Die Krise von Bombardier sollte ein Weckruf sein

Gastbeitrag von Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag im Handelsblatt, 29.03.2017

Die Krise von Bombardier sollte ein Weckruf sein 

Gastbeitrag von Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Handelsblatt, 29.03.2017 

Keine Frage, an einer nachhaltigen Unternehmensstrategie bei Bombardier Transportation hat es in letzter Zeit gefehlt. In Abständen von teilweise wenigen Monaten wurde die Konzernspitze in Deutschland ausgetauscht. Obwohl die Werke sehr gut ausgelastet waren und auch weiterhin sind, wurden bei zahlreichen Fahrzeugaufträgen Verluste eingefahren. Keine Frage auch, die Konkurrenz unter den Herstellern von Schienenfahrzeugen ist deutlich gewachsen. Druck kommt aus Osteuropa und zunehmend aus China. Der drohende Verlust von hunderten Arbeitsplätzen beim kanadischen Waggonbauer kann aber nicht losgelöst von den Wettbewerbsbedingungen für die Bahnindustrie und den Verkehrsträger Schiene in Deutschland betrachtet werden. 

Das lässt sich mit einem kleinen Beispiel verdeutlichen: In der Oberlausitz, wo die Bombardier-Werke in Bautzen und Görlitz eine tragende wirtschaftliche Stütze für die ganze Region sind, kommen die fertigen IC-Doppelstockzüge nicht aus eigener Kraft voran: Die Bahnstrecke ist erst ab Dresden mit Fahrdraht bespannt. Wie auch über die Hälfte der anderen Schienenprojekte im erst vor wenigen Monaten beschlossenen Bundesverkehrswegeplan wartet auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz darauf, als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft zu werden. Während die ersten Ortsumfahrungen von Bundesstraße aus dem Infrastrukturplan bereits im Bau sind, wird der Standortnachteil der ostsächsischen Werke auf längere Zeit bleiben. 

Die Wettbewerbsposition der Schiene hat sich gegenüber der Straße in den letzten Jahren spürbar verschlechtert. Während die Lkw-Mautsätze gesunken sind, macht insbesondere den Güterbahnen die steigende Schienenmaut zu schaffen. Die geringe Standardisierung von Schienenfahrzeugen und aufwendige Fahrzeugzulassung tragen ihr Übriges dazu bei. Richtig Sorgen bereitet aber das geringe Innovationstempo: Statt Schiene 4.0 stehen wir eher bei Schiene 2.0. Das System droht technologisch abgekoppelt zu werden. Beim automatisierten Fahren hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt nur Pkws und Lkws im Blick und verkennt die Potentiale für die Schiene. Zum Thema Digitalisierung fällt dem Minister meist nur WLAN in Zügen ein. 

Um die Schiene wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die Bahnindustrie in Deutschland zu stärken, ist jetzt ein „Innovationsprogramm Schiene 4.0“ erforderlich. Die Infrastruktur und die Schienenfahrzeuge müssen zügig digitalisiert werden. Warum hat die Bundesregierung ein digitales Testfeld Autobahn eingerichtet, aber kein digitales Testfeld Schiene? Automatisierter Zugbetrieb erhöht die Energieeffizienz, steigert die Kapazitäten im Netz und verbessert Wirtschaftlichkeit des Systems Schiene wesentlich. Parallel dazu müssen die Trassenpreisen spürbar sinken. Eine niedrigere Schienenmaut würde im Personen- wie im Güterverkehr die Nutzung der Schiene wieder attraktiver machen. Die Beschäftigten der angeschlagenen Schienensparte von Bombardier warten zurecht auf ein politisches Signal für die Schiene. 

Der Autor ist Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag