktuellen Situation dies erfolgen kann. Dabei soll aufgezeigt werden, wie viel  Treibhausgas-emissionen durch eine Umstellung eingespart werden können.

Drittens wird der Herr Oberbürgermeister beauftragt, derartige Prüfungsprozesse auch in den städtischen Gesellschaften anzuregen.

Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum Hintergrund und zur Begründung des Antrages.

Es gibt in der Welt der Naturwissenschaften und auch in der Welt der internationalen Umweltpolitik keine ernstzunehmenden Stimmen mehr, die die Faktizität eines durch menschliches Wirken bedingten Klimawandels leugnen.

Der bereits zu beobachtende und der zu erwartende Anstieg von durchschnittlichen Jahrestemperaturen sind dramatisch. Die Folgen ebenso. Greenpeace ging  2007 in einer Studie von damals schon 20 Millionen „Klimaflüchtlingen“ aus. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) rechnet für das Jahr 2050 mit rund 200 Millionen Flüchtlingen. Höchste Zeit, zu handeln.

Es gilt als erwiesen, dass der maßgebliche Faktor die so genannten Treibhausgasemissionen sind.
Deren Anstieg muss raschest möglich gestoppt werden, eine Reduktion ist zwingend erforderlich, insbesondere durch Maßnahmen auf der Seite der Energieerzeugung und beim Energieverbrauch.

Neben dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 hat sich Deutschland nach entsprechenden Beschlüssen des Bundestages und der Bundesregierung auf eine schrittweise Minderung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen bis 2050 festgelegt.
Deutsche Politik befindet sich im Einklang mit der internationalen klima- und energiepolitischen Willensbildung, wie sie die UNO-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 dokumentiert.

Deutschland will seine Treibhausgasemissionen (jeweils im Vergleich zu 1990) bis 2020 um 40 Prozent senken bis 2030 um mindestens 55 Prozent, bis 2040 um mindestens 70 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent.

Auf der Verbraucherseite zeigt dies bereits Wirkung und Akzeptanz: 2014 stammten 27 Prozent des Stromverbrauches aus erneuerbaren Quellen, für 2015 geht man von fast einem Drittel aus.

Die Akzeptanz der erneuerbaren Energien auf der Kundenseite ist schon sehr hoch und wächst.

Warum ist das so?

Nicht zuletzt auch aus wirtschaftlichen Überlegungen. Vielleicht haben Sie es auf der Titelseite der letzten Samstagsausgabe der Sächsischen Zeitung gelesen: seit 2014 hat sich an der Strombörse der Strompreis pro Megawattstunde von 40 Euro auf 20 Euro halbiert. Als Hauptgrund wird der „anhaltende Ökostrom-Boom“ angeführt. Erste Erfolge zeigen sich auch in den Bemühungen um mehr Energieeffizienz. So lag trotz wachsender Wirtschaftsleistung der Stromverbrauch 2015 um etwa 4 Prozent unter dem Höchststand im Jahr 2007.

Das bedeutet, dass durch solche Maßnahmen weder die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft eingeschränkt wird, noch das erreichte Niveau an Lebensqualität.

Kann man lokal überhaupt etwas tun angesichts einer sich abzeichnenden weltweiten Klimakatastrophe? Nun, über die Anstrengungen und Festlegungen der Bundesregierung und einer weltweiten Verantwortungsgemeinschaft etwa bei der kürzlichen UNO-Klimakonferenz habe ich bereits etwas gesagt. Konkret gehandelt werden muss aber vor Ort: in den Unternehmen, in der kommunalen Selbstverwaltung, in den privaten Haushalten.

Eine Schlüsselfunktion bei der Einlösung der klimapolitischen Ziele haben die Städte und Gemeinden. Diese müssen und können durch geeignete Maßnahmen bezogen auf lokalen Klimaschutz, bessere Energieeffizienz und Minimierung schädlicher  Nebenwirkungen von Energieerzeugung und Verbrauch ihrer globalen und lokalen Verantwortung auch im Sinne der Daseinsvorsorge nachkommen.

Bezogen auf diese Verantwortung war unsere Stadt Görlitz schon in der Vergangenheit aktiv. Beispielhaft sei verwiesen auf:

- die Erstellung von Quartierskonzepten zur energetischen Sanierung

-  verschiedene Maßnahmenpläne für den Klimaschutz im Rahmen der Zertifizierung zum European Energy Award seit 2003/2004 mit einer Fülle von Einzelmaßnahmen

- der so genannte Brautwiesenbogen als Stadtteilentwicklungskonzept mit großer Bedeutung für lokalen Klimaschutz

- ja, selbst bei der Modernisierung der Kahlbaum-Allee „unter Berücksichtigung stadtökologischer Aspekte“, die heute noch zur Beschlussfassung ansteht.

Wie wir feststellen konnten, hat unsere Verwaltung übrigens schon im Energiebericht 2011 “verwaltungsbebäudescharf“ die CO2-Emissionen in jeweiligen Jahrestonnen erfasst und sie hat ausgewiesen, was durch den Görlitzer Strommix im Vergleich zum Bundesdurchschnitt damals vermieden wurde.

Das Thema radioaktiver Abfall taucht in unserem Beschlussvorschlag übrigens deshalb nicht auf, weil unsere Stadtwerke in ihrem Strommix keinen Atomstrom mehr haben. Auch das verdient Anerkennung.

Der jetzt zu vergebende Prüfauftrag und gegebenenfalls daraus folgende Maßnahmen sind ein weiterer konsequenter Schritt der örtlichen Bemühungen um Versorgungssicherheit, die nicht zu Lasten des Klimaschutzes geht

Und wir werden unserer lokalen Verantwortung für die größte Herausforderung der Menschheit und für die Zukunft der kommenden Generationen ein Stück weit gerecht.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung.

 

 

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Prof.Dr.Joachim Schulze
privat 03581-401214
dienstlich Hochschule Zittau/Görlitz 03581-4828137
Mail joachim.schulze(at)hszg.de